Vor 30 Jahren
Wie es ohne «Grundwelle der Begeisterung» zum Grundgesetz kam

Vor 30 Jahren, am 1. Januar 1988, trat die neue Kantonsverfassung in Kraft. Diese war vom eigens eingesetzten Verfassungsrat erarbeitet worden. Das Rad wurde damals nicht neu erfunden, aber Volksmotion und Verordnungsveto stellten nationale Premieren dar.

Urs Mathys
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Verfassungsratswahlen vom 25. Oktober 1981: So warben die Parteien FDP, CVP, SP, LdU und Überparteiliche um Stimmen für die 144 Sitze.

Verfassungsratswahlen vom 25. Oktober 1981: So warben die Parteien FDP, CVP, SP, LdU und Überparteiliche um Stimmen für die 144 Sitze.

Archiv ums.

Nein, von einer «Grundwelle der Begeisterung» war seinerzeit in der breiten Bevölkerung nichts zu spüren. Und doch fällte das Solothurner Stimmvolk am 5. April 1981 den Grundsatzentscheid, die damals 94-jährige Kantonsverfassung einer Totalrevision zu unterziehen. Zwar bei einer bescheidenen Stimmbeteiligung von 37,3 Prozent – aber mit 31 691 Ja gegen 16 367 Nein fiel das Resultat immerhin überraschend deutlich aus. 1981, im Jubiläumsjahr «500 Jahre eidgenössischer Stand Solothurn», feierten die Solothurnerinnen und Solothurner selbstbewusst sich und ihren Kanton. Diese gute Stimmung mag dazu beigetragen haben, dass das Volk seinem Kanton dieses «Geburtstagsgeschenk» machen wollte.

Zuvor hatten die Kantonalparteien von FDP und CVP eher lustlos die Ja-Parole für das Vorhaben beschlossen und die SP sich sogar nur zur Stimmfreigabe durchringen mögen. Nein-Parolen gabs nur von der Linkspartei Poch und von einem Komitee freisinniger Kantonsräte: Die linken Gegner befürchteten einen Abbau der Volksrechte – die rechten Opponenten hätten die Revision lieber durch den Kantonsrat erledigen lassen wollen, statt durch einen speziellen Verfassungsrat, dem sie diese Jahrhundertaufgabe nicht zutrauen mochten.
Sprungbrett für Polit-Karrieren

Dieser Verfassungsrat wurde bereits am 25. Oktober des gleichen Jahres gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 49,5 Prozent. Das Gremium zählte 144 Mitglieder, wie damals der Kantonsrat auch. Die Parteizugehörigkeit der Gewählten entsprach in etwa den damals herrschenden politischen Kräfteverhältnissen: Die FDP erhielt 64 Sitze, die CVP 47, die SP 31, der Landesring und die überparteiliche Liste je einen Sitz. Das Durchschnittsalter der Gewählten, die schon am 22. Dezember ihre Arbeit aufnahmen, betrug verhältnismässig «jugendliche» 42,9 Jahre.

Die meisten Verfassungsratsmitglieder waren damals politische Newcomer – mit Ausnahme etwa des ehemaligen SP-Ständerates Walter Weber. Für etliche Gewählte war die Arbeit im Verfassungsrat dann das Sprungbrett für weitere politische Mandate, nicht zuletzt im Kantonsrat. Einzelne fanden später gar höhere politische Weihen auf der kantonalen oder gar der nationalen Bühne: Rolf Büttiker wurde 1987 FDP-National- und 1991 dann -Ständerat; Ursula Ulrich-Vögtlin (SP) und Ruth Grossenbacher (CVP) wurden Nationalrätinnen; Walter Straumann 1995 bis 1997 zunächst CVP-Nationalrat und dann bis 2013 Regierungsrat; auf ihn folgte in der Regierung mit Parteikollege Roland Heim auch ein früherer Verfassungsrat.

