Pandemie
Wie gut können wir Corona wirklich? Die politische Coronabilanz der Solothurner Ständeräte

Eine (vorläufige) Bilanz der politischen Pandemiebewältigung der Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof und Roberto Zanetti.

Merken
Drucken
Teilen
Pirmin Bischof und Roberto Zanetti ziehen eine vorläufige Bilanz. (Archivbild)

Pirmin Bischof und Roberto Zanetti ziehen eine vorläufige Bilanz. (Archivbild)

CH Media

«Wir können Corona», erklärte einst Bundesrat Alain Berset selbstbewusst. Das Gesundheitswesen kollabierte in der Pandemie nicht, Hilfspakete für die Wirtschaft wurden aufgegleist. Politisch wurde die Krise gut gemeistert, da sind sich auch die beiden Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP) einig.

Schnell handeln zählt mehr als ein Schönheitspreis

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Keystone

Lockdowns, Besuchsverbote, Maskenpflicht, u. ä. sind das eine. Das andere sind die wirtschaftlichen Folgeschäden von Covid-19: Umsatzeinbrüche, Kurzarbeit, eine mögliche Konkurswelle, drohende Arbeitslosigkeit. Anders als die Lockdowns sind diese noch kaum spürbar und schwer abzuschätzen. Sicher sind nur die enormen Umsatzeinbrüche in besonders betroffenen Branchen. Und sicher ist auch: Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto dramatischer werden die Schäden sein.

Kann der Staat diese Schäden begrenzen und entschädigen? Soll er das überhaupt? Ja, er muss. Wäre es verantwortbar, eine Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen, wenn diese mit einer staatlichen Überbrückung vermieden werden kann? Als Mitglied der Wirtschafts- und der Sozialkommission des Ständerates habe ich geholfen, Kosten und Nutzen abzuwägen und zu entscheiden. Resultat: ein in Rekordtempo entstandenes Milliardenpaket zur Vermeidung der schlimmsten Schäden. Dank Schuldenbremse in den letzten Jahren ist es finanzierbar. Seine vier tragenden Säulen:

  1. Die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ist die wichtigste Massnahme, um Arbeitsplätze trotz Umsatzeinbrüchen zu erhalten. Sie wurde soeben bis Mitte 2021 verlängert und für kleine Lohneinkommen von 80 auf 100 Prozent des Lohns erhöht. 2020 waren zeitweise über 600 000 Menschen in Kurzarbeit. Die 11 Milliarden allein 2020 lohnen sich. Heikler wäre es, wenn die Krise länger andauert. Hiefür ist die Schweizer KAE nicht geeignet.
  2. Die Solidarbürgschaftskredite wurden im März vom Bundesrat im Notrecht geschaffen und im April vom Parlament in ein gigantisches 40-Milliarden-Paket gegossen. Betroffene Firmen erhielten bei ihrer Bank «innert Minuten» einen zinsfreien Kredit von bis zu 500 000 Franken, den sie innert zehn Jahren zurückzahlen müssen. Sicherheiten waren nicht nötig, weil der Bund das Risiko übernahm. 135 000 Firmen beschafften sich so Liquidität. Viele konnten damit einen Konkurs vermeiden. Die Missbrauchsrate scheint bisher gering. Die schnelle Auszahlung hat gewirkt und wird europaweit bestaunt. Eine Verlängerung ist aufgegleist.
  3. Ebenfalls praktisch neu «erfunden» wurde ein Erwerbsersatzsystem für Selbstständige und Inhaber eines KMU, deren Lohn massiv eingebrochen war. Erst auf Druck des Parlamentes konnten so die über 600 000 Selbständigerwerbenden in den Covid-Schutz eingebaut werden. Und vor einer Woche hat das Parlament eine Geltung bis Mitte 2021 beschlossen.
  4. Eine Innovation des Parlamentes ist schliesslich die Härtefallentschädigung für Firmen, die über 40 Prozent des Umsatzes verloren oder existenzbedrohende Fixkosten haben. Entschädigt wird aber nur, wer vor Corona überlebensfähig war und von seinem Kanton als Härtefall ausgewiesen wird. Dann aber übernimmt der Bund den grösseren Teil der Kosten. Solothurn hat erfreulich schnell gesetzgeberische Nägel mit Köpfen gemacht. Regierung und Personal verdienen für den grossen Effort ein «Merci».

Gewiss: Die vier Säulen wurden teilweise hastig und «teuer» gebaut. Vieles wäre im «normalen» Verfahren justiert oder korrigiert worden. Und: Vielleicht wird erwünschter Strukturwandel damit gebremst.

