Pro Integral
Wie viel Geld besitzt die Stiftung Pro Integral wirklich?

Solothurner Gerichtsurteil wird für die Stiftung, die in Roggwil ein Hirnzentrum plant, zur Hypothek. Eine Vorprüfung für die Zusicherung der Betriebsbewilligung seitens des Kantons Bern läuft bereits.

Marco Zwahlen
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Das Roggwiler Projekt mit dem Hauptgebäude im Modell.

Das Roggwiler Projekt mit dem Hauptgebäude im Modell.

Zur Verfügung gestellt

Weder die Wirtschaftlichkeit noch die Eigenkapitalbasis von 20 Prozent noch der Bedarf konnten nachgewiesen werden: So begründete vergangenen September der Kanton Solothurn seinen Entscheid, der Stiftung Pro Integral für den Betrieb eines Hirnzentrums in der ehemaligen Klinik Fridau in Egerkingen keine Bewilligung zu erteilen. Dies liess die Stiftung, die sich seit Jahren auch um eine Betriebsbewilligung für ein Hirnzentrum in Roggwil bemüht, nicht auf sich sitzen. Vor Verwaltungsgericht blitzt sie aber mit ihrer Beschwerde ab.

«Effektive Überschuldung kaschiert»

Das Urteil vom 7. März stellt die Stiftung in kein gutes Licht. So hält das Gericht fest, dass bereits Ende 2010 «die effektive Überschuldung der Stiftung kaschiert wurde». Mit dem Gesuch für die «Fridau» reichte die Stiftung per 28. Juni 2012 eine Zwischenbilanz ein. Dazu das Gericht: «Darin ist die Beteiligung am ‹Tochterunternehmen› Pro Integral Pflegezentrum AG mit erstaunlichen 3 997 140 Franken aufgeführt.» Der Reingewinn wird mit 4 Mio. Franken angegeben. In allen Einzelheiten führt das Gericht aus, «weshalb offensichtlich ist, dass dieses Kapital nur auf dem Papier existiert.» Die Rede ist etwa von einem fiktiven Gewinn, der als Aktivum in der Buchhaltung geführt werde, obwohl das Geschäft dazu gar noch nicht stattgefunden habe. Indirekt hat, so das Gericht, letzten Herbst auch die Bank der Stiftung bestätigt, dass die Eigenmittel für ein Hirnzentrum in der «Fridau» nicht vorhanden seien. Ob die Stiftung das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist noch offen. Laut Pressesprecher Thomas Stucki sehe es aber momentan danach aus, dass man nicht weiterziehe.

«Das Urteil darf keinen Einfluss auf unsere Beurteilung haben»

Stellt sich nun die Frage, inwieweit das Gerichtsurteil für das geplante Hirnzentrum in Roggwil zur Hypothek wird. Getragen werden soll das 65-Millionen-Projekt von Pro Integral und ihrer Gönnervereinigung. Die Baueingabe steht noch aus. Ebenso die Zusicherung der Betriebsbewilligung, die erst nach Bauabschluss definitiv ausgestellt wird. Diese Vorprüfung läuft aber, wie Annette Gfeller, Stellvertretende Leiterin Abteilung Erwachsene Alter- und Behindertenamt Kanton Bern, auf Anfrage sagt. Bis April habe Pro Integral Zeit, Unterlagen nachzuliefern, was aber nichts mit dem Solothurner Urteil zu tun habe. «Das Urteil darf keinen Einfluss auf unsere Beurteilung haben», so Gfeller.

In Roggwil ist keine direkte Beteiligung des Kantons Bern an den Betriebskosten vorgesehen. Auch am Bau beteiligt sich der Staat nicht. In solchen Fällen sind laut Gfeller sowohl die Finanzierung als auch der Bedarfsnachweis nur indirekte Bewilligungskriterien im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten respektive Bewohner. Hier lässt der Kanton Bern den Markt spielen. «Das unternehmerische Risiko liegt letztlich bei den Verantwortlichen der Institution», so Gfeller.

Hohe Anforderungen

Allerdings verlange der Kanton Bern in jüngster Zeit von Gesuchstellern Finanzunterlagen und einen Businessplan, «auch im Falle der Stiftung Pro Integral». Komme das Amt zum Schluss, dass die Finanzierung nicht gesichert oder der Businessplan allzu optimistisch seien, «teilen wird dies dem Gesuchsteller mit». Gfeller betont aber, dass die im Kanton Bern entscheidenden Beurteilungskriterien «nicht ohne» seien. So bestünden etwa klare Anforderungen für die Infrastruktur, aber auch bezüglich Personalbestand und Ausbildung des Personals. «Anforderungen, die ein Projekt zu Fall bringen können», so Gfeller. Ob auch im Fall eines Hirnzentrums in Roggwil, ist offen. Auffallend ist allerdings, dass das Verfahren schon sehr lange dauert. Zudem muss die Stiftung für Roggwil wesentlich mehr Eigenkapital auftreiben, als bei der «Fridau», ansonsten dürfte sich kaum eine Bank finden, welche das Projekt finanziert.

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