Am 28. August 1963 hat Martin Luther King vor einer Viertelmillion Demonstrierender («Marsch auf Washington») von seinem Traum erzählt. Vom Traum, in dem die Afroamerikaner 100 Jahre nach der Emanzipationserklärung von Präsident Lincoln endlich frei und gleichberechtigt leben können.

King war natürlich kein Träumer, sondern ein Aktivist, der mitten in der Hauptstadt laut und deutlich damit drohte, das ganze Land durch zivilen Ungehorsam und Massenproteste so lange in den Würgegriff zu nehmen, bis sein Traum erfüllt ist.

Obwohl die Forderungen aus anderen Kundgebungen bereits bekannt waren und obwohl es dabei zu Polizeieinsätzen mit zahllosen Verhaftungen gekommen war, durfte King mitten im Machtzentrum der USA ungehindert sprechen.

Ein heute in der Schweiz lebender King-Anhänger würde sich vielleicht in Bern vor zehntausend Demonstrierenden dafür einsetzen, dass in der Schweiz geborene und hier steuerpflichtige Ausländer das Stimmrecht erhalten. Er würde sie vielleicht auffordern, so lange keine Steuererklärungen mehr einzureichen, bis sie nicht nur zahlen, sondern auch abstimmen dürfen.

Wem sich jetzt die Nackenhaare sträuben, dem sei zur Beruhigung versichert, dass man in der Schweiz eine solche Grossdemonstration anmelden müsste und dass sie wahrscheinlich verboten würde, zumal die Verletzung von Steuerpflichten strafbar ist.

Der blosse Aufruf dazu würde bestimmt als Angriff auf die öffentliche Ordnung verstanden. Werden dann noch Sicherheitsbedenken ins Spiel gebracht, wird es zu einem «Marsch auf Bern» nicht kommen. So wichtig ist die Redefreiheit in der Schweiz nämlich nicht.

Wollen nun aber türkische Politiker vor ihren Landsleuten in der Schweiz für das türkische Verfassungsreferendum werben, wird der Bundesrat plötzlich doch zum glühenden Verfechter der Redefreiheit. Seit Wochen versichert Aussenminister Didier Burkhalter ihren hohen Stellenwert.

Damit pflegt er die Beziehungen zur Türkei und kann erst noch so tun, als habe er – sehr diplomatisch – gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei protestiert. Und innenpolitisch rechtfertigt er sein Bekenntnis, dass es dem Bundesrat wegen der Redefreiheit gar nicht möglich war, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verbieten. Die Finger mit Auftrittsverboten verbrennen sollen sich doch die Lokalpolitiker.

Nie hinterfragt hat man offenbar, ob sich ausländische Politiker in der Schweiz tatsächlich auf die von der Bundesverfassung garantierte Redefreiheit berufen können. Sie ermöglicht zwar jedem Menschen, in der Schweiz Meinungen zu vertreten, ohne dabei vom Staat behindert zu werden. Als Abwehrrecht schützt sie aber selbstverständlich nicht ausländische Regierungsvertreter, die hier in ihrer amtlichen Eigenschaft auftreten.

Dass sich türkische Politiker trotzdem darauf berufen, ist eigentlich nur peinlich. Vielleicht fordern sie demnächst, mit militärischen Truppen den Bundesplatz zu besetzen. Versammlungsfreiheit! Gut möglich, dass der Bundesrat auch darauf hereinfallen würde.