Herbstsession
Wie die Solothurner Nationalräte und Ständeräte entscheiden

Am Montag treten die eidgenössischen Räte zur dreiwöchigen Herbstsession zusammen. Die Solothurner Parlamentarier nehmen Stellung zu drei aktuellen Ratsgeschäften.

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Auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wartet eine reich befrachtete Herbstsession mit langen Sitzungen. (Archivbild)

Auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wartet eine reich befrachtete Herbstsession mit langen Sitzungen. (Archivbild)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020. Sind unsere bisherigen Anstrengungen genügend? Werden die Mittel richtig eingesetzt?

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP Bildung ist Sache der Kantone. Das ist gut so. Bundesaufgabe ist aber die Berufsbildung. Die Berufslehre, die immer noch die Mehrheit der jungen Menschen absolvieren und um die uns die Welt beneidet, ist bedroht. Die Zahl der Akademiker steigt, Lehrstellen können dagegen zunehmend nicht mehr besetzt werden. Diese Fehlentwicklung muss die Bundespolitik stoppen, auch mit Geld. Eine gute Lehre muss weiterhin die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben sein. Sonst wankt das «Erfolgsmodell Schweiz».
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Roberto Zanetti, Ständerat, SP Die bisherigen Anstrengungen in diesem Bereich waren genügend. Die vom Bundesrat für die Jahre 2017–2020 beantragten Mittel sind zu knapp und gefährden den Bildungs- und Forschungsstandort. Ich habe deshalb in der Finanzkommission einen Erhöhungsantrag gestellt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt ebenfalls einen Erhöhungsantrag. Mit dem Antrag der Wissenschafts- und Bildungskommission kann grösserer Schaden abgewendet werden. Ich werde ihm zustimmen.
Kurt Fluri, Nationalrat, FDP Die zehn Finanzanträge des Bundesrates wollen die höhere Berufsbildung, den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Humanmedizin sowie die Innovationsförderung in den Jahren 2017–2020 mit insgesamt rund 26 Mrd. Franken unterstützen. Bei der Hochschul- und Forschungsförderung wurden Anträge gestellt, die Beiträge zu erhöhen. Gerade unsere im internationalen Vergleich sehr guten Universitäten und eidg. Hochschulen müssen auf höchstem Niveau forschen können. Deshalb unterstütze ich diese Anträge.
Philipp Hadorn, Nationalrat, SP Nein, die Mittel sind ungenügend. Für die Chancengleichheit wird zu wenig getan. Arm an natürlichen Rohstoffen, kann die Schweiz nur mit Know-how und Einsatz persönliche Entfaltung und Wohlstand sichern. Die Strategie des Bundesrates sah eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent vor. Aus-/Weiterbildung und zweckmässige Forschungsaktivitäten sind Schlüssel für Innovation. Blinde Sparwut gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Stipendien und kostenfreie Ausbildungsplätze haben einen Preis, der sich lohnt.
Beatrice Heim, Nationalrätin, SP Nein! Statt des vom Bundesrat ursprünglich geplanten jährlichen Wachstums der Bildungsausgaben um 3,2 Prozent sind es noch 2 Prozent – über eine halbe Milliarde weniger. Diese Kürzungen gefährden die Substanz unserer Bildung und Forschung und setzen unseren Spitzenplatz als innovativstes Land aufs Spiel. Konkret: Unser Gesundheitswesen ist auf im Ausland ausgebildete Ärzte angewiesen, weil wir aus Kostengründen auch dieses Jahr wieder 3000 jungen Menschen in unserem Land das Medizinstudium verweigern!
Christian Imark, Nationalrat, SVP Ich habe nicht den Eindruck, dass in Bern jemand weiss, wie die Mittel genau eingesetzt werden. Dass in Bildung, Forschung und Innovation investiert wird, ist richtig. Dennoch gilt auch hier: Mass halten! Das Ausgabenwachstum von jährlich 2 Prozent ist hoch. Insgesamt umfasst das Paket 26 Mrd. Franken. Man kann sich fragen, ob die Auszubildenden gescheiter werden, wenn mehr Geld fliesst. Vielleicht werden dadurch einfach mehr unnötige Anschaffungen gemacht, die mit Lernzielen nichts zu tun haben.
Stefan Müller, Nationalrat, CVP Es ist zwar eine abgedroschene Floskel, aber sie stimmt: Bildung ist der einzige Rohstoff unseres Landes. Deshalb gehe ich mit dem Bundesrat einig, dass die Gelder in diesem Bereich sinnvoll investiert sind und habe der Erhöhung der Gelder im Nationalrat grösstenteils zugestimmt. Allerdings habe ich die Dringlichkeit je nach Bereich etwas unterschiedlich gewichtet und deshalb beispielsweise im ETH-Bereich mehr Zurückhaltung geübt als bei der Berufsbildung.
Walter Wobmann, Nationalrat, SVP Die vom Nationalrat gesprochenen Mittel genügen, um eine im internationalen Vergleich hochstehende Bildung und Forschung im Hochschulbereich gewährleisten zu können. Die von der Bildungskommission des Ständerates beantragte Erhöhung um weitere 400 Mio. Franken braucht es nicht. Das Wachstum im Hochschulbereich ist auch ohne diese zusätzlichen Mittel überdurchschnittlich gross. Noch mehr Geld führt nicht zu mehr Qualität im Hochschulbereich. Wichtig sind Innovationskraft, Kreativität und Forschungseifer.

