Windkraft

Windpark Blauen stösst auf Gegenwind aus dem Kanton Solothurn

Auf der Challhöhe wollen die IWB einen Windpark bauen. Der Jura-Ausläufer liegt zwischen zwei Kantonen mit unterschiedlicher Energiepolitik.

Auf der Challhöhe wollen die IWB einen Windpark bauen. Der Jura-Ausläufer liegt zwischen zwei Kantonen mit unterschiedlicher Energiepolitik.

Die Solothurner Regierung hat einen ähnlichen Auftrag wie jene von Baselland. Die Baselbieter müssen sich gemäss Verfassung gegen Atomkraftwerke in der Nachbarschaft wehren.

Die Solothurner sind per Kantonsratsbeschluss verpflichtet, Einspruch gegen Windkraftwerke an grenznahen Standorten einzulegen, wenn diese den Solothurner Planungsgrundsätzen widersprechen. Diese Bestimmung kommt nun zur Anwendung.

Im Mittelpunkt des Nachbarschaftskonflikts steht der Blauen, der Jura-Ausläufer zwischen dem solothurnischen Leimental und dem basellandschaftlichen Laufental. Die Kantonsgrenze verläuft auf der Krete.

Die Baselbieter Regierung definiert ihre Seite des Blauens im Richtplan-Entwurf als Potenzialgebiet für Windräder. Die Solothurner hingegen haben in ihrem bereits verabschiedeten Richtplan keine Kraftwerke auf dem Blauen vorgesehen. Trotzdem planen die Industriellen Werke Basel im westlichen Teil, auf der Challhöhe, einen grenzüberschreitenden Windpark.

Solothurn: Hier «ausgeschlossen»

Der Solothurner Baudirektor Roland Fürst (CVP) erteilt diesem Projekt eine Absage. Auf Anfrage sagt er mit Verweis auf den Richtplan: «Der Bau einer solchen Anlage ist an dieser Stelle ausgeschlossen.»

Solothurn könnte den Richtplan zwar anpassen. Dies hänge aber zu einem grossen Teil von der Haltung der angrenzenden Solothurner Gemeinden ab, sagt Fürst. Auf sie stützt sich der Kanton bei seiner Vernehmlassungsantwort zum Baselbieter Richtplan, die bis Anfang Juli fertiggestellt wird.

Sorge um den «heiligen Berg»

Aus dem Leimental wird der Solothurner Regierungsrat bestärkt, sich gegen die Baselbieter Windräder auf der Kantonsgrenze zu wehren. Richard Gschwind (CVP), Gemeindepräsident von Hofstetten-Flüh, hat im Namen seiner Gemeinde eine geharnischte Stellungnahme verfasst.

Der Gemeinderat lehne Windräder auf dem Blauenkamm «strikte» ab, heisst es darin. Gschwind schreibt: «Der Blauen ist so etwas wie der heilige Berg des Leimentals.» Es handle sich um eine «schwere, nicht rückgängig machbare Beeinträchtigung des Natur- und Erholungsraumes». Der Eingriff sei «unverständlich», da der Kanton Baselland das Blauengebiet in einer früheren Studie als ungeeignet bezeichnete habe, sagt Gschwind.

Der Gemeinderat bangt um die Attraktivität des Hofstetter Wohngebiets, das gegen Süden mit Blick auf den Blauen ausgerichtet ist. Die geplanten «mächtigen Windräder» würden den Bergzug «absolut dominieren». Das sei auch für den Tourismus schlecht. Im Sinne eines «Investitionsschutzes» gegenüber dem Restaurant Bergmatten, einem beliebten Ausflugsziel, wehre sich die Gemeinde gegen den Windpark.

In der Nachbargemeinde Metzerlen-Mariastein blasen die Behörden ebenfalls zum Widerstand. Gemeindepräsident Willi Wyss (FDP) fasst die offizielle Stellungnahme seines Gemeinderats zusammen: «Wir wollen keinen Wald von Windrädern über unserem Dorf.» Dieser «massive Eingriff» stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. «Wir haben ein Orts- und Landschaftsbild von nationaler Bedeutung. Das hört nicht an der Kantonsgrenze auf», sagt er.

Die Solothurner Regierung hat neben Metzerlen-Mariastein und Hofstetten-Flüh auch die Gemeinden Seewen und Kleinlützel um Stellungnahmen zum Baselbieter Richtplan gebeten. Während sich Seewen noch nicht positioniert hat, meldet Kleinlützel ebenfalls Bedenken an.

Zwar unterstützt der Kleinlützler Gemeinderat das IWB-Projekt auf der Challhöhe. Die Gemeinde könnte daran kräftig mitverdienen, da es teilweise auf ihrem Hoheitsgebiet liegt. Weniger Freude hat die Gemeinde aber an den Plänen der EBM in Liesberg. Kleinlützel ist umzingelt von Baselbieter Gemeinden, möchte dies aber nicht auch von Windrädern werden. Gemeindepräsident Martin Borer (SP) sagt: «Ein Windpark nördlich und südlich unseres Dorfes könnte auf Widerstand stossen.»

Den Windkraft-Gegnern fehlte im Baselbiet bisher der politische Rückhalt. Alle Baselbieter Gemeinden, die sich äusserten, befürworten die Pläne ihrer Kantonsregierung. Der Verein Wind-Still und das Komitee Windkraftmoratorium, das sich kürzlich zu Wort gemeldet hat, konnten nicht nachweisen, dass breite Teile der Bevölkerung hinter ihnen stehen. Nun bläst der politische Gegenwind allerdings um so kräftiger über die Kantonsgrenze herüber.

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