Wachstumskritisch
«Wir sollten ein reicher Kanton sein, die Tatsache ist aber eine andere»

Für Teile des Kantonsrates wird zu viel Landwirtschaftsland zu rasch verbaut. Sogar bürgerliche Kreise hinterfragen jetzt das Wachstum – gerade im Logistikzentrum Gäu. Dieses bringe dem Kanton nichts, heisst es.

Lucien Fluri
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Landwirtschaftsland wird verschwinden: Neben dem erstellten Neubau der Justizvollzugsanstalt sollen im Schachen bei Deitingen/Flumenthal auch ein Untersuchungsgefängnis, ein Asylzentrum, der Sechsspurausbau der Autobahn, eine Abwasserreinigungsanlage und möglicherweise ein LKW-Ausstellplatz entstehen..

Landwirtschaftsland wird verschwinden: Neben dem erstellten Neubau der Justizvollzugsanstalt sollen im Schachen bei Deitingen/Flumenthal auch ein Untersuchungsgefängnis, ein Asylzentrum, der Sechsspurausbau der Autobahn, eine Abwasserreinigungsanlage und möglicherweise ein LKW-Ausstellplatz entstehen..

Peter Brotschi

14'000 Pfünderli Brot, 3 Millionen Würfel Zucker oder 160'000 Partionen Rösti: Das könnte man auf dem Land anbauen, das im Deitinger Schachen für ein Untersuchungsgefängnis, ein Bundesasylzentrum und ein LKW-Ausstellplatz wohl verbaut wird. «Für uns Bauern ist der Boden Lebensgrundlage. Jeder zubetonierte Quadratmeter Land ist für immer verloren», sagte Martin Flury, BDP-Kantonsrat und Deitinger Landwirt. Er hatte eine Interpellation zum Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche im Schachen eingereicht – und stiess dabei erstaunlicherweise nicht nur bei den Grünen, die sich seit je um das Thema kümmern, sondern auch bei bürgerlichen Politikern auf Resonanz. Insbesondere bei Landwirten, die die Häufung von Logistikzentren im Kanton kritisieren. Das Gäu, so sagte etwa SVP-Sprecher Hans Marti (Biberist) sei einmal die Kornkammer des Kantons gewesen. «Inzwischen sind Hektaren bestes Landwirtschaftsland zum Zubetonieren freigegeben worden. Das gibt schon zu denken.»

Kein Profit aus Logistikbauten

«Es braucht eine flächenschonendere Bauweise», mahnte auch Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) an. «Wenn man schon wertvollen Boden opfert, dann soll dies auch zu wirtschaftlicher Prosperität führen», sagte der politische Mitarbeiter beim Bauernverband und kritisierte die vergangene Einzonungspolitik: Beste Böden habe der Kanton zum Verbauen freigegeben, um «zum Logistik-Valley» zu werden. «Wir sollten ein reicher Kanton sein. Die Tatsache ist aber eine andere. Im Vergleich zum benötigten Land haben wir zu wenig Wertschöpfung.» In die gleiche Kerbe hob der Grenchner CVP-Kantonsrat Peter Brotschi, der sich selbst als «Grüner in dieser Frage» bezeichnete. «Diese Flächen sind weg. Der Kanton ist trotzdem in finanzieller Bedrängnis.» Das «Kässeli» habe nicht wie erhofft geklingelt. «Wir hatten gar nichts davon, dass wir Opfer gebracht haben.» Die Einkommen der Logistik-Mitarbeitenden seien nicht besonders hoch, möglicherweise, so Brotschi «werden sie mit der Prämienverbilligung quersubventioniert».

Nur Marianne Meister (Messen) hielt in dieser Diskussion die wirtschaftsliberale Fahne hoch. «Es muss auch weiterhin möglich sein, Bauten zur Sicherung der Arbeitsplätze zu erstellen», mahnte die FDP-Sprecherin an. Es müsse endlich in die Höhe gebaut werden, um den Erhalt von Kulturland trotzdem sicherzustellen, so Meister. Die Bucheggbergerin ermahnte den Regierungsrat, dass dieser einen FDP-Vorstoss noch immer nicht umgesetzt habe, der die Aufhumusierung vorsehe und so zu einer Bodenverbesserung führe. Grünen-Sprecher Christof Schauwecker (Solothurn) forderte die Regierung auf, insbesondere bei landintensiven Projekten «auch Industriebrachen» zu prüfen.

Widerstand angekündigt

Auswirkungen hat die gestrige Diskussion wohl keine. Der Kanton dürfte am Bau des Bundesasylzentrums ebenso wie am Untersuchungsgefängnis festhalten. Besonders aber beim geplanten LKW-Ausstellplatz gab es vonseiten der CVP-Redner Druck auf CVP-Baudirektor Roland Fürst. Edgar Kupper forderte die Abklärung eines Alternativstandortes »auf weniger wertvollerem Land». Und auch Peter Brotschi betonte, dass Solothurn der Eidgenossenschaft hier nicht Hand bieten müsse. Man habe schon «viel für die Verkehrsinfrastruktur der Eidgenossenschaft» gemacht. Er sehe nicht ein, warum man hier nochmals eine eidgenössische Aufgabe mittragen solle.

Allerdings sah Edgar Kupper auch die Parlamentarier gefordert. Sie könnten bald griffige Gesetze gegen die Zersiedelung beschliessen.

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