Wintersession - Wie werden sich die Solothurner Parlamentarier entscheiden?
Wintersession
Wie werden sich die Solothurner Parlamentarier entscheiden?
Kommenden Montag treten die eidgenössischen Räte zur Wintersession zusammen, die bis zum 16. Dezember dauern wird. Die Solothurner Parlamentarier nehmen Stellung zu drei aktuellen Ratsgeschäften.
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Am Montag beginnt die Wintersession. Sie dauert bis zum 16. Dezember.
Keystone
Wir haben die zwei Solothurner Ständeräte und sechs Nationalräte gefragt, wie sie über drei Fragen entscheiden wollen. Hier finden sie die jeweiligen Antworten zu den Fragen.
Frage 1:
Sollen die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden, um die Senkung des Umwandlungssatzes der zweiten Säule zu kompensieren? Oder wie soll dies sonst geschehen?
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Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.
zvg
Frage 2:
Stabilisierungsprogramm 2017–2019: Soll der Bund seinen Beitrag an die individuellen Prämienverbilligungen kürzen, wie das der Bundesrat will? Wo soll sonst gespart werden?
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Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.
zvg
Frage 3:
Soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden, wie dies in einer Initiative verlangt wird?
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Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.