Politisch brisant
Wie viel Steuergeld ging ans Bauern-Catering?

Die Solothurner Bäuerinnen sollen vom Staat Zehntausende Franken Starthilfe für den Aufbau ihres Cateringdienstes erhalten haben. Die Regierung will zum Betrag gar nichts sagen.

Lucien Fluri
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Die Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenapéro so-fein GmbH erhielt angeblich 88'000 Franken vom Staat. (Archiv)

Die Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenapéro so-fein GmbH erhielt angeblich 88'000 Franken vom Staat. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Darf der Kanton Solothurn das wirklich tun? Das hat sich FDP-Kantonsrat Markus Grütter gefragt, als er im Januar in dieser Zeitung las, dass der Kanton Solothurn den Aufbau des Apéro- und Cateringservices des Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes finanziell unterstützt hat. so-fein GmbH heisst der Dienst, der mehr als zwei Dutzend Bäuerinnen ein Nebeneinkommen ermöglicht und regionale Produkte vertreibt.

«Ist es richtig, dass der Kanton mit Steuergeldern Firmen unterstützt und damit bestehende Unternehmen konkurrenziert?» Markus Grütter, Biberist, langjähriger FDP-Kantonsrat

«Ist es richtig, dass der Kanton mit Steuergeldern Firmen unterstützt und damit bestehende Unternehmen konkurrenziert?» Markus Grütter, Biberist, langjähriger FDP-Kantonsrat

Felix Gerber

Grütter, der bis zu seinem Rücktritt als Kantonsrat im März ein eifriger Verfechter der Gewerbeanliegen war, rieb sich die Augen: Unterstützt der Kanton da wirklich einen Betrieb, der im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Gastro- und Cateringbetrieben steht? Und so schrieb Grütter eine Interpellation. Er wollte von der Regierung den genauen Betrag wissen, der geflossen ist, und ob es opportun ist, «dass der Kanton mit Steuergeldern Firmen unterstützt und damit bestehende Unternehmen in der Privatwirtschaft konkurrenziert?».

Grütter hat vergeblich gefragt, wie sich nun zeigt. Gestern hat die Regierung die Interpellation beantwortet. Doch das Volkswirtschaftsdepartement von FDP-Regierungsrätin Esther Gassler, das die Interpellationsantworten verfasst hat, will den genauen Betrag mit Hinweis auf den Datenschutz nicht nennen.

Der Kanton verteidigt aber das Geld, das aus dem Mehrjahresprogramm Landwirtschaft floss. Der Apérodienst generiere mit Zutaten aus regionaler landwirtschaftlicher Produktion und in Zusammenarbeit mit dem regionalen Gewerbe «Wertschöpfung vor Ort». Das Projekt könne den Solothurner Landwirtschaftsbetrieben, die in einer finanziell angespannten Lage seien, helfen. Ganz im Sinne des Mehrjahresprogrammes Landwirtschaft, aus dem das Geld stammt.

Grütter hatte für seine Interpellation selbst schon recherchiert. Er hatte dabei herausgefunden, dass «es sich um einen ungewöhnlich hohen Beitrag handelt». Für Grütter ist es deshalb nicht verwunderlich, dass die Regierung nicht geantwortet hat. Er vermutet, dass die Regierung aufgrund der möglichen Brisanz «auch etwas zu verstecken hat». Grütter nimmt an, dass private Cateringbetriebe erzürnt wären, würden sie den genauen Betrag erfahren.

Landfrauen präsentieren im Januar 2017 ihr Catering «So-fein»
18 Bilder
Stefan Müller-Altermatt und Sonja Schilt durchschneiden das Band
Die Produkte im Praxistest
Die Landfrauen haben drei Apéroangebote – «Aarefluss», «Hügelland», «Jurachetti»
Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und Gewinnerin der Landfrauenküche Sonja Schilt
Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenverband: Landfrauenküche als Apéro-Service
Zahlreiche frische Leckereien aus der Region
Urs Huber, Kantonsratspräsdent, ist am Buffet anzutreffen
Crostini mit Champignons und Baumnüssen
Chabis-Apfel-Rüeblisalat in hübschen Gläsli
Käseplatte mit regionalen Produkten
Omelettenrollen mit Schinken und Frischkäse
Luzia Gröili, Vorsitzende der GmbH ist sichtlich erfreut über das schöne Buffet
Gemüsestängelli mit Apfel-Curry-Dip
Fleisch-und Wurstplatte mit regionalen Produkten
Gewinnerin der Sendung Landfrauenküche, Sonja Schilt
Schön drappierte Kartoffel-Gemüsewürfel
Kartoffel-Gemüsewürfel

Landfrauen präsentieren im Januar 2017 ihr Catering «So-fein»

Hanspeter Bärtschi

Waren es 88'000 Franken?

Doch jetzt zeigen Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen: Es geht tatsächlich um einen schönen Betrag. Das Geschäft dürfte schon deshalb politische Brisanz haben. 88'000 Franken könnte der Startbetrag aus Staatsgeldern ans Bauerncatering gewesen sein. So viel haben die Verantwortlichen des Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes jedenfalls beim Kanton beantragt.

Ob der Betrag in der Gänze gesprochen wurde, ist nicht bekannt. Eine Vertreterin des Verbandes war gestern nicht zu erreichen. Die Regierung hätte somit mehr als das Vierfache der 20'000 Franken Startkapital, das die Bauernseite selbst aufgewendet hat, dazugeschossen.

Finanzpolitiker Grütter hat vorsorglich in seiner Interpellation schon gefragt, ob man die Beiträge für das Mehrjahresprogramm nicht kürzen sollte. Es scheint ihm, dass das Programm mit 350'000 Franken jährlich zu viel Geld erhält.

Immerhin ist man im Volkswirtschaftsdepartement offenbar vom Apéro- und Cateringservice der Bäuerinnen überzeugt. Dieser wird in der Interpellation nämlich in ungewohnter Amtsstubenprosa angepriesen. Die so-fein GmbH biete nicht nur «vielfältige Apérobuffets mit regionalen und saisonalen Köstlichkeiten». Es sei auch einer der wenigen «wirtschaftlichen Aktivitäten entlang der Wertschöpfungskette von der Heugabel zur Essgabel» im Kanton.