Parteien im Portrait
Wie sich das Niederamt zur rechten Hochburg entwickelte

In der Amtei Olten-Gösgen ist die SVP wirklich Volkspartei. Wie kam es dazu? Ein Besuch in Gretzenbach.

Christof Ramser
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SVP in Gretzenbach
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Werner Ramel, Präsident der Ortspartei, und Vorstandsmitglied Rolf Schertenleib.
Seit den Anfängen vor 25 Jahren ist der 59-jährige Walter Wobmann Mitglied der kantonalen SVP.

SVP in Gretzenbach

Remo Fröhlicher

In dieser Region ist alles darauf ausgelegt, nicht zu bleiben. Die grossen Autobahnen kreuzen sich hier. Vom Bahnhof Olten ist man in einer halben Stunde in Zürich, Basel, Bern, Luzern. Die Güter- und Personenzüge werden mehr, in drei Jahren verschluckt sie der Eppenbergtunnel.

Aus den Lagerhallen der Logistikbetriebe rollen in einem konstanten Strom die Lastwagen. Es ist ein Kommen und Gehen im Niederamt. Eigentlich sind das keine idealen Voraussetzungen, um sich zu etablieren. Die SVP hat es in nur 20 Jahren trotzdem geschafft. Bei nationalen und kantonalen Wahlen ist sie in mehreren Gemeinden die stärkste Partei. Weil sie nah bei den Leuten ist.

Ständig auf Achse. So lässt sich auch das Leben von Walter Wobmann beschreiben. Im Aussendienst baute er Autogaragen in der Schweiz auf. Später fuhr er für den Werkzeughandel durchs Land. Da lag es nah, in Gretzenbach ein Haus zu bauen. Das war 1986. «Die Gemeinde ist verkehrstechnisch ideal gelegen.» Heute «hausiert» Wobmann schweizweit für seine politischen Anliegen.

Seit den Anfängen vor 25 Jahren ist der 59-Jährige Mitglied der kantonalen SVP. Er absolvierte die Ochsentour vom Gemeinde- zum Kantons- zum bestgewählten Nationalrat im Kanton. «Die ersten Jahre waren knochenhart», erinnert er sich bei einem Bier im Restaurant Jurablick. Es ist das Fest der Ortspartei, sie feiert an diesem Abend ihr 20-jähriges Bestehen. Im Jubiläumsakt wird der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner über das Asylsystem herziehen.

«Dä Wauti», wie ihn hier alle nennen, ist Ehrenpräsident der Lokalsektion. 1992 wurden die Bezirksparteien Olten und Gösgen gegründet. Personal und Geld waren rar. Nicht einmal Christoph Blocher habe die Schatulle geöffnet. «Es ist wie in der Landwirtschaft», sagt Wobmann, der als Bauernsohn im Entlebuch aufwuchs. «Man muss säen, bevor man ernten kann.»

Niemandem etwas schuldig

Nach der Gründung der Ortspartei Gretzenbach 1997, eine der ersten im Kanton, folgten Schlag auf Schlag die Sektionen Stadt Olten, Hägendorf und Dulliken. Als «Götti» hob Wobmann 50 Ortsparteien aus der Taufe. «Es war eine schöne Ausgangslage. Wir mussten keine Rücksicht nehmen und waren niemandem etwas schuldig.» Vor allem der FDP und der CVP habe die SVP in der Folge Wähler abjagen können.

Während Walter Wobmann gegen aussen repräsentierte, halfen im Hintergrund seine Frau Susann und Werner Ramel bei der Aufbauarbeit. Kennen gelernt hatte sich das Gespann Wobmann/Ramel 1996 in Solothurn an einer Veranstaltung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). In dieser Zeit setzte die SVP zum nationalen Höhenflug an. Ziemlich finster sei es in dieser Solothurner Beiz gewesen, erinnert sich Ramel.

Dort mussten die beiden miteinander ins Gespräch kommen: Gerade drei Interessierte waren am Informationsanlass. Bis dahin hatte sich der Gretzenbacher Ortsbürger Ramel «überhaupt nicht mit Politik befasst». Doch die Chemie habe sofort gestimmt. «Wir schauen einander noch heute an und wissen, was wir wollen.»

Wobmann bestätigt: «Wir brauchen nicht lange zu diskutieren. So zusammen zu arbeiten, macht Spass.» 1998 gründeten die beiden das Informationsblatt «Standpunkt», das inzwischen an die gesamte Dorfbevölkerung verteilt wird. Heute zähle die SVP Gretzenbach 50 Mitglieder und 20 bis 30 Sympathisanten. Darunter seien viele Wirtschaftsleute mit Kaderstellungen, aber auch einfache Angestellte.

