Steueramt

Wieso sind 16 000 Franken Spesen von Regierungsrat Wanner steuerfrei?

Christian Wanner und die Alpiq

Christian Wanner und die Alpiq

Das kantonale Steueramt lässt im Normalfall jährlich lediglich Spesen in der Höhe zwischen 5000 und 6000 Franken zu. Noch-Regierungsrat Christian Wanner kassierte jedoch 16 000 Franken. Dieser Widerspruch wirft Fragen auf.

Im Zusammenhang mit den Alpiq-Bezügen von Finanzdirektor Christian Wanner schreibt die «Weltwoche», das kantonale Steueramt lasse normalerweise jährlich höchstens 5000 bis 6000 Franken Pauschalspesen als steuerfreie Entschädigung zu. Wanner aber kassierte im letzten Jahr rund 16 000 Franken Spesen. Dieser Widerspruch führt, da Wanner auch oberster Chef der Steuerbehörde ist, hat zu Leserreaktion geführt. Nach eigenen Angaben lässt das Steueramt jedoch sehr wohl Pauschalspesen über 6000 Franken zu. Theo Portmann, Leiter Rechtsdienst Steueramt: «Liegt kein genehmigtes Spesenreglement vor, können wir Details verlangen. Es liegt dann am Steuerpflichtigen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass die Spesen im Rahmen der Berufsausübung anfallen.»

Sitzungsgelder als Lohn

Spesenreglemente von Firmen, die in anderen Kantonen genehmigt worden seien, würden in der Regel akzeptiert. Überstiegen die Pauschalspesen jedoch 6000 Franken und 5 Prozent des Bruttolohnes, werde die Angemessenheit überprüft. Die Alpiq hat ihr Spesenreglement im Kanton Neuenburg absegnen lassen, wo sich bis April 2012 der Holding-Sitz befand. Bezüglich Sitzungsgelder – Wanner kassiert 2012 davon rund 80 000 Franken – stellt Portmann klar: «Diese sind steuerbar, werden also wie Lohn behandelt. Im Übrigen gelte, wie bei allen anderen Steuerzahlern, auch beim Finanzdirektor das Steuergeheimnis.

SVP verlangt Rückzahlung

Christian Wanner hat Konsequenzen aus der Affäre gezogen. Er wird bis April 2015 gratis für die Alpiq arbeiten, wie er am Montag angekündigt hat (wir berichteten exklusiv). Dies ist aber der SVP zu wenig. Sie fordert, dass Wanner seine Alpiq-Sitzungsgelder 2012 von rund 80 000 Franken der Staatskasse abliefert. Dies bestätigt Nationalrat Walter Wobmann auf Anfrage von Tele M1. Es scheint, als sei das Thema trotz Wanners Befreiungsschlag noch nicht ganz vom Tisch.

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