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«Wir verlieren etwas»: Landeskirchen erhalten weniger Geld

Die drei Landeskirchen erhalten künftig nur noch 10 statt wie bisher 12 Mio. Franken aus der Finanzausgleichssteuer. Kirchgemeinden und Synode werden weniger Geld zur Verfügung haben

Lucien Fluri
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Die Kirchen erhalten künftig weniger Geld, dafür einen garantierten Betrag.

Die Kirchen erhalten künftig weniger Geld, dafür einen garantierten Betrag.

Hanspeter Bärtschi

Es ist keine gute Nachricht für die Kirchen. Künftig erhalten sie pro Jahr «nur noch» 10 Mio. Franken aus der Kirchensteuer der juristischen Personen. Bisher waren es im Schnitt 12 Mio. Franken pro Jahr.

Diese Kürzung sieht der neu konzipierte Kirchen-Finanzausgleich vor, dessen Grundkonzeption der Regierungsrat gestern abgesegnet hat. Nun beginnt das Gesetzgebungsverfahren. Nächstes Jahr soll die Vorlage in den Kantonsrat kommen, damit das neue Finanzausgleichssystem bis 2020 eingeführt werden kann.

Und doch hat das Reformpaket für die drei Landeskirchen auch seine positive Seite. Der Regierungsrat sichert den Kirchen diese 10 Mio. Franken nämlich zu. Das heisst: Künftig werden die Kirchen nicht mehr Angst haben müssen vor einem Loch, das ihnen eine überarbeitete Unternehmenssteuerreform-III-Vorlage in die Kasse reissen könnte. Genau dies drohte den Kirchen nämlich im vergangenen Februar. Die damals gescheiterte USR-III-Vorlage hätte ihnen noch viel grössere Verluste beschert.

«Wir verlieren etwas», sagt denn auch Ruedi Köhli, Präsident der Solothurnischen interkonfessionellen Konferenz. Dass der Betrag aber fix sei und nicht mehr sinken soll, werde bei der USR-III-Nachfolge für die Kirchen ein grosser Vorteil sein.

Spezielle Auftragsvergabe

Gesetzgebungsprozesse kommen teuer, jedenfalls wenn sie nicht nur die Verwaltung beschäftigen. Für die Neuordnung des Kirchenfinanzausgleichs zog die Solothurner Verwaltung externe Berater bei.

Die in Auftrag gegebene Studie kostet, wie dem Regierungsratsbeschluss zu entnehmen ist, 171'000 Franken. Erhalten hat den Auftrag die Firma Ecoplan. Sie musste sich nicht gegen Konkurrenten durchsetzen, obwohl Aufträge über 150'000 Franken eigentlich im Einladungsverfahren vergeben werden müssen. Das Volkswirtschaftsdepartement hat den Auftrag freihändig erteilt, da die Firma eine Offerte von 146'000 Franken eingereicht hatte. Erst später kam es zu einer Zusatzofferte über 25'000 Franken.

Jetzt soll die Firma Ecoplan nochmals für das Gesetzgebungsverfahren einen Auftrag über 87'000 Franken erhalten. Damit wäre die Gesamtsumme von 250'000 Franken, die ein Ausschreiben des Auftrags nötig macht, erreicht. Ein nachträgliches Submissionsverfahren wäre «zeitraubend und daher nicht zweckdienlich», schreibt nun aber die Regierung. Weil die Angelegenheit – sie liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch – nun aber dringlich sei, sei die freihändige Vergabe trotzdem richtig. (lfh)

Die Deckelung des Beitrages, der von den juristischen Personen an die Kirchen fliesst, geht nicht zuletzt auf einen Vorstoss von Markus Knellwolf (GLP, Solothurn) zurück, den der Kantonsrat 2011 erheblich erklärt hat.

Bisher schwankte der Beitrag an Katholiken, Christ-Katholiken und Reformierte stark, je nachdem wie gut die Unternehmen, die die Kirchensteuer bezahlen müssen, verdient haben. Die Kirchen profitierten insgesamt von der Wirtschaftsentwicklung der Solothurner Unternehmen. Während es in den 1990er und den Nullerjahren meist Betrage um die 6 oder 7 Mio. Franke waren, steigt der Betrag ab 2005 an. In den vergangenen Jahren waren es im Schnitt 12 Mio. Franken. Bisher gingen 40 Prozent des Geldes an die Synode, 60 Prozent an die Kirchgemeinde.

Grössere Verschiebungen

Der Kanton und die Kirchen wollen auch den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden neu regeln, und zwar rein steuerkraftbasiert. Dies hat zum Teil grössere Auswirkungen auf die Kirchgemeinden, wie eine Modellrechnung des Kantons zeigt. Insbesondere die heute finanzstarken Gemeinden werden weniger Beiträge erhalten. Eine Mindestausstattung federt die Folgen für steuerkraftschwache Gemeinden aber ab. Zudem soll es einen Härtefallausgleich geben. Trotzdem gibt es in mehreren Kirchgemeinden weniger Beiträge aus dem Ausgleichstopf. So müssen diverse finanzstarke Kirchgemeinden mit mehreren Zehntausend Franken weniger budgetieren.

Die Synoden finanzieren mit dem Geld, das sie erhalten, nicht nur Gebäudesubventionen, sondern insbesondere auch Leistungen wie die Spitalseelsorge oder Eheberatungsstellen finanzierten. Die Synoden erbringen gesellschaftliche Leistungen über rund 4,25 Mio. Franken. Künftig werden sie weniger Geld zur Verfügung haben. Sie müssen, so heisst es beim Kanton, das Angebot effizienter gestalten oder auf gewisse Leistungen verzichten. Zudem sollen die Kirchen künftig eine Leistungsbilanz erstellen.