«Das war früher nicht so»

Breit in der Aufstellung und in der Präsenz. So erklärt Walter Gurtner, Präsident der SVP Olten-Gösgen, den Erfolg seiner Amteipartei. «Wir sind in der Öffentlichkeit sichtbar, sei es an Versammlungen, in Zeitungsinseraten oder am Stand vor der Raiffeisenbank. Das schätzen die Leute.» Zudem ziehe seine Partei ihre Linie konsequent durch und ändere die Meinung auch dann nicht, wenn «der Wind anders weht». Eine Steuererhöhung etwa sei mit der SVP nicht zu machen.

Dass das Niederamt zur rechten Hochburg werden konnte, erklärt Wobmann mit seiner Spürnase für die Sorgen der Menschen. Seine Partei packe «heisse Eisen» an, bevor sich andere trauen würden. In Gretzenbach seien dies etwa eine Steuersenkung oder die Verkleinerung des Gemeinderats von 13 auf 7 Mitglieder gewesen. Sein Leben im beruflichen Aussendienst oder als Gastredner an zahlreichen Auftritten spiele sich bei den Leuten ab. «Danach renne ich nicht davon, sondern setze mich hin. Da höre ich, was die Menschen beschäftigt.» Auch wenn er in Bern oder im Niederamt abends in eine Bar gehe, sei er oft Sorgenonkel. «Da höre ich etwa, dass man als Frau abends in Aarau nicht mehr frei herumlaufen kann. Das war früher nicht so.»

Opposition gegen Asylzentrum

Bei den letzten Nationalratswahlen wurde die SVP klar zur stärksten Solothurner Partei. Bei den kantonalen Wahlen reichte es dagegen bisher nicht an die Spitze, auch bei Kommunal- und Personenwahlen schneidet die Partei schlechter ab. Wobmann erklärt dies mit den SVP-Steckenpferden Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität, Zuwanderung und Volksrechte, die eigentlich eidgenössische Themen seien.

Doch vieles davon spiegle sich in den Gemeinden wieder. Konkret zeige sich dies am Asylzentrum, das vergangenen Herbst in der Zivilschutzanlage Gretzenbach eröffnet wurde. Weil viele Flüchtlinge später von der Sozialhilfe lebten, müssten die Bürger Investitionen in Bildung, Energieversorgung oder in die Verkehrsinfrastruktur mit Steuererhöhungen teuer bezahlen.

 Die SVP ist für eine rigorose Ausländerpolitik. In den Bereichen «Ausgebauter Sozialstaat» und «Liberale Gesellschaft» verzeichnen die Solothurner im Vergleich zu anderen Kantonalsektionen eher hohe Werte, sind aber bei der liberalen Wirtschaftspolitik etwas gehemmter.

Die SVP ist für eine rigorose Ausländerpolitik. In den Bereichen «Ausgebauter Sozialstaat» und «Liberale Gesellschaft» verzeichnen die Solothurner im Vergleich zu anderen Kantonalsektionen eher hohe Werte, sind aber bei der liberalen Wirtschaftspolitik etwas gehemmter.

smartvote.ch

Werner Ramel hatte das Asylheim in Gretzenbach konsequent bekämpft und kritisierte den Gemeindepräsidenten wegen seiner Informationspolitik. «Das war nicht bequem, auch weil ich alleine war. Aber so konnten wir bessere Bedingungen aushandeln.» Etwa, dass die Bewohner eine Stunde früher in der Anlage sein müssten oder der Kanton bei einer Überbelegung mehr zahle. Ein breiter Protest in Gretzenbach blieb allerdings aus. Deshalb habe Ramel das Eintreffen der Asylsuchenden dann doch nicht verhindern können. Er bezeichnet sie konsequent als «Feriengäste».

Rechts davon ist kein Platz mehr

Rückschläge ist sich die Partei nicht gewohnt. «In der Regel gewinnen wir», sagt Wobmann, und bestellt noch ein Herrgöttli. Im Kanton Solothurn, wo die SVP auf keine Tradition der Vorgängerpartei BGB bauen konnte und sich von Beginn weg am tonangebenden «Zürcher Flügel» orientierte, wurde alles Rechtsstehende wie die Auto- respektive Freiheitspartei aufgesogen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die SVP auch in den Städten zulegen werde, prognostiziert der Nationalrat.

