Wintersession
Wie werden sich die Solothurner Parlamentarier entscheiden?

Kommenden Montag treten die eidgenössischen Räte zur Wintersession zusammen, die bis zum 16. Dezember dauern wird. Die Solothurner Parlamentarier nehmen Stellung zu drei aktuellen Ratsgeschäften.

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Am Montag beginnt die Wintersession. Sie dauert bis zum 16. Dezember.

Am Montag beginnt die Wintersession. Sie dauert bis zum 16. Dezember.

Keystone

Wir haben die zwei Solothurner Ständeräte und sechs Nationalräte gefragt, wie sie über drei Fragen entscheiden wollen. Hier finden sie die jeweiligen Antworten zu den Fragen.

Frage 1:

Sollen die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden, um die Senkung des Umwandlungssatzes der zweiten Säule zu kompensieren? Oder wie soll dies sonst geschehen?

Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.
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Roberto Zanetti Ständerat, SP Ja. Eine Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes allein in der zweiten Säule würde die jungen Erwerbstätigen über Gebühr belasten und wäre viel teurer als das ständerätliche Konzept. Das ständerätliche Konzept sieht je eine Teilkompensation sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule vor. Es ist kostengünstiger und wirkungsvoller als alle anderen Modelle.
Kurt Fluri Nationalrat, FDP Ich lehne eine Vermischung von 1. und 2. Säule ab: Deren Finanzierung ist völlig anders, weshalb die dringend notwendige Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Teil des BVG nicht mit einer Erhöhung der AHV-Renten kompensiert werden darf, welche ihrerseits zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzierung der 1. Säule führt. Während in der 2. Säule die aktive Generation zugunsten der Rentner «gerupft» wird, ist die Sanierung der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig.
Philipp Hadorn Nationalrat, SP Der «Generationenvertrag» ist in ernster Gefahr, damit auch der soziale Frieden. Nach der verpassten Chance mit der AHVplus-Initiative, gilt es jetzt, mit der «Altersreform 2020» Sicherheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die Leistungen der 2. Säule (Pensionskasse/PK) dauernd verschlechtert werden und gleichzeitig die 1. Säule (AHV) stagniert. Statt Frauen, Junge und Familien mit enormen PK-Beiträgen zu belasten, gilt es die AHV zu stärken. Die Variante Ständerat stellt einen Kompromiss dar.
Beatrice Heim Nationalrätin, SP Ja, das ist das Mindeste. Die AHV ist die sicherste und kostengünstigste Altersversorgung für alle Generationen. Die sogenannte Kompensation innerhalb der 2. Säule, wie sie die bürgerliche Nationalratsmehrheit beschlossen hat, ist gar keine, sondern belastet Arbeitnehmende und Arbeitgeber massiv. Die 2. Säule leistet immer weniger und wird immer teurer, weil sie auf das internationale Börsencasino setzt und enorme Summen von Versicherungen und ausländischen Hedge-Funds-Managern abgezweigt werden.
Christian Imark Nationalrat, SVP Diese Frage ergibt sich aus dem taktischen Geplänkel des parlamentarischen Prozesses zwischen National- und Ständerat. Bei der Differenzbereinigung werden wir sehen, welche Forderungen kompromissfähig sind und welche sich in Luft auflösen. Wichtig ist bei der Altersreform 2020: Die Menschen werden immer älter, auf einen Rentner kommen immer weniger Zahler. Diesem Trend muss Rechnung getragen werden, damit die Renten auch in Zukunft gesichert sind.
Stefan Müller Nationalrat, CVP Ja. Die Erhöhung der AHV-Renten ist Teil eines Gesamtpakets. Die Erfahrung lehrt uns, dass eine Rentenreform nur dann beim Volk bestand hat, wenn der sinkende Umwandlungssatz kompensiert werden kann. Und ein Scheitern der Reform in einer Referendumsabstimmung können wir uns nicht leisten.
Walter Wobmann Nationalrat, SVP Die Senkung des Umwandlungssatzes muss auf jeden Fall innerhalb der 2. Säule kompensiert werden. Es macht keinen Sinn, nach dem Giesskannenprinzip Bezüger der 1. Säule mit etwas zu kompensieren, von dem sie gar nicht betroffen sind. Der Nationalrat hat stattdessen ein vernünftigeres Modell vorgeschlagen: Die PK-Beiträge sollen entsprechend angepasst werden. Dabei sollen für eine Übergangsgeneration, die die Senkung nicht mehr selber kompensieren kann, Ausgleichsmassnahmen vorgesehen werden.

Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.

zvg

Frage 2:

Stabilisierungsprogramm 2017–2019: Soll der Bund seinen Beitrag an die individuellen Prämienverbilligungen kürzen, wie das der Bundesrat will? Wo soll sonst gespart werden?

Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.
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Roberto Zanetti Ständerat, SP Ja. Eine Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes allein in der zweiten Säule würde die jungen Erwerbstätigen über Gebühr belasten und wäre viel teurer als das ständerätliche Konzept. Das ständerätliche Konzept sieht je eine Teilkompensation sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule vor. Es ist kostengünstiger und wirkungsvoller als alle anderen Modelle.
Kurt Fluri Nationalrat, FDP Ich lehne eine Vermischung von 1. und 2. Säule ab: Deren Finanzierung ist völlig anders, weshalb die dringend notwendige Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Teil des BVG nicht mit einer Erhöhung der AHV-Renten kompensiert werden darf, welche ihrerseits zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzierung der 1. Säule führt. Während in der 2. Säule die aktive Generation zugunsten der Rentner «gerupft» wird, ist die Sanierung der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig.
Philipp Hadorn Nationalrat, SP Der «Generationenvertrag» ist in ernster Gefahr, damit auch der soziale Frieden. Nach der verpassten Chance mit der AHVplus-Initiative, gilt es jetzt, mit der «Altersreform 2020» Sicherheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die Leistungen der 2. Säule (Pensionskasse/PK) dauernd verschlechtert werden und gleichzeitig die 1. Säule (AHV) stagniert. Statt Frauen, Junge und Familien mit enormen PK-Beiträgen zu belasten, gilt es die AHV zu stärken. Die Variante Ständerat stellt einen Kompromiss dar.
Beatrice Heim Nationalrätin, SP Ja, das ist das Mindeste. Die AHV ist die sicherste und kostengünstigste Altersversorgung für alle Generationen. Die sogenannte Kompensation innerhalb der 2. Säule, wie sie die bürgerliche Nationalratsmehrheit beschlossen hat, ist gar keine, sondern belastet Arbeitnehmende und Arbeitgeber massiv. Die 2. Säule leistet immer weniger und wird immer teurer, weil sie auf das internationale Börsencasino setzt und enorme Summen von Versicherungen und ausländischen Hedge-Funds-Managern abgezweigt werden.
Christian Imark Nationalrat, SVP Diese Frage ergibt sich aus dem taktischen Geplänkel des parlamentarischen Prozesses zwischen National- und Ständerat. Bei der Differenzbereinigung werden wir sehen, welche Forderungen kompromissfähig sind und welche sich in Luft auflösen. Wichtig ist bei der Altersreform 2020: Die Menschen werden immer älter, auf einen Rentner kommen immer weniger Zahler. Diesem Trend muss Rechnung getragen werden, damit die Renten auch in Zukunft gesichert sind.
Stefan Müller Nationalrat, CVP Ja. Die Erhöhung der AHV-Renten ist Teil eines Gesamtpakets. Die Erfahrung lehrt uns, dass eine Rentenreform nur dann beim Volk bestand hat, wenn der sinkende Umwandlungssatz kompensiert werden kann. Und ein Scheitern der Reform in einer Referendumsabstimmung können wir uns nicht leisten.
Walter Wobmann Nationalrat, SVP Die Senkung des Umwandlungssatzes muss auf jeden Fall innerhalb der 2. Säule kompensiert werden. Es macht keinen Sinn, nach dem Giesskannenprinzip Bezüger der 1. Säule mit etwas zu kompensieren, von dem sie gar nicht betroffen sind. Der Nationalrat hat stattdessen ein vernünftigeres Modell vorgeschlagen: Die PK-Beiträge sollen entsprechend angepasst werden. Dabei sollen für eine Übergangsgeneration, die die Senkung nicht mehr selber kompensieren kann, Ausgleichsmassnahmen vorgesehen werden.

Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.

zvg

Frage 3:

Soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden, wie dies in einer Initiative verlangt wird?

Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.
8 Bilder
Roberto Zanetti Ständerat, SP Ja. Eine Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes allein in der zweiten Säule würde die jungen Erwerbstätigen über Gebühr belasten und wäre viel teurer als das ständerätliche Konzept. Das ständerätliche Konzept sieht je eine Teilkompensation sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule vor. Es ist kostengünstiger und wirkungsvoller als alle anderen Modelle.
Kurt Fluri Nationalrat, FDP Ich lehne eine Vermischung von 1. und 2. Säule ab: Deren Finanzierung ist völlig anders, weshalb die dringend notwendige Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Teil des BVG nicht mit einer Erhöhung der AHV-Renten kompensiert werden darf, welche ihrerseits zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzierung der 1. Säule führt. Während in der 2. Säule die aktive Generation zugunsten der Rentner «gerupft» wird, ist die Sanierung der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig.
Philipp Hadorn Nationalrat, SP Der «Generationenvertrag» ist in ernster Gefahr, damit auch der soziale Frieden. Nach der verpassten Chance mit der AHVplus-Initiative, gilt es jetzt, mit der «Altersreform 2020» Sicherheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die Leistungen der 2. Säule (Pensionskasse/PK) dauernd verschlechtert werden und gleichzeitig die 1. Säule (AHV) stagniert. Statt Frauen, Junge und Familien mit enormen PK-Beiträgen zu belasten, gilt es die AHV zu stärken. Die Variante Ständerat stellt einen Kompromiss dar.
Beatrice Heim Nationalrätin, SP Ja, das ist das Mindeste. Die AHV ist die sicherste und kostengünstigste Altersversorgung für alle Generationen. Die sogenannte Kompensation innerhalb der 2. Säule, wie sie die bürgerliche Nationalratsmehrheit beschlossen hat, ist gar keine, sondern belastet Arbeitnehmende und Arbeitgeber massiv. Die 2. Säule leistet immer weniger und wird immer teurer, weil sie auf das internationale Börsencasino setzt und enorme Summen von Versicherungen und ausländischen Hedge-Funds-Managern abgezweigt werden.
Christian Imark Nationalrat, SVP Diese Frage ergibt sich aus dem taktischen Geplänkel des parlamentarischen Prozesses zwischen National- und Ständerat. Bei der Differenzbereinigung werden wir sehen, welche Forderungen kompromissfähig sind und welche sich in Luft auflösen. Wichtig ist bei der Altersreform 2020: Die Menschen werden immer älter, auf einen Rentner kommen immer weniger Zahler. Diesem Trend muss Rechnung getragen werden, damit die Renten auch in Zukunft gesichert sind.
Stefan Müller Nationalrat, CVP Ja. Die Erhöhung der AHV-Renten ist Teil eines Gesamtpakets. Die Erfahrung lehrt uns, dass eine Rentenreform nur dann beim Volk bestand hat, wenn der sinkende Umwandlungssatz kompensiert werden kann. Und ein Scheitern der Reform in einer Referendumsabstimmung können wir uns nicht leisten.
Walter Wobmann Nationalrat, SVP Die Senkung des Umwandlungssatzes muss auf jeden Fall innerhalb der 2. Säule kompensiert werden. Es macht keinen Sinn, nach dem Giesskannenprinzip Bezüger der 1. Säule mit etwas zu kompensieren, von dem sie gar nicht betroffen sind. Der Nationalrat hat stattdessen ein vernünftigeres Modell vorgeschlagen: Die PK-Beiträge sollen entsprechend angepasst werden. Dabei sollen für eine Übergangsgeneration, die die Senkung nicht mehr selber kompensieren kann, Ausgleichsmassnahmen vorgesehen werden.

Pirmin Bischof Ständerat, CVP Ja. Die Rentenreform 2020 ist zur Stabilisierung der AHV und der 2. Säule dringend nötig, führt aber zu erheblichen Rentensenkungen für Neurentner. Zusätzlich sinken die Renten im überobligatorischen Bereich jetzt schon stetig. Die Kompensation über eine Erhöhung der AHV für die Übergangsgeneration ist die einfachste und sozialste Lösung, um die Vorlage im Gleichgewicht zu halten und dem Volk nach dem Scheitern der letzten Revisionsvorlagen ein Ja zu ermöglichen.

zvg

Bearbeitung ums.