SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker (Erschwil) fordert, den Erwerbsausfall- und den Auslagenersatz für die Kantonsräte zu streichen. Beide können individuell von Kantonsräten beantragt werden. Der Auslagenersatz etwa für die Kosten der Kinderbetreuung während der Session, der Erwerbsausfall für Einbussen beim Einkommen.

Jeker begründet seinen Vorstoss mit den Sparmassnahmen des Kantons, zu denen der Kantonsrat das Seinige beitragen soll. Schliesslich sei das Kantonsratsmandat ein Ehrenamt und bei der Kandidatur für ein solches Mandat müsse man sich des Mehraufwandes bewusst sein. «Wir machen Politik für das Volk, und nicht für das Geld.»

Grundgehalt: Gegen 5000 Franken

Grundsätzlich erhält jeder Kantonsrat 3000 Franken Grundentschädigung und Sitzungsgelder von 130 Franken für eine halbtägige, bzw. 200 Franken pro ganztägige Ratssitzung. Im Jahr belaufen sich die Sitzungsgelder somit auf durchschnittlich 4500 bis 5000 Franken pro Person (inklusive Kommissions-, Ausschuss-, Fraktions- und Plenumssitzungen), die zur Grundpauschale hinzu kommen.

Heute gibt es zusätzlich zur Grundpauschale und den Sitzungsgeldern eben noch individuelle Entschädigungen für Ratsmitglieder, welche durch die Sitzungen einen Erwerbsausfall erleiden oder für jene, die bedingt durch das Kantonsratsmandat zusätzliche Auslagen für Kinderbetreuung oder andere pflegebedürftige Familienangehörige zu verzeichnen haben.

Beide Entschädigungen belaufen sich auf 100 Franken pro Sitzungshalbtag. Diese individuellen Entschädigungen sollen nach Jekers Ansicht in Zukunft nicht mehr entrichtet werden.

Allzu viel haben sie den Kanton in den letzten Jahren nicht gekostet: Durch Erwerbsausfallszahlungen wurden in den letzten zehn Jahren Beiträge zwischen 5000 (2006) und 15 000 Franken (2003) ausgerichtet, welche auf drei bis sieben Personen verteilt wurden. Diese Beträge würden somit künftig wegfallen.

Inzwischen hat auch die Ratsleitung Stellung zu Jekers Auftrag genommen. Auch sie ist der Ansicht, dass durch das Milizsystem durchaus Umtriebe in einem gewissen Rahmen erwartet werden müssen. Ausserdem stelle «das Sitzungsgeld und die jährliche Pauschale bereits eine gewisse Abgeltung für die Leistungen als Kantonsratsmitglied dar.»
Ratsleitung unterstützt Jeker teils

Wie auch Jeker sieht die Ratsleitung eine ungleiche Behandlung der Ratsmitglieder. Es gebe Kantonsräte, welche keinen Ersatz des Erwerbsausfalls und der zusätzlichen Auslagen fordern, obwohl sie es zugute hätten. Weiter gebe es markante Unterschiede in der «Haltung der Arbeitgebenden», wobei manche Arbeitnehmer Urlaub erhielten, um ein politisches Mandat auszuüben, während andere Politiker dafür Ferientage daran geben müssten.

Ausserdem stelle sich die Frage, wie man die Selbstständigerwerbenden fairerweise vergüten soll. Auch die Ratsleitung findet die momentane Regelung unbefriedigend.
Die Einführung einer Pauschale für die finanziellen Einbussen kommt für die Ratsleitung indes nicht infrage, da eine solche Pauschale einer «Erhöhung des Sitzungsgeldes bzw. der Jahrespauschale gleichkäme.»

Auch eine individualisierte und soziale Abstufung der Erwerbsausfallersatz-Zahlungen lehnt die Ratsleitung entschieden ab, da dieses System bereits in der Vergangenheit als unbefriedigend angesehen wurde. Die Ratsleitung stimmt Jekers Antrag teilweise zu und befürwortet die Abschaffung des Erwerbsausfallersatzes.

Es bleibt die Frage, ob die Streichung dieser Gelder potenzielle Kantonsratskandidaten aus finanziellen Gründen daran hindern könnte, sich zur Wahl zu stellen. Um dem entgegenzuwirken, lehnt die Ratsleitung immerhin die Abschaffung des Auslagenersatzes ab.

Es sei ganz klar: Wer bedingt durch das Kantonsratsmandat zusätzliche finanzielle Auslagen zu verzeichnen habe, soll weiterhin dafür entschädigt werden. Der Kantonsrat wird an einer der nächsten Sessionen über den Antrag befinden.