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP Bildung ist Sache der Kantone. Das ist gut so. Bundesaufgabe ist aber die Berufsbildung. Die Berufslehre, die immer noch die Mehrheit der jungen Menschen absolvieren und um die uns die Welt beneidet, ist bedroht. Die Zahl der Akademiker steigt, Lehrstellen können dagegen zunehmend nicht mehr besetzt werden. Diese Fehlentwicklung muss die Bundespolitik stoppen, auch mit Geld. Eine gute Lehre muss weiterhin die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben sein. Sonst wankt das «Erfolgsmodell Schweiz».

KEYSTONE

Reform der Altersvorsorge 2020. Ist eine Erhöhung des Rentenalters realistisch?

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP Bildung ist Sache der Kantone. Das ist gut so. Bundesaufgabe ist aber die Berufsbildung. Die Berufslehre, die immer noch die Mehrheit der jungen Menschen absolvieren und um die uns die Welt beneidet, ist bedroht. Die Zahl der Akademiker steigt, Lehrstellen können dagegen zunehmend nicht mehr besetzt werden. Diese Fehlentwicklung muss die Bundespolitik stoppen, auch mit Geld. Eine gute Lehre muss weiterhin die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben sein. Sonst wankt das «Erfolgsmodell Schweiz».
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Roberto Zanetti, Ständerat, SP Die bisherigen Anstrengungen in diesem Bereich waren genügend. Die vom Bundesrat für die Jahre 2017–2020 beantragten Mittel sind zu knapp und gefährden den Bildungs- und Forschungsstandort. Ich habe deshalb in der Finanzkommission einen Erhöhungsantrag gestellt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt ebenfalls einen Erhöhungsantrag. Mit dem Antrag der Wissenschafts- und Bildungskommission kann grösserer Schaden abgewendet werden. Ich werde ihm zustimmen.
Kurt Fluri, Nationalrat, FDP Die zehn Finanzanträge des Bundesrates wollen die höhere Berufsbildung, den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Humanmedizin sowie die Innovationsförderung in den Jahren 2017–2020 mit insgesamt rund 26 Mrd. Franken unterstützen. Bei der Hochschul- und Forschungsförderung wurden Anträge gestellt, die Beiträge zu erhöhen. Gerade unsere im internationalen Vergleich sehr guten Universitäten und eidg. Hochschulen müssen auf höchstem Niveau forschen können. Deshalb unterstütze ich diese Anträge.
Philipp Hadorn, Nationalrat, SP Nein, die Mittel sind ungenügend. Für die Chancengleichheit wird zu wenig getan. Arm an natürlichen Rohstoffen, kann die Schweiz nur mit Know-how und Einsatz persönliche Entfaltung und Wohlstand sichern. Die Strategie des Bundesrates sah eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent vor. Aus-/Weiterbildung und zweckmässige Forschungsaktivitäten sind Schlüssel für Innovation. Blinde Sparwut gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Stipendien und kostenfreie Ausbildungsplätze haben einen Preis, der sich lohnt.
Beatrice Heim, Nationalrätin, SP Nein! Statt des vom Bundesrat ursprünglich geplanten jährlichen Wachstums der Bildungsausgaben um 3,2 Prozent sind es noch 2 Prozent – über eine halbe Milliarde weniger. Diese Kürzungen gefährden die Substanz unserer Bildung und Forschung und setzen unseren Spitzenplatz als innovativstes Land aufs Spiel. Konkret: Unser Gesundheitswesen ist auf im Ausland ausgebildete Ärzte angewiesen, weil wir aus Kostengründen auch dieses Jahr wieder 3000 jungen Menschen in unserem Land das Medizinstudium verweigern!
Christian Imark, Nationalrat, SVP Ich habe nicht den Eindruck, dass in Bern jemand weiss, wie die Mittel genau eingesetzt werden. Dass in Bildung, Forschung und Innovation investiert wird, ist richtig. Dennoch gilt auch hier: Mass halten! Das Ausgabenwachstum von jährlich 2 Prozent ist hoch. Insgesamt umfasst das Paket 26 Mrd. Franken. Man kann sich fragen, ob die Auszubildenden gescheiter werden, wenn mehr Geld fliesst. Vielleicht werden dadurch einfach mehr unnötige Anschaffungen gemacht, die mit Lernzielen nichts zu tun haben.
Stefan Müller, Nationalrat, CVP Es ist zwar eine abgedroschene Floskel, aber sie stimmt: Bildung ist der einzige Rohstoff unseres Landes. Deshalb gehe ich mit dem Bundesrat einig, dass die Gelder in diesem Bereich sinnvoll investiert sind und habe der Erhöhung der Gelder im Nationalrat grösstenteils zugestimmt. Allerdings habe ich die Dringlichkeit je nach Bereich etwas unterschiedlich gewichtet und deshalb beispielsweise im ETH-Bereich mehr Zurückhaltung geübt als bei der Berufsbildung.
Walter Wobmann, Nationalrat, SVP Die vom Nationalrat gesprochenen Mittel genügen, um eine im internationalen Vergleich hochstehende Bildung und Forschung im Hochschulbereich gewährleisten zu können. Die von der Bildungskommission des Ständerates beantragte Erhöhung um weitere 400 Mio. Franken braucht es nicht. Das Wachstum im Hochschulbereich ist auch ohne diese zusätzlichen Mittel überdurchschnittlich gross. Noch mehr Geld führt nicht zu mehr Qualität im Hochschulbereich. Wichtig sind Innovationskraft, Kreativität und Forschungseifer.

