Anno 1945
Wie in Solothurn eine Fichenaffäre unter den Tisch gekehrt wurde

Das Jahrbuch für Solothurnische Geschichte wirft einen kritischen Blick auf den Staatsschutz zur Zeit um den Zweiten Weltkrieg.

Urs Moser
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v.l.n.r. Empört: SP-Nationalrat Jacques Schmid; Fichiert: SP-Ständerat Gottfried Klaus; Eloquent: FDP-Regierungsrat Oskar Stampfli und aus dem Schneider: FDP-Stadtammann Paul Haefelin.

v.l.n.r. Empört: SP-Nationalrat Jacques Schmid; Fichiert: SP-Ständerat Gottfried Klaus; Eloquent: FDP-Regierungsrat Oskar Stampfli und aus dem Schneider: FDP-Stadtammann Paul Haefelin.

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Das Jahrbuch für Solothurnische Geschichte bietet jeweils einen bunten Strauss an historischen Themen. In diesen Tagen erscheint der 93. Band. Wir gehen hier näher auf einen Beitrag ein, in dem der Oltner Historiker Peter Heim das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren zum Anlass nimmt, einen kritischen Blick auf die Auseinandersetzungen um die Staatsschutzaktivitäten der Solothurner Polizei in dieser Zeit zu werfen.

Er geht dabei vor allem auf die Überwachung prominenter SP-Politiker ein. «Beweise wurden vernichtet und die Aufarbeitung selbst blieb auf halbem Weg und im Parteiengezänk stecken», schreibt Verena Schmid Bagdasarjanz, Präsidentin der Redaktionskommission des Jahrbuchs, in ihrem Editorial dazu.

Solothurn hatte seine Fichen affäre schon 1945

Anschaulich schildert Autor Heim dies anhand verschiedener Episoden. Wie etwa der Solothurner SP-Regierungs- und Nationalrat Jacques Schmid 1945 bei der Behandlung des bundesrätlichen Geschäftsberichts über die Polizeiabteilung im Nationalrat zum Schlag gegen die politische Polizei ausholte. Was er dabei schilderte, hatte – Jahrzehnte bevor sich der Begriff etablierte – das Zeug zu einer Solothurner Fichenaffäre.

Peter Heim zitiert Schmid: «Ein Herr Ständerat, der in amtlicher Funktion in einem Polizeigebäude eine Inspektion gemacht hat, sah einen Kasten angeschrieben mit ‹Geheimdossiers›. Er hat den Kasten aufgemacht und einen Blick in diese Dossiers hineingetan. Was zieht er heraus? Das Dossier gegen ihn selbst! [...] Darin war aufgezeichnet seine Gesinnung, wann er am Morgen das Haus verlässt, wohin er geht, was er tut, wann er wieder nach Hause kommt usw. [...] Wenn in der demokratischen Eidgenossenschaft solche Dinge vorkommen, müssen wir die Säuberung, die wir gegenüber Ausländern angefangen haben, gegen uns selbst vornehmen. Es muss aufgeräumt werden mit dem antisemitischen Geist und der Verhetzung. Es muss auch mit der politischen Polizei aufgeräumt werden, bevor sie sich völlig zur Gestapo entwickelt.»

Nun, der «Herr Ständerat» war der Solothurner Gottfried Klaus. In einer Interpellation im Kantonsrat wies der Freisinnige Albert Graber die Angriffe «auf unsere Polizei, die ganz entschieden in schwerer Zeit ihre Aufgabe restlos erfüll hat», entschieden zurück. Polizeidirektor Oskar Stampfli setzte eine dreiköpfige Untersuchungskommission ein, die der Sache auf den Grund gehen sollte – Solothurn hatte 1945 quasi eine Fichen- PUK.

Was sie ans Licht brachte, war allerdings mager. Gottfried Klaus sagte zwar aus, anlässlich eines Besuchs als Kantonsrat in den neuen Räumlichkeiten der Kantonspolizei auf ein Dossier mit Angaben über sein Privatleben gestossen zu sein. Die Untersuchungskommission fand denn auch tatsächlich ein Dossier mit dem Vermerk «Kantonsrat. Präsident der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn. 1943 Ständerat». Wie Historiker Heim in seinem Aufsatz ausführt, rapportierte die Kommission aber, dass sich in diesem Dossier lediglich das Bulletin der Staatskanzlei über die provisorischen Resultate des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen von 1943 befinde. Ob es früher noch andere Schriftstücke enthielt, sei nicht mehr feststellbar.

Aus dem Skandal wird ein Fall für den Psychiater

Was folgte, war eine Tirade des freisinnigen Polizeidirektors gegen den sozialdemokratischen Ständerat. «Reine Fantasieprodukte» seien die Anschuldigungen gegen die Polizei. Klaus habe entweder geflunkert oder sei Opfer einer Selbsttäuschung geworden. Und: «Würde es sich nicht um einen Kantonsrat und Ständerat handeln [...], so wäre man versucht anzunehmen, dass nur ein geschulter Psychiater eine glaubhafte Erklärung für dieses uns so rätselhafte Phänomen zu geben vermöchte.»

Im Vergleich zu solchen Ausbrüchen hat sich der aktuelle Abstimmungskampf zur Revision des Polizeigesetzes geradezu durch Höflichkeit ausgezeichnet. Damals ging es um eine Retourkutsche an die Adresse der Sozialdemokraten, die dem Staatsschutz Inkonsequenz bei der Säuberung des Landes vonnationalsozialistischen und frontistischen Elementen vorwarfen. Ins Visier hattensie namentlich den Solothurner Stadtammann, Ständerat und FDP-Kantonalpräsidenten Paul Haefelin genommen, der dem Leiter der NSDAP Solothurn, Fritz Osthoff, in einem Brief versprochen haben soll, dass keinem Deutschen ein Haar gekrümmt werde, so lange er in Solothurn Stadtammann sei.

Man liess die Linke gekonnt ins Leere laufen

Die Linke habe zwar die Argumente auf ihrer Seite gehabt, konkret aber nichts beweisen können, deshalb sei die Attacke auf den Solothurner Staatsschutz gehörig daneben gegangen, sagt Autor Heim. Regierungsrat Stampfli habe mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission, in der alle drei Kantonsratsparteien vertreten waren, den Angriff der Sozialdemokraten «gekonnt abgeschmettert und ins Leere laufen lassen».

Heims Aufsatz veranschaulicht, wie die nach Kriegsende einsetzende Debatte über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägt war. Während die Sozialdemokraten den Bürgerlichen Kollaboration mit den faschistischen Mächten vorwarfen, reaktivierten diese die aus der Zeit des Generalstreiks herrührenden Ängste vor einer Unterwanderung der Demokratie durch die extreme Linke. «Die Gefahr, die für die Schweiz nach dem Ende des Krieges von der Sowjetunion oder der kommunistischen Partei der Arbeit ausging», so bilanziert Heim, «erscheint – verglichen mit der faschistischen Bedrohung in der Zeit zwischen 1933 und 1945 – eher gering. Die Warnungen vor einer kommunistischen Gefahr richteten sich mindestens ebenso sehr gegen ein weiteres Erstarken der Sozialdemokratie im Zuge der ‹roten Welle› in den ersten Jahren nach dem Krieg.»

Das Jahrbuch für Solothurnische Geschichte wird vom Historischen Verein des Kantons Solothurn herausgegeben. Es ist über die Zentralbibliothek Solothurn zum Preis von
55 Franken zu beziehen.

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