Ruhetagsgesetz

«Wir wollen auch kein Tanzverbot» - Feiern erlauben und Bettag erhalten

«Das Tanzverbot wird auch bei einem Nein zum Ruhetagsgesetz am 18. Mai abgeschafft»: Das die Botschaft der Referendumskomiteemitglieder (von links) Marie-Theres Widmer, René Steiner, Philipp Hadorn, Bernadette Rickenbacher, Edgar Kupper, Sandra Kolly, Fränzi Burkhalter und Hans Leuenberger.

«Das Tanzverbot wird auch bei einem Nein zum Ruhetagsgesetz am 18. Mai abgeschafft»: Das die Botschaft der Referendumskomiteemitglieder (von links) Marie-Theres Widmer, René Steiner, Philipp Hadorn, Bernadette Rickenbacher, Edgar Kupper, Sandra Kolly, Fränzi Burkhalter und Hans Leuenberger.

Der Abstimmungskampf ums kantonale Ruhetagsgesetz wogt hin und her. Am Freitagabend hat das Referendumskomitee, das für ein Nein zur Gesetzesänderung wirbt, zu einem Medientermin in Olten gebeten.

Aufgeschreckt durch einen Auftritt des jungen Komitees «Ja zur Aufhebung des Tanzverbots» vor einer Woche (wir berichteten), sahen sich nun acht Mitglieder des Nein-Komitees veranlasst, der Öffentlichkeit ihre Botschaft zu vermitteln: «Uns geht es einzig und allein darum, dass der Bettag nicht als hoher Feiertag gestrichen wird.»

«Die Streichung des Tanz- und Kinoverbotes ist auch von unserer Seite her absolut unbestritten», lässt sich Komitee-Co-Präsidentin Bernadette Rickenbacher (Starrkirch-Wil), CVP-Kantonsrätin und Präsidentin der Römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn, auch in einer schriftlich verbreiteten Medienmitteilung zitieren.

Die übrigen sieben Komiteemitglieder, die nach Olten gekommen waren, stellten sich einhellig hinter diese Aussage: Hans Leuenberger (Nennigkofen), Präsident des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn und ehemaliger FDP-Kantonsrat, Philipp Hadorn (Gerlafingen), SP-Nationalrat und Gewerkschafter, Sandra Kolly (Neuendorf), CVP-Parteipräsidentin und Kantonsrätin, Fränzi Burkhalter (Biberist), Präsidentin der SP-Fraktion im Kantonsrat, Edgar Kupper (Laupersdorf) und Marie-Theres Widmer (Steinhof), CVP-Kantonsräte, und EVP-Kantonsrat René Steiner (Olten).

«Im August wieder im Kantonsrat»

Das Referendumskomitee stellt sich den Ablauf wie folgt vor. Am 18. Mai hofft es auf ein Nein des Volkes zum geänderten Ruhetagsgesetz. Danach soll der Regierungsrat das abgelehnte Gesetz wieder in den Kantonsrat schicken - mit der einzigen Änderung, dass nun der Bettag wieder unter den hohen Feiertagen aufgeführt wird. Dies werde problemlos und sehr rasch möglich sein, glaubt das Komitee. Bernadette Rickenbacher und ihre Mitstreiter/-innen zeigten sich überzeugt, dass das Ruhetagsgesetz bereits im kommenden August, spätestens aber im Herbst wieder vom Kantonsrat beraten und beschlossen werden könne.

Sie habe von den zuständigen Stellen im Solothurner Rathaus klare Aussagen erhalten, dass die Regierung nach einem Nein am 18. Mai genau so handeln wolle, erklärte CVP-Präsidentin Sandra Kolly. Denn die Regierung sei daran interessiert, das Ruhetagsgesetz möglichst parallel zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, das sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet, in Kraft setzen zu können.

«Es ging nie ums Tanzverbot»

Einige Mitglieder des Referendumskomitees verhehlten nicht, dass sie wenig Verständnis für die von der Befürworterseite ins Spiel gebrachte Diskussion zum Tanzverbot hätten: «In der ganzen Beratung des Ruhetagsgesetzes ging es nie um dieses Tanzverbot», meinte René Steiner.

Die Komiteemitglieder möchten lieber über den eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag diskutieren, der ihnen wichtig ist: «Ein Tag, mit welchem dem zunehmenden Stress und der Hektik in unserem Alltag begegnet werden soll.» Darum - und nur darum - setzten sie sich für ein Nein zum geänderten Gesetz ein: «Wer am 18. Mai Nein stimmt zur Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, der rüttelt nicht an der Aufhebung des Tanz- und Kinoverbots. Aber er erhält den Bettag als hohen Feiertag.»

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