Streit um Sozialrechte

Die Einsetzung eines speziellen Verfassungsrates sollte sich bewähren: In etwas mehr als vier Jahren schaffte es das Gremium, das neue Grundgesetz zu erarbeiten. Die Diskussionen in den einzelnen Sachkommissionen und im Plenum waren gemäss übereinstimmenden Quellen geprägt von bemerkenswerter Sachlichkeit. Die hitzigsten Debatten entbrannten ob der Frage der Festschreibung von «Sozialrechten» in der neuen Verfassung. Die Ratslinke unterlag mit dieser Forderung, doch wurden im Sinne eines Kompromisses immerhin (weniger verbindliche) «Sozialziele» stipuliert. Eine andere umstrittene Frage war die Schaffung des Amtes eines Ombudsmannes – als Mittler zwischen Volk und Verwaltung. Den Entscheid darüber überliess man in einer vorgezogenen Grundsatzabstimmung dem Volk: Am 26. Juni 1983 lehnte dieses das Novum mit 21'760 Ja zu 23'606 Nein relativ knapp ab.

Kosten: Rund 3,4 Mio. Franken

Von Juni 1984 bis Februar 1985 fand ein breit angelegtes öffentliches Vernehmlassungsverfahren über den ersten Entwurf statt. In diesem Rahmen wurde versucht, das Thema Verfassungsrevision noch stärker unters Volk zu bringen.

Am 15. Januar 1986 verabschiedete der Verfassungsrat den bereinigten Entwurf: 129 Ratsmitglieder sagten Ja, 5 Nein und vier enthielten sich der Stimme. Bei einer Stimmbeteiligung von nur gerade 28 Prozent hiessen die Solothurnerinnen und Solothurner am 8. Juni 1986 mit 29'314 Ja gegen 12'440 Nein die Verfassungsrevision gut. In Variantenabstimmungen gaben sie gleichzeitig bezüglich der kantonsrätlichen Finanzkompetenz einer tieferen Limite den Vorzug, stimmten der Einführung der «Volksmotion» zu, lehnten aber die Einführung des Stimmrechtsalters 18 ab. Letzteres wurde aber dann bereits 1991 eingeführt. Die Kosten der ganzen Revision wurden vom Kanton seinerzeit mit 3,4 Mio. Franken beziffert.

Das neue Grundgesetz trat am 1. Januar 1988 in Kraft. Es löste ein gerade eben 100 Jahre alt gewordenes, von der Zeit überholtes Flickwerk ab – und hat in den 30 Jahren seither seinerseits schon wieder etlichen Staub angesetzt. Ja, mit etlichen partiellen Änderungen hat es inzwischen auch bereits wieder ein paar Flicken abbekommen. Ob das Solothurner Volk heutzutage dem Abenteuer einer Totalrevision auch wieder zustimmen würde? Man muss es wohl eher bezweifeln ...

Mit zwei nationalen Demokratie-Premieren

Die Volksrechte waren den Solothurnerinnen und Solothurnern bereits in der alten Verfassung heilig. Diese war 1887, unter dem Eindruck des ersten grossen Bankenkrachs der Kantonsgeschichte, geschaffen worden. Ausdruck jener Krise war die Einführung des Abberufungsrechtes für Regierung und Parlament auch während einer Amtsperiode. Dieses aussergewöhnliche Recht fand auch in der neuen Verfassung von 1988 wieder Aufnahme. Ironie der Geschichte: Nur wenige Jahre nach Inkraftsetzung der neuen Verfassung kam es im Kanton zum zweiten Bankenkrach, der per Ende 1994 gar mit dem «Aus» für die Solothurner Kantonalbank endete – verbunden mit Millionenverlusten für den Kanton und Partizipanten. Nach einer Häufung von Pleiten, Pech und Pannen wurden damals tatsächlich Unterschriften für die Abberufung der Kantonsregierung gesammelt, die nötige Unterschriftenzahl konnte aber nicht erreicht werden.

Demokratie-Premieren schufen auch die Verfassungsväter und -mütter des 20. Jahrhunderts: Zum Beispiel mit dem Instrument der Volksmotion, heute Volksauftrag genannt. Mindestens 100 Stimmberechtigte können auf diesem Weg dem Kantonsrat ein Begehren einreichen, das gleich zu behandeln ist wie ein Vorstoss aus der Ratsmitte. Eine zweite Neuerung war das Verordnungsveto, mit dem (heute) 17 Kantonsratsmitglieder gegen eine missliebige Verordnung der Regierung opponieren und eine Abstimmung darüber verlangen können. Auch 30 Jahre nach seiner Einführung ist dieses Instrument – wann immer es ergriffen wird – ein heftig umstrittener Zankapfel zwischen Regierung und Kantonsparlament. (ums.)

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