Thomas Fuchs lässt keine Zweifel offen. «Unser Ziel bleibt, die Begrenzung der Löhne für Stadtpräsidenten in möglichst vielen Städten durchzusetzen», erklärt der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BDS) und Berner SVP-Grossrat. Die Lohnplafonierung stosse in der Bevölkerung auf Zustimmung, sagt er und führt mit der Stadt Bern gleich ein aktuelles Beispiel an. In der Bundesstadt hatte das Volk Ende September an der Urne eine Lohnerhöhung des Gemeinderates klar abgelehnt und damit sein Ja zur Lohndeckelinitiative «200000 Franken sind genug» aus dem Jahr 2004 bestätigt.

Das und frühere Erfolge in Zürich, Zug oder Zollikofen beflügeln den Bund der Steuerzahler, die Lohndeckelung weiter zu verfolgen. Die Vereinigung wolle das Anliegen aber nicht zentral gesteuert, sondern durch lokal verankerte Personen durchsetzen. So ist in Basel-Stadt kürzlich eine lokale BDS-Sektion gegründet worden, und in Frauenfeld hat der BDS eine Volksinitiative zur Begrenzung des Stadtpräsidentenlohnes auf 200000 Franken lanciert. «Wir sind zuversichtlich, bis Ende November die nötige Unterschriftenzahl von 700 zusammenzubringen», sagt BDS-Frauenfeld-Präsident Thomas Gemperle.

Biel an der Spitze

Lohndeckelungsplänein unserer Region lägen zwar konkret noch keine auf dem Tisch, meldet Fuchs. Aber sobald sich eine lokale Sektion gründe, werde man logistische Unterstützung bieten. Sollte dies demnächst der Fall sein, müssten die Stapis um ihr Salär bangen. Am meisten verdient Biels Stadtoberhaupt Erich Fehr, am wenigsten Andreas Hegg, CEO von Lyss. Übrigens: Das Salär von Berns Stadtoberhaupt Alexander Tschäppät liegt trotz Volks-Ja zur Plafonierung deshalb über 200000 Franken, weil dieser Betrag dem Teuerungsindex von 97,75 Punkten (Stand Mai 2000) entspricht. Der Grundlohn wird jährlich der Teuerung angepasst.

Wenn die Löhne auf die Kosten pro Einwohner heruntergerechnet werden, liegen die kleineren Städte logischerweise deutlich an der Spitze. Für Oltens Stadtpräsident Ernst Zingg ist diese Rechnerei nicht zulässig, und er verweist auf die Antwort des Stadtrates auf eine SVP-Motion, in welcher bereits 2010 eine Lohnbegrenzung auf 200000 Franken gefordert wurde. «Die Belastung durch das Präsidentenamt ist nicht abhängig von der Einwohnerzahl, sondern von den zugeteilten Aufgaben, der Organisation, der Verantwortung und vom dafür erforderlichen Aufwand und der Exponiertheit in der Öffentlichkeit.» Der Vorstoss wurde übrigens mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Skepsis bei Stapis der Region

«Solche Vorstösse sind zwar populär. Aber das politische Umfeld sorgt automatisch dafür, dass Löhne von öffentlichen Personen nicht exorbitant in die Höhe schnellen», erklärt Elisabeth Zäch, die als SP-Frau Burgdorf regiert. Zudem sei ein Stadtpräsidium ein wichtiger und risikoreicher Führungsjob, immer der Öffentlichkeit ausgesetzt und nur auf vier Jahre zugesichert. «Also muss auch der Lohn dafür angemessen sein. Und das bestimmt letztlich der politische Markt.» Ähnlich argumentiert Andreas Hegg, Gemeindepräsident von Lyss. Allerdings hätte er kein Problem mit einer Plafonierung, vorausgesetzt, «ein Stadtpräsidium wird analog einer Kaderstellung mit ähnlicher Verantwortung in der Privatwirtschaft entlöhnt». Keinen Handlungsbedarf sieht Langenthals Präsident Thomas Rufener. Die Löhne seien klar reglementiert, transparent, und es gelte eine nachvollziehbare Abstufung der Besoldungsklassen.

Sein Solothurner Berufskollege, Kurt Fluri, erachtet – wie alle generellen Lohnregelungen – eine Lohnplafonierung für Stadtpräsidenten als «falsch». Dieselbe Haltung vertrete er auch bei Vorschlägen zur Festlegung von Minimal- und Maximallöhnen in der Wirtschaft. Eine städteübergreifende Lösung sei nicht zu rechtfertigen, weil jede Stadt ihre Eigenheiten habe. So kenne Solothurn keinen Stadtrat und damit keine Ressorts. Ihm seien alle acht Verwaltungsabteilungen sowie die drei städtischen Museen direkt unterstellt. Andernorts gäbe es für diese Aufgaben fünf oder sieben voll- oder halbamtliche Stadträtinnen und Stadträte mit entsprechender Besoldung. «Zudem liefere ich die Honorare ab, die aus Mandaten herrühren, welche ich von Amtes wegen besetze», sagt Fluri weiter. Zurzeit seien dies rund 77000 Franken. Boris Banga, langjähriger Stadtvater von Grenchen, führt ein weiteres Argument an. Das könnte dazu führen, dass andere Spitzenleute dann aus Arbeitsmarktgründen mehr verdienten als ihr Chef. «Zudem sollten für ein Präsidium auch Spitzenleute aus der Wirtschaft kandidieren, was bei ‹schlechten› Löhnen nicht der Fall sein wird.»

Thomas Fuchs: «Mumpitz»

Für «Lohnsenker» Thomas Fuchsist das alles Mumpitz. Im Vergleich zu ähnlichen Positionen in der Privatwirtschaft stimme der Stapi-Lohn mit Risiko und Leistung nicht überein. Zudem zeige die Erfahrung, dass die Präsidenten vor ihrem Amtsantritt deutlich weniger verdient hätten. Es würde also wegen einer Lohnplafonierung keine Engpässe bei der Rekrutierung von Stadtoberhäuptern geben.

Die befragten Stadtpräsidenten sind mit ihrem Lohn zufrieden. Der Ordnung halber seien noch drei Löhne nachgeliefert. Ein Solothurner Regierungsrat verdient jährlich brutto 265610.80 Franken, ein Bundesrat 444718 Franken und der wiederwählte US-Präsident Barack Obama umgerechnet 427500 Franken.