Velo- und Fussverkehr
«Wird bereits genug gefördert»: Langsamverkehr soll nicht in die Kantonsverfassung

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befasste sich mit dem Volksauftrag «Langsamverkehr in die kantonale Verfassung». Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Förderung des Velo- und Fussverkehrs nicht in die kantonale Verfassung gehört.

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Velo- und Fussverkehr gehören nicht in die Kantonsverfassung – findet die kantonsrätliche Kommission.

Velo- und Fussverkehr gehören nicht in die Kantonsverfassung – findet die kantonsrätliche Kommission.

Michel Lüthi

Der Volksauftrag fordert, dass der Velo- und Fussverkehr im Kanton Solothurn besser gefördert werden soll: Ein funktionierendes Verkehrssystem ist in den Augen der Initianten ein zentrales Element zur Sicherung von Wohlstand, Lebensqualität und Arbeit für alle. Durch die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs würden die Strassen entlastet und die Umwelt geschont. Deshalb soll der Langsamverkehr neben dem öffentlichen Verkehr in der Kantonsverfassung namentlich erwähnt werden.

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, UMBAWIKO ist jedoch der Meinung, dass die Förderung des Langsamverkehrs bereits heute genügend gesetzlich verankert ist. Sie teilt damit die Meinung des Regierungsrates und lehnt den Volksauftrag mehrheitlich ab. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme wird den Anliegen des Auftrags bereits heute nachgelebt.

Zudem sollen mit der geplanten Revision des kantonalen Strassengesetzes die Velowege von kantonaler Bedeutung in Bezug auf die Finanzierung und Planung auf eine vergleichbare Ebene wie Kantonsstrassen gehoben werden.

Semesterbericht und Globalbudgets

Ferner nahm die UMBAWIKO von den Semesterberichten Kenntnis und stimmte dem Voranschlag 2019 der der ihr zugeteilten Globalbudget-Dienststellen in den Bereich Bau und Volkswirtschaft zu. Und sie verabschiedete weiter einstimmig die Mehrjahresplanungen «Wasserbau», «Hochbau» und Strassenbau für das Jahr 2019. (sks)