Kanton Solothurn

Wie weiter in der kantonalen Energiepolitik? Die Devise heisst «Abwarten»

Geht es nach dem Willen der Mehrheit der Stakeholder, dann sollen primär Anreize und nicht Vorschriften erneuerbaren Energiesystemen den Weg ebnen. (Symbolbild)

Geht es nach dem Willen der Mehrheit der Stakeholder, dann sollen primär Anreize und nicht Vorschriften erneuerbaren Energiesystemen den Weg ebnen. (Symbolbild)

2018 scheiterte das Energiegesetz in der Volksabstimmung kläglich. Der Regierungsrat verspricht sich nun Antworten aus einem Stakeholder-Prozess. Beim zweiten Anlauf heisst die Devise der Meinungsmacher «Abwarten».

Der erste Anlauf scheiterte grandios: Am 10. Juni 2018 lehnte das Stimmvolk die Revision des kantonalen Energiegesetzes mit mehr als 70 Prozent der Stimmen ab. Das Gesetz greife zu stark in die Eigentumsrechte der Liegenschaftsbesitzer ein, setze zu stark auf Verbote und Detailregelungen – so lauteten die Vorwürfe der Gegner. Nach verlorener Schlacht rief die Kantonsregierung zum «Runden Tisch»: Meinungsmacher aller energiepolitischen Lager sollten im Rahmen eines Stakeholderprozesses zuhanden der Regierung eine Auslegeordnung zum weiteren Vorgehen in Sachen Koordination der CO2- und Energiepolitik erarbeiten, mit Fokus auf den Gebäudeenergiebereich.

Die Liste der eingeladenen Stakeholder zeigt, dass diese mehrheitlich dem Lager der Regulierungsskeptiker zuzurechnen sind. Bis zu den letzten Sitzungen Ende Januar wurde in diesen Runden freundlich, aber bestimmt diskutiert: «Die Stakeholder beurteilen die Massnahmen und die strategische Ausrichtung unterschiedlich», heisst es lapidar im Entwurf des Schlussberichts, der dieser Zeitung vorliegt. Erklärend wird ausgeführt: «Es war nicht das Ziel des Stakeholderprozesses, einen konsolidierten Konsens zu finden, sondern den Konsens und Dissens zuhanden des Regierungsrates darzustellen.»

Schlussbericht im Frühling vor dem Regierungsrat

Auskünfte zum materiellen Verlauf der Diskussionen und den Schlüssen, die daraus gezogen werden können, sind vom Kanton nicht zu haben. Auf Anfragen bei den beteiligten Amtsstellen antwortet schliesslich Andrea Affolter: «Zum jetzigen Zeitpunkt können wir uns inhaltlich nicht zum Abschlussbericht äussern. Dieser ist noch nicht fertiggestellt, der Prozess noch am Laufen», schreibt die Medienbeauftragte des Regierungsrates.

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Einerseits gebe es nach den Sitzungen von Ende Januar noch Anpassungen am Inhalt, anderseits werde der Schlussbericht vom Projektausschuss noch finalisiert.

Und wie sieht der weitere Fahrplan aus? Affolter: «Voraussichtlich Ende April/Anfang Mai wird der Bericht dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden können.» Erst dann werde der Kanton offiziell informieren. Immerhin so viel lässt sich Andrea Affolter noch entlocken: «Ein wichtiges Ziel der Stakeholdergespräche wurde erreicht. Die Fronten wurden aufgebrochen, es konnten sehr konstruktive Gespräche geführt werden – was natürlich nicht bedeutet, dass am Ende alle derselben Meinung waren.»

Die alten Differenzen bleiben im Raum

Bezüglich möglicher Inhalte der künftigen Gesetzgebung, der Regelungsdichte und -tiefe sowie generell des Handlungsbedarfs und -tempos konnten die Beteiligten – so macht der Entwurf zum Abschlussbericht klar – keinen Konsens erzielen. Wie von Beteiligten zu hören ist, herrscht zwar weitgehende Einigkeit darüber, dass im Gebäudebereich gehandelt werden muss. «Die Frage ist nur, wie?», bringt es ein Teilnehmer auf den umstrittenen Punkt.

So ist und bleibt es für die Gegner des 2018 gescheiterten Energiegesetzes klar, dass das Rezept «nicht Zwang und Verbote» heissen könne, sondern dass auf «Anreize, Selbstverantwortung und den Abbau von Hürden» zu setzen sei. Das kantonale Energiekonzept von 2014 reiche da als Grundlage aus. Wie dem Schlussberichtsentwurf zu entnehmen ist, waren unter den Stakeholdern aber sogar Notwendigkeit und Tempo einer Konzeptüberarbeitung «strittig».

«Faktisch gestorben» sind für dieses Lager jedenfalls die von der Energiedirektorenkonferenz seinerzeit für die ganze Schweiz erarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MukEn), wie ein prominenter Stakeholder dezidiert betont.

Die Gesetzgebung des Bundes abwarten

Als minimaler «gemeinsamer Nenner» verblieb letztlich die Devise: «Abwarten». Angesichts der Tatsache, dass die Energie- und Klimapolitik derzeit auf nationaler Ebene in Bewegung sei, mache es keinen Sinn, jetzt mit viel Aufwand und Energie kantonale Regelungen zu erarbeiten und gar einen neuen Gesetzesentwurf zu erstellen, so der Tenor. Tatsächlich wird sich bereits in der am 3. März beginnenden Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte zeigen, wohin die Reise gehen soll: bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat. Schwenkt dieser auf die vom Ständerat verschärfte Fassung ein, dann wird der Bund den Kantonen vermehrt den energiepolitischen Takt vorgeben.

So gesehen könnte auch einer jener geladenen Gesprächsteilnehmer mit der Devise «Abwarten» leben, der lieber «griffige kantonale gesetzliche Grundlagen» hätte. Denn noch sei unklar, wie die Bundesregelung tatsächlich ausgestaltet sein werde. Und ein weiteres Risiko bestehe: «Wenn das nationale CO2-Gesetz an einem Referendum scheitern sollte, dann würde unser Kanton ohne griffige Lösung dastehen.» Dann aber werde viel wertvolle Zeit ungenützt verstrichen sein und alles beim alten bleiben.

Nicht ganz auszuschliessen, dass der eine oder andere Teilnehmer der Stakeholder-Runden genau darauf spekuliert.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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