Amtsgericht

Wieder ein Fauxpas der Staatsanwaltschaft? Die Beweise waren für das Gericht nicht verwertbar

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht passierte ungewöhnliches.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht passierte ungewöhnliches.

In der Verhandlung standen eher die Strafverfolger auf der Anklagebank. Denn die eigentlichen Straftaten traten in den Hintergrund und die Qualität der Arbeit der Ermittler und der Staatsanwaltschaft wurden zum Hauptthema.

Vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt mussten sich dieser Tage drei Männer verantworten, die auf frischer Tat verhaftet werden konnten, als sie am 10. April 2016 versuchten, ins Zuchwiler Restaurant Blumenfeld einzubrechen. Eine klare Sache – könnte man meinen. Doch dann musste sich das Gericht fast einen ganzen Verhandlungstag nur mit den Vorfragen und Anträgen der Verteidigung beschäftigen. Die eigentlichen Straftaten traten in den Hintergrund und die Qualität der Arbeit der Ermittler und der Staatsanwaltschaft wurden zum Hauptthema.

Schon wieder, muss man sagen: Erst vor zwei Wochen musste das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen eigentlich geständigen Pädophilen wegen Fehlern der Staatsanwaltschaft freisprechen.

Analphabet «las» Protokolle

Dabei sah zunächst alles wie eine einfache, klare Sache aus. Im «Blumenfeld» ging der stille Alarm los, die Polizei traf rasch am Tatort ein und verhaftete drei Männer aus Ex-Jugoslawien. Gemeinsam verübter, versuchter Diebstahl lautete die Anklage, der sich alle drei zu stellen hatten. Dazu kamen für jeden der Männer weitere Anklagepunkte.

Der eine soll seine Geliebte mit einem Messer bedroht und leicht verletzt haben, der andere seinem Kollegen ein nicht betriebssicheres Fahrzeug zum Gebrauch überlassen haben und bei Serafim T.* wurde von der Berner Kantonspolizei bei einer Routinekontrolle in Lengnau auch noch ein Kilo Haschisch im Auto gefunden.

Im Verlauf mehrerer Wochen wurde Serafim T. immer wieder durch die Polizei befragt. Dem Roma, der kaum Deutsch spricht, wurde aber weder ein Dolmetscher noch ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt.

Seine Verteidigerin, Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, beantragte deshalb, dass diese Protokolle alle aus den Akten genommen werden und als unverwertbar eingestuft werden sollen, weil die Polizei die Rechte des Angeklagten nicht respektiert hatte.

Dann passierte absolut Ungewöhnliches im Gerichtssaal. Der erfahrene Dolmetscher, der als eine in der Region von allen Ethnien und Sprachgruppen Ex-Jugoslawiens respektierte Persönlichkeit gilt, bat darum, etwas sagen zu dürfen. Eigentlich ist das nicht erlaubt, aber alle Parteien waren mit damit einverstanden.

«Herr Serafim T. ist Analphabet», sagte der Dolmetscher. Er kenne den Angeklagten schon lange und habe schon oft für ihn übersetzt. «Er lässt sich sehr leicht beeinflussen und antwortet immer auf jede Frage mit Ja. Er schämt sich, weil er die Sprache nicht beherrscht. Sein intellektuelles Niveau ist nicht genügend. Seine Muttersprache ist ein Dialekt der Roma. Er kann auf Albanisch nur einfache Gespräche führen. Auf Serbisch versteht er vielleicht die Worte, die ich für ihn übersetze, aber er begreift den Sinn der Sätze nicht. Ich müsste ihm alles in einfachen Worten erklären. Nur übersetzen reicht bei ihm nicht.»

Darauf fragte der Gerichtspräsident Serafim T., ob er lesen und schreiben könne. «Ich bin keinen Tag zur Schule gegangen. Alles, was ich schreiben kann, ist mein Name.» Doch vor der Unterschrift des Angeklagten steht bei den Einvernahmeprotokollen jeweils: «Gelesen und verstanden». Damit war für das Gericht klar erstellt: Ohne Dolmetscher oder Anwalt an seiner Seite hat der Roma Dokumente unterschrieben, ohne die geringste Ahnung zu haben, was ihm vorgelegt wurde.

«Die Sätze in den Protokollen sind so perfekt formuliert, dass der Angeklagte diese gar nicht so gesagt haben kann.» Mit exakt diesen Worten begründete Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker, warum eine lange Serie von Einvernahmen aus den Akten der Anklage entfernt werden mussten.

Die richterlichen Worte können nur auf eine Art interpretiert werden: Diese Einvernahmen wurden manipuliert, dem Angeklagten Roma wurden Aussagen in den Mund gelegt, die dieser so nicht gemacht haben kann – weil er Analphabet ist und ganz einfach nicht genügend Deutsch spricht.

Zwei Protokolle blieben übrig

Wenigstens blieben – im Gegensatz zum Fall mit dem freigesprochenen Pädophilen vor zwei Wochen – diesmal noch zwei Einvernahmeprotokolle übrig, die man Serafim T. durch einen Dolmetscher und in Anwesenheit seiner Verteidigerin vorgelesen hatte, bevor er diese unterschrieb.

«Mit den noch verwertbaren Beweismitteln ist erstellt, dass alle drei Angeklagten beim Einbruchsdiebstahl beteiligt waren», sagte der Gerichtspräsident in der Urteilsverkündung. Einer der Männer, der bereits wegen anderer Delikte im Gefängnis sitzt, wurde zu einer Zusatzstrafe von 10 Monaten verurteilt. Der andere Mann, der auch noch seine Geliebte verletzt hatte, wurde zu 15 Monaten verurteilt.

Von den 22 Monaten Freiheitsstrafe, welche die Staatsanwaltschaft für Serafim T. beantragt hatte, blieben trotz der gravierenden Fehler der Ermittler immerhin noch 14 Monate übrig, die auf Bewährung ausgesetzt werden.

War es Urkundenfälschung?

Auf die nach dem Urteil gestellte Frage, ob eine solche Manipulation der Protokolle nicht als Urkundenfälschung eingestuft und strafrechtlich untersucht werden müsste, reagierte Staatsanwältin Mélanie Wasem überrascht. Sie sei mit der Einschätzung des Gerichts nicht einverstanden und überlege, ob durch das Obergericht die vom Amtsgericht als unverwertbar eingestuften Einvernahmen nochmals geprüft werden müssten. «Die Staatsanwaltschaft wird sicher mit den Ermittlern das Gespräch suchen. Wir sind offen, mögliche Verbesserungen zu prüfen», so Wasem.

Für die Staatsanwältin sprang Rechtsanwalt Stefan Rolli in die Bresche, der einen der Angeklagten verteidigt hatte: «Protokolle von Einvernahmen sind immer eine Interpretation des Gesagten. Man sollte deshalb endlich dazu übergehen, die Einvernahmen der Ermittler digital aufzuzeichnen. Dann kann das Gericht im Zweifelsfall auf den Originalton zurückgreifen.»

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