Wie frei lebt es sich im Kanton Solothurn? Im Ranking von Avenir Suisse, welches das misst, schafft es Solothurn gerade so ins Mittelfeld: Rang 14 im Freiheits-Index.

Aber was wird überhaupt gemessen? Die Autoren bewerten die Freiheitlichkeit des Staatswesens anhand von insgesamt 29 wirtschaftlichen und zivilen Indikatoren. Eine hohe Steuerbelastung schränkt die wirtschaftliche Freiheit des Individuums ein, lange Ladenöffnungszeiten erhöhen die Freiheit des Gewerbes, eine hohe Dichte an fest installierten Radaranlagen schränkt die zivile Freiheit ein etc. So ergibt sich dann ein Gesamtbild, wo man sich wie frei entfalten kann.

Am freisten lebt es sich bei unseren Nachbarn im Aargau, stellen Samuel Rutz und Laura Calendo von Avenir Suisse fest. Der Aargau kommt auf 73 von 100 möglichen Indexpunkten. Solothurn liegt da mit gerade mal 48 Punkten weit zurück. Im Vergleich zu Genf mit lediglich 27 Punkten lebt es sich so unfrei in Solothurn nun aber auch wieder nicht. Allerdings bewege sich hier hinsichtlich Freiheitlichkeit seit Jahren kaum etwas, halten die Autoren des Indexes fest – auch wenn der Kanton gegenüber dem letztjährigen Ranking wenigstens zwei Ränge gut gemacht hat.

Im Mittelfeld spielten sich die grössten Veränderungen ab. Neben Solothurn gehören Waadt, St. Gallen, Nidwalden, Obwalden und vor allem Basel-Landschaft zu den Gewinnern. Zu den Verlierern im diesjährigen Freiheitsindex zählen Jura, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Tessin.

Steuerlast engt die Freiheit ein

Vor allem bei einigen wirtschaftlichen Indikatoren bekommt Solothurn allerdings ein geradezu miserables Zeugnis ausgestellt. Dass die Freiheitsgrade der Kantone gegenüber dem vorjährigen Index insgesamt zugenommen haben, führt man bei Avenir Suisse nicht zuletzt auf verbesserte Staatsfinanzen zurück. Solothurn aber liegt punkto gesundem Staatshaushalt mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung von weit über 5000 Franken auf dem letzten Platz. Was die Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie betrifft, sieht es kaum besser aus: Rang 25 vor Neuenburg. Auch die Gebühren im Gastgewerbesektor sind den Freiheitsforschern von Avenir Suisse ein Dorn im Auge: Rang 23 von 26 Kantonen. Immerhin bei den Steuerabzügen für familienexterne Kinderbetreuung schafft es Solothurn ins Mittelfeld.

Lob für schlanken Staat

Es gibt aber auch Lichtblicke aus liberaler Sicht. Laut dem Freiheitsindex ist Solothurn Schweizer Meister bei schnellen Baubewilligungsverfahren. Und auch dass Solothurn über eine überaus schlanke Verwaltung verfügt, scheint sich im Freiheitsindex zu bestätigen. Ein hoher Anteil von Beschäftigten im öffentlichen Sektor führe tendenziell zu einer stärkeren Verdrängung von privatwirtschaftlichem Handeln, heisst es dazu bei Avenir Suisse. Er ist also nach dem Credo der liberalen Denkfabrik ganz schlecht für die Freiheit. Und siehe da: Solothurn liegt gleich hinter Zug auf dem zweiten Rang, vor Schwyz, Thurgau und auch Gesamtsieger Aargau, hat also einen unterdurchschnittlich tiefen Anteil von Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

Interessant dabei: In ihren Berechnungen enthalten seien nicht nur klassische Verwaltungsangestellte, sondern auch Angestellte von öffentlichen Unternehmen wie Wasser- und Elektrizitätswerken, schreiben die Index-Autoren Rutz und Calendo. Der Freiheitsindex kommt damit zu einem anderen Schluss als ein eben von der SVP-Fraktion im Kantonsrat eingereichter Vorstoss. Darin wird kritisiert, dass sich das Stellenwachstum im öffentlichen Sektor unter Einbezug der staatsnahen Betriebe noch viel imposanter darstellen würde als eh schon, weshalb man nun endlich konsolidierte Zahlen verlange.

Viel milder als in diesem SVP-Vorstoss wird im Freiheitsindex auch der andere Gradmesser für die Präsenz des staatlichen Sektors in der gesamten Volkswirtschaft beurteilt: die Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zum ganzen Bruttoinlandprodukt. Solothurn liegt hier auf dem fünften Platz, ebenfalls noch vor Gesamtsieger Aargau und hinter Zug, Zürich, Schaffhausen und Nidwalden.

Fortschritte bei der Sicherheit

Die Aussensicht vermittelt bisweilen eben ein anderes Bild als die internen Diskussionen. So hätte man aufgrund einiger Voten in der Kantonsratsdebatte von letzter Woche annehmen können, im Kanton wäre sich niemand mehr des Lebens sicher, wenn von der geplanten Aufstockung des Polizeibudgets auch nur ein Franken abgezwackt würde. Der Freiheitsindex von Avenir Suisse schreibt es nun aber nicht zuletzt der «positiven Entwicklung» beim Faktor «Bereitstellung der öffentlichen Sicherheit» zu, dass sich Solothurn punkto Freiheitlichkeit wenigstens um zwei Ränge nach vorne geschoben hat. Der Indikator zur öffentlichen Sicherheit ist dabei das Verhältnis der aufgeklärten Straftaten (in Prozent aller registrierten Straftaten) zu den Sicherheitsausgaben (in Prozent der gesamten Staatsausgaben).

Und warum reicht es bei so positiven Bewertungen am Schluss doch nur zu bescheidenen 48 Punkten auf dem Freiheitsindex? Gerügt wird neben dem Steuerklima und der angespannten Finanzlage etwa, dass Solothurn bei Ladenöffnungszeiten und kantonalen Monopolen immer noch klar unterdurchschnittlich abschneide und bei fehlenden politischen Rechten für Ausländer, den Wohnsitzfristen für Einbürgerungen oder den Kirchensteuern für juristische Personen nach wie vor Verbesserungspotenziel bestehe.