Panelgespräch im Landhaus - Wie viel Eigenständigkeit im Verhältnis Schweiz-Europa ist verträglich?

«Einerseits sind wir das wettbewerbsfähigste Land der Welt und wir sind Export-Weltmeister. Andererseits wollen wir die politische und kulturelle Eigenständigkeit hochhalten.»

In diesem Spannungsfeld bewege sich die Schweiz. So eröffnete Michael Müller, Verwaltungsratspräsident der Baloise Bank SoBa, im gut besetzten Solothurner Landhaus das Panel unter dem Titel «Wie eigenständig und erfolgreich bleibt die Schweiz?».

Er plädierte für einen Weg zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem Ernstnehmen der Sorgen der Bevölkerung, namentlich im Bereich der Zuwanderung. «Eigenständigkeit ist kein definitiver Zustand, sondern sie muss laufend angepasst werden.»

Für Podiumsteilnehmer Markus Somm, Verleger und Chefredaktor der «Basler Zeitung», schliessen sich Eigenständigkeit und Erfolg nicht aus. Im Gegenteil. Nach einem kleinen Exkurs über die Schlacht von Marignano vor 500 Jahren hielt der Historiker fest: «Die Schweiz ist der älteste Kleinstaat in Europa, der überlebt hat.»

Dies auch dank dem maximierten Autonomiegedanken. Die Schweiz sei seit je mit der europäischen Wirtschaft engstens verflochten. Der wirtschaftliche Erfolg hänge gerade mit der Eigenständigkeit, dem gelebten Sonderfall mit Eigenheiten zusammen.

Insbesondere der liberale Arbeitsmarkt sei ein Erfolgsgarant und dieser habe sehr viel mit der direkten Demokratie zu tun. Alle sozialpolitischen Versprechen der Linken wie mehr Ferienoder Mindestlöhne seien vom Volk abgelehnt worden. «Das wäre auch im Ausland so, wenn der Souverän wählen könnte zwischen mehr Ferien oder Arbeitsplatz.»

«Optimiert, nicht maximiert»

Somms Ausführungen über den Sonderfall Schweiz weckte Widerstand auf dem Podium. «Das Ziel sollte nicht die maximierte, sondern die optimierte Autonomie sein», sagte Aymo Brunetti, Wirtschaftsprofessor und früherer Seco-Chefökonom. Gerade im Verhältnis der Schweiz zur EU sei dies zentral.

Und Josef Maushart, Chef der Bellacher Fraisa-Gruppe, warnte davor, das Verhältnis zur EU zu überspannen. «Wir neigen dazu, uns zu überschätzen und den Karren wie bei Marignano an die Wand zu fahren.» Es sei Unsinn zu glauben, in einer derart vernetzten Welt vollständig unabhängig bleiben zu können.

Es wäre verrückt, wenn die Schweiz von sich aus den Handel mit der EU beschneiden würde, sprach Maushart die bilateralen Verträge an, welche mit der infrage gestellten Personenfreizügigkeit zu scheitern drohten.

Aus Sicht von Forschung und Entwicklung verwies auch André Schneider, Vizepräsident der ETH Lausanne, auf die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU.

«Eigenständigkeit ist gut, aber die Schweiz muss sich auch ökonomisch weiterentwickeln können.» Die hiesige Wirtschaft müsse innovativ bleiben und das tun, was die anderen nicht machen könnten. Dazu brauche es die entsprechenden Fachkräfte. «Das Verhältnis mit der EU muss geregelt werden.»

Dazu gebe es zum Weg über die bilateralen Verträge keine Alternative, meinte Wirtschaftsprofessor Brunetti. Die Schweiz – ein Land ohne Rohstoffe – wäre allein auf sich gestellt ein karges, armes Land.

«Die wirtschaftliche Offenheit ist unabdingbar.» Der Bilateralismus ermögliche eine hohe Eigenständigkeit und gleichzeitig eine starke Integration. «Fakt ist, Europa ist und bleibt der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz.»

«Das sind Scheingefechte»

Das wollte auch Somm nicht bestreiten. «Kein Mensch glaubt, dass die Schweiz ohne Handel mit Europa überleben kann.» Der Bilateralismus werde auch nicht infrage gestellt. Es gebe aber rund 200 bilaterale Verträge mit der EU und nur einer, jener über die Personenfreizügigkeit, sei unter Druck.

Zudem: Das Volk wolle nicht keine Einwanderung mehr, sondern einfach weniger. Es sei möglich, diese Forderung durchzubringen. Tatsache sei aber, «dass ‹Bern› die Initiative gar nicht umsetzen will». Deshalb sprach er von «Scheingefechten».

In einem Punkt waren sich alle einig. Es wird nicht verstanden, warum der Bundesrat für die Umsetzung des Volksentscheides bislang keinen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert hat.

«Die Unsicherheit ist Gift für das Investitionsklima. Es droht, dass sich die Firmen vermehrt vom Standort Schweiz abwenden», warnte Maushart.