Preisverleihungen

Wie tief der Kanton Solothurn für welche Anerkennung in die Tasche greift

Von der Wirtschaft mitgetragen, vom Staat allein finanziert: der Solothurner Unternehmerpreis.

Von der Wirtschaft mitgetragen, vom Staat allein finanziert: der Solothurner Unternehmerpreis.

Der Kanton Solothurn vergibt eine ganze Reihe von Anerkennungs- und Förderpreisen, sei es für erfolgreiches Unternehmertum, Verdienste für die Kultur oder den Sport. Insgesamt gibt er knapp 900'000 Franken aus.

Im Kanton Solothurn wird eine ganze Reihe von Anerkennungs- und Förderpreisen an Kunstschaffende, Sportler, Unternehmer oder soziale Institutionen verliehen. Für SVP-Kantonsrätin Jacqueline Ehrsam sind es etwas gar viele Preise und Auszeichnungen, die da vom Staat ausgerichtet werden oder an denen er sich zumindest beteiligt – jeweils natürlich mit entsprechender Kostenfolge. Die Politikerin aus dem Schwarzbubenland fällt immer wieder damit auf, dass sie beim kritischen Blick auf die Staatsausgaben auch das Detail pflegt.

Sie war es auch, die das Geschenk, das jeweils der Landammann den 100-jährigen Bürgern überbringt, als zu grosszügig infrage stellte (wahlweise ein Stuhl oder ein Goldbarren, belastet die Staatskasse mit 30'000 bis 40'000 Franken jährlich). Zu den diversen Anerkennungspreisen mokiert sich Ehrsam: «Es scheint, dass im Kanton Solothurn alles und jeder eine Auszeichnung erhalten kann.» Für den Bürger werde es schwierig, bei all diesen Preisen und Auszeichnungen noch den Überblick zu behalten.

Wirtschaft zahlt nichts

Diesen Überblick kann man sich nun dank der SVP-Kantonsrätin verschaffen. Es ist tatsächlich eine ansehnliche Fülle von auszeichnungswürdigem Schaffen, die sich da mit der Beantwortung ihrer Interpellation durch den Regierungsrat präsentiert (vgl. Liste unten). Die Ausgaben für die diversen Auszeichnungen – Preisgelder, Vorbereitungsarbeiten und Häppchen an den Übergabefeiern inklusive – nähern sich der Millionengrenze. Das gravierte Messer im Wert von 250 bis 400 Franken, das der Regierungsrat jeweils für den Gewinner des kantonalen Jagdaufseher-Schiessens stiftet, nicht eingerechnet.

Wobei: Den Staatshaushalt belastet das in weitaus geringerem Mass, rund drei Viertel der Kosten für die ganzen Preisverleihungen werden aus dem Lotteriefonds finanziert. Nicht so allerdings beim Solothurner Unternehmerpreis, der geht voll zulasten des Globalbudgets «Wirtschaft und Arbeit». Richtig: die vollen Kosten. Ausgerichtet wird der Unternehmerpreis zwar vom Regierungsrat, der Handelskammer und dem Gewerbeverband gemeinsam. Aber als die versammelte Wirtschaftselite im Januar die Oltner EAO AG dafür feierte, dass sie sich «beispielhaft mit ihrer Marktleistung im internationalen Markt behauptet», bezahlte wie immer der Kanton die ganze Zeche.

Mit einer Preissumme von 20'000 Franken ist der Unternehmerpreis dabei nicht besonders üppig dotiert, die Gesamtkosten für den Kanton belaufen sich dann aber jedes Jahr doch immerhin auf 106'000 Franken. Ausschreibung und Jurierung werden zwar von der Handelskammer organisiert, aber in einem Dienstleistungsauftrag, für den ihr der Kanton 41'000 Franken bezahlt. Für die Übergabefeier lässt er dann noch einmal 45'000 Franken springen.

Muss man nicht von einer Mogelpackung sprechen, wenn sich die Wirtschaftsverbände zum Nulltarif mit der Trägerschaft des Unternehmerpreises schmücken? Jonas Motschi, der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, nimmt sie da in Schutz. So weit er sich erinnere, sei vom Kanton nie eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft am Unternehmerpreis zur Diskussion gestellt worden. Und es sei auch durchaus nicht unüblich, dass das Mitmachen in einem Patronatskomitee mit keiner finanziellen Verpflichtung verbunden ist.

Zum auf den ersten Blick doch recht stolzen Betrag von 41'000 Franken für die Vorbereitungsarbeiten meint er, dass der Aufwand für Ausschreibung, Werbung, Organisation der Jury und Organisation der Verleihungsfeier etc. nicht zu unterschätzen sei. Zwischen den Zeilen lässt man beim Kanton aber schon durchblicken, dass man hier zumindest nicht empört wäre, wenn die gut 20-jährige Praxis der gemischten Trägerschaft bei einseitiger Finanzierung von anderer Seite auch einmal hinterfragt würde.

Preise sind «richtig und wichtig»

Was die Vielfalt von all den anderen unterschiedlichen Preisen und Auszeichnungen betrifft: Darauf lässt der Regierungsrat nichts kommen. Die Vergabe dieser Auszeichnungen und Preise sei Tradition, man erachte sie als «richtig und wichtig», wird Kantonsrätin Ehrsam beschieden. Der Regierungsrat verweist darauf, dass die Finanzierung zu einem grossen Teil über den Lotteriefonds erfolgt. Mit den Lotteriegeldern unterstütze der Kanton gemeinnützige und wohltätige Projekte. Einen kleinen Teil dieser Gelder für die nebenstehend aufgelisteten Auszeichnungen zu verwenden, sei «sinnvoll, wertschätzend und zielführend». Damit würden diese Bereiche auch öffentlich wirksam gefördert.

Und zu guter Letzt wird noch darauf verwiesen, dass die Preisverleihungsaktivitäten der Verwaltung überhaupt gar nicht so ausufernd sind, wie in dem Vorstoss unterstellt wird. Zum Beispiel sind das ganze Bau- und Justizdepartement wie auch das Finanzdepartement in gar keine Preisverleihungen involviert. Ebenso die Gebäudeversicherung, die IV-Stelle, die Ausgleichskasse und das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Gleiches gilt für das Amt für Landwirtschaft: Die Preise für ausserordentliche Leistungen von Lernenden am Wallierhof werden nämlich ausschliesslich von privaten Sponsoren getragen.

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