Doch so lange viele Stadtbewohner von linker Politik profitieren würden, namentlich «Beamte und Sozialhilfebezüger», bleibe dies schwierig. Und so lange seine Partei nicht in der Kantonsregierung vertreten sei, werde der Wirtschaftsstandort darben, bleibe der Staatsapparat aufgebläht, liefen die Finanzen aus dem Ruder. Auch in die Sicherheit müsse mehr investiert werden, gerade an der Landesgrenze im Schwarzbubenland. Ein «Skandal» sei es schliesslich, dass die SVP bei Oberrichterwahlen stets übergangen wurde.

Von Skandalen spricht an diesem Abend auch Gastredner Andreas Glarner. Seine Tiraden gegen die Asylpolitik finden Anklang. Später, beim offerierten Znacht, danken es ihm die Zuhörer mit Lob und Anerkennung. Dabei musste sich das Gespräch nicht um jeden Preis um Politik drehen. Denn «zusammensitzen und ein Fest feiern», sagt Walter Wobmann, «das war für unsere Partei auch immer sehr wichtig».

«Das würde mit der SVP ändern» – Parteipräsident Silvio Jeker schreibt den Wählerinnen und Wählern

Liebe Leserinnen und Leser

Es ist unwahrscheinlich, dass eine einzige Partei in zehn Jahren im Kanton Solothurn eine Mehrheit im Kantonsparlament und in der Regierung stellt. Aber es ist dennoch reizvoll, dieses Szenario einmal durchzudenken. Eines ist sicher: Die SVP würden den Kanton Solothurn wieder gross machen. Das Ziel ist: «Solothurn first».

Seien wir ehrlich. Die Kantonale Verwaltung ist zu teuer und die Kosten gehen seit Jahrzehnten nur in eine Richtung: Nach oben. Grund: Es hat niemand den Mut, den Laden auszumisten, weil man sich so unbeliebt macht.

Sämtliche Gehälter aller Staatsbediensteten würden unter der SVP überprüft, ob sie noch mit den Aufgaben und Leistungen sowie Stellenprofilen der jeweiligen Person übereinstimmen. Es ist mit Neueinreihungen in andere Lohnklassen und Gehaltskürzungen zu rechnen. Kundenfreundliche, kostenbewusste sowie leistungswillige Mitarbeitende werden gefördert. Die Kantonale Verwaltung Solothurn würde in zehn Jahren 20 Prozent günstiger arbeiten als heute.

Kosteneinsparungen würden laufend über Steuer- und Gebührensenkungen an das Volk weitergegeben und Staatsschulden fortlaufend abgebaut. Die Polizei müsste verstärkt und neue Zusammenarbeitsmodelle mit den Nachbarkantonen suchen. Im heutigen Zeitalter kann nicht mehr jede Kantonspolizei alles machen. Die SVP wird die Sicherheit unserer Bevölkerung in den Grenzregionen und entlang der Autobahnen sowie in den Städten massiv erhöhen.

Die Menschen fühlen sich im Kanton Solothurn wieder wohl, sicher und geborgen. Gegenüber Gewalt gegen unsere Gesetzeshüter oder Mitarbeitenden des Staates gilt null Toleranz. Staatsanwälte und Richter, die zu ewiggestriger Kuscheljustiz tendieren, müssen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Durch eine attraktive Steuer- und Gebührenpolitik, unkomplizierte Bewilligungsverfahren sowie die Sicherung von bezahlbarer, unabhängiger und zuverlässiger Energie, siedeln sich zunehmend mehr Firmen im Kanton an. Daraus entstehen Hunderte Arbeitsplätze und neue Steuereinnahmen. Ziel muss es immer sein, dass den Menschen, die arbeiten, mehr Geld zum Leben bleibt. Aber auch die Schwächeren lässt die SVP nicht hängen. Die SVP erwartet von den Unternehmen im Kanton Solothurn, dass diese primär und vorrangig Arbeitnehmende aus der Schweiz einstellen und nicht günstigere Grenzgänger oder Ausländer. Die kantonale Verwaltung wird unter der SVP als Beispiel vorangehen.

Fixe Radaranlagen auf Autobahnen zur blossen Mittelbeschaffung gäbe es keine. Hingegen mehr Kontrollen im Umfeld von Schulen und auf Schulwegen. Das steigert die Verkehrssicherheit, nicht die Staatseinnahmen. Im Bildungsbereich würde die SVP den Lehrplan 21 verhindern und alle Reformen der letzten 15 Jahre hinterfragen. Die SVP will Schülerinnen und Schüler, die lesen, schreiben und rechnen können. Die SVP will zufriedene Lehrmeister, Eltern und Lehrer.
Eines ist sicher: Wer SVP wählt, wählt die Veränderung. Wir bringen frischen Wind. Für uns kommt Solothurn zuerst.


Freundliche Grüsse
Silvio Jeker

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