Aber: Die bisherigen Erfahrungen und über 300 Briefe und E-Mails mit Einzelschicksalen haben mir klargemacht, dass die Lage für Tausende von Menschen in unserem Kanton kritisch ist und dass schnelles Handeln wichtiger ist als ein parlamentarischer Schönheitspreis. Ich bleibe dran!

Nach der ersten Welle folgte das kleinkarierte Gschtürm

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Keystone

Zum Glück hat der Bundesrat sehr schnell sehr drastische Massnahmen angeordnet und deren finanzielle Abfederung in die Wege geleitet. Tausende gestrandete Menschen wurden in die Schweiz zurückgeholt. Juristischer Krimskrams wurde beseitigt oder vereinfacht. Die grösste Teilmobilmachung der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg wurde veranlasst.

Die Kurzarbeitsentschädigung wurde in Rekordzeit entbürokratisiert und massiv ausgebaut. Eine Erwerbsersatzordnung (EO) für Coronabetroffene wurde innert Tagen aus dem Boden gestampft. Ein blitzschnell wirkendes und genial einfaches Liquiditätssicherungsprogramm wurde aufgezogen. Mit den Finanzen wurde zu Recht geklotzt und nicht gekleckert. Die gesundheitspolitische Krise der ersten Welle wurde gut gemeistert und kommunikativ begleitet.

Die Kantone haben zum Teil eigene, ergänzende Hilfsprogramme entwickelt und beim Vollzug der eidgenössischen Massnahmen alles gegeben. Innert wenigen Tagen sind die Strukturen zur administrativen Bewältigung der neuen Regelungen geschaffen worden. Nach rekordkurzer Zeit konnten Zehntausende von Kurzarbeits- und EO-Gesuchen bewilligt werden. Auch hier gilt: Gut gemacht!

Unvermeidliche Pannen wurden umgehend behoben und Lücken geschlossen. Ich habe das an mehreren konkreten Beispielen erlebt. Innert Wochenfrist sind Verordnungen und Kreisschreiben an die Vollzugsorgane korrigiert und Massnahmen angepasst worden. Dazu reichten diskrete Hinweise und es brauchte kein parlamentarisches Getöse. So konnte die erste Welle gebrochen und von der ausserordentlichen zur besonderen Lage gewechselt werden. Damit ging ein Grossteil der Kompetenzen an die Kantone zurück.

Nach der Einberufung einer ausserordentlichen Session des Parlamentes ging es los mit dem kleinkarierten Gschtürm! Ich erinnere mich an ein paar bizarre Situationen: Während sich die Vertreter einer Partei im Nationalrat lautstark für eine Mietzinsreduktion für KMU starkmachten, blockierten genau dies die Vertreter der gleichen Partei im Ständerat (es war nicht meine Partei!). Das Gezänk begann im Mai und dauerte bis zur Wintersession. Mit dem Resultat, dass Null und Nichts herausschaute! Die KMU können nach monatelangem Gezerre die Nase platt drücken.

Besonders eifrige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den Bundesrat aufgefordert, alle nötigen Massnahmen zu treffen, damit das WEF auch im kommenden Jahr in der Schweiz stattfindet. Die gleichen Parlamentarier haben am gleichen Tag mit einem zweiten Brief den Bundesrat ultimativ aufgefordert, die Skigebiete um jeden Preis offen zu halten. Dies im Gegensatz zu sämtlichen Nachbarländern.

Die Forderung, kleine Einkommen im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung besonders zu schützen, drohte an der dogmatischen Hartherzigkeit einer Ratsmehrheit zu scheitern. Erst das beherzte Plädoyer des Finanzministers hat doch noch eine grossherzige Lösung ermöglicht!

Einzelne Kantone forderten mit lauter Stimme ein schärferes Eingreifen des Bundes – es waren ausgerechnet diejenigen Kantone, die eine Woche vorher noch getrödelt haben.

Kurz und gut: Die Bekämpfung der zweiten Welle war weder eine Sternstunde des Parlamentarismus noch des Föderalismus! Für eine allfällige dritte Welle muss gelten: Ein entschlossener, schnell und undogmatisch entscheidender Bundesrat; loyal und unbürokratisch vollziehende Kantone mit kreativen Ergänzungsmassnahmen; unverzügliche Korrektur allfälliger Fehler und Schliessung erkannter Lücken. So wie es in der ersten Welle geübt worden ist! Für parlamentarische und föderale Eitelkeiten und Selbstinszenierungen bleibt die Zeit nach der Krise.