Pflegeheimplanung
Wie viele Pflegebetten braucht es in Zukunft?

Solothurner Parteien und Pflegeheim-Verbände haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, wie viele Pflegebetten es in Zukunft braucht.

Stefan Frech
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Die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime will weniger neue Betten, als der Regierungsrat vorschlägt, der Verband der nicht subventionierten Heime, Senesuisse, hingegen mehr.

Die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime will weniger neue Betten, als der Regierungsrat vorschlägt, der Verband der nicht subventionierten Heime, Senesuisse, hingegen mehr.

Raphael Hünerfauth

Bis zum Jahr 2020 sollen im Kanton Solothurn 250 neue Betten in Pflegeheimen geschaffen werden. Das schlägt der Regierungsrat in seiner im März in die Vernehmlassung geschickten Pflegeheimplanung vor (wir berichteten). Eigentlich wären gemäss Regierung 550 bis 750 zusätzliche Betten nötig, weil die Menschen immer älter werden.

Da sie aber auch immer später in ein Pflegeheim eintreten (längere Betreuung zu Hause durch Spitex, betreutes Wohnen usw.), sei es gerechtfertigt, das Angebot vorerst nur um 250 auf insgesamt 3050 Betten zu erhöhen. Was sagen die Parteien und Verbände zu diesem Vorschlag?

Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden stellt sich hinter den Regierungsrat und will aus finanziellen Gründen die Zahl der Pflegebetten nur moderat ausbauen. Die Kosten im Heimbereich würden vor allem durch immer mehr Vorgaben in die Höhe getrieben. Die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) will die Bettenzahl nur um 100 auf 2900 erhöhen. Es seien zurzeit bereits genügend Betten bewilligt oder geplant, begründet der Verband.

Warum kommt diese Forderung ausgerechnet von den Heimen? «Wir haben angesichts der Kosten auch eine gesellschaftliche Verantwortung», sagt GSA-Präsident Urs Hufschmid. Ein Grossteil der Heime wird durch öffentliche Gelder subventioniert. Pro Bett rechnet man mit jährlichen Kosten von 100 000 Franken. «Wir stehen deshalb dafür ein, dass die ambulante Pflege gefördert werden kann», sagt Hufschmid.

Die GSA sei aber trotzdem der Ansicht, dass die Pflegeheimplanung auch über die Grenze von 2900 Betten hinausgehen kann. Deshalb wird in der Vernehmlassungsantwort vorgeschlagen, dass der Kanton neue, über die Zahl von 2900 Betten hinausgehende Projekte auf Antrag der kantonalen Fachkommission Alter bewilligen kann.

Im Gegensatz zur GSA fordert Senesuisse, der Verband der nicht subventionierten Heime (also zum Beispiel Tertianum in Solothurn oder Bornblick in Olten), mindestens 3300 Betten. Senesuisse geht davon aus, dass die schweren Pflegefälle wie Demenz, die nicht zu Hause gepflegt werden können, stark zunehmen.

Bereits heute bestünden für die Pflegeheime lange Wartelisten. Auch warnt Senesuisse vor der verbreiteten Meinung, dass die ambulante Pflege billiger ist als die stationäre. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass bereits bei einem täglichen Pflegebedarf von einer Stunde die Kosten im Heim tiefer sind als zu Hause.

Die SP fordert einen Ausbau der ambulanten Pflege. So müsse die Spitex im 24-Stundenbetrieb organisiert werden. Ausserdem wollen die Sozialdemokraten, dass die Spitex wie der gesamte Fachbereich Alter von einer kommunalen zu einer kantonalen Aufgabe wird. Auch die Vereinigung CVP 60+ fordert, dass die stationäre Alterspflege künftig vollumfänglich zur Sache des Kantons erklärt wird: «Wer befiehlt, zahlt.»

CVP 60+ kann der moderaten Erhöhung der Pflegebetten nur zustimmen, wenn genügend Entlastungsbetten vorhanden sind, etwa Ferienbetten, die betreuenden Angehörigen eine Auszeit ermöglichen.

Auch den Grünen erscheint die Bettenzahl angesichts der demografischen Entwicklung «knapp berechnet». Sie verlangen eine 24-Stunden-Spitex sowie genügend Tagesstätten und Zwischen-Wohnformen, etwa wenn ein Ehepartner ins Pflegeheim muss, der andere aber noch nicht pflegebedürftig ist. Die Gewerkschaft VPOD sieht in der Beschränkung auf 3050 Betten eine Sparmassnahme des Kantons. Der VPOD ist dagegen, dass alte Menschen nur noch ab Pflegestufe 3 in ein Pflegeheim dürfen.

Die FDP hingegen findet die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Pflegeheimbetten «nachvollziehbar». Die SVP schliesslich kritisiert, dass im Kanton kein gesamtheitliches Leitbild über die Alterspflege existiert. Die Partei regt an, dass Heime und Pflegedienstorganisationen im Sinne einer «24-Stunden-Care» ihre Synergien zusammenlegen.

Voraussichtlich heute Dienstag nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassungen zur Kenntnis und entscheidet, wie viele Pflegeheimbetten er dem Kantonsrat vorschlagen will.