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP Bildung ist Sache der Kantone. Das ist gut so. Bundesaufgabe ist aber die Berufsbildung. Die Berufslehre, die immer noch die Mehrheit der jungen Menschen absolvieren und um die uns die Welt beneidet, ist bedroht. Die Zahl der Akademiker steigt, Lehrstellen können dagegen zunehmend nicht mehr besetzt werden. Diese Fehlentwicklung muss die Bundespolitik stoppen, auch mit Geld. Eine gute Lehre muss weiterhin die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben sein. Sonst wankt das «Erfolgsmodell Schweiz».

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Pirmin Bischof, Ständerat, CVP Bildung ist Sache der Kantone. Das ist gut so. Bundesaufgabe ist aber die Berufsbildung. Die Berufslehre, die immer noch die Mehrheit der jungen Menschen absolvieren und um die uns die Welt beneidet, ist bedroht. Die Zahl der Akademiker steigt, Lehrstellen können dagegen zunehmend nicht mehr besetzt werden. Diese Fehlentwicklung muss die Bundespolitik stoppen, auch mit Geld. Eine gute Lehre muss weiterhin die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben sein. Sonst wankt das «Erfolgsmodell Schweiz».
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Roberto Zanetti, Ständerat, SP Die bisherigen Anstrengungen in diesem Bereich waren genügend. Die vom Bundesrat für die Jahre 2017–2020 beantragten Mittel sind zu knapp und gefährden den Bildungs- und Forschungsstandort. Ich habe deshalb in der Finanzkommission einen Erhöhungsantrag gestellt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt ebenfalls einen Erhöhungsantrag. Mit dem Antrag der Wissenschafts- und Bildungskommission kann grösserer Schaden abgewendet werden. Ich werde ihm zustimmen.
Kurt Fluri, Nationalrat, FDP Die zehn Finanzanträge des Bundesrates wollen die höhere Berufsbildung, den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Humanmedizin sowie die Innovationsförderung in den Jahren 2017–2020 mit insgesamt rund 26 Mrd. Franken unterstützen. Bei der Hochschul- und Forschungsförderung wurden Anträge gestellt, die Beiträge zu erhöhen. Gerade unsere im internationalen Vergleich sehr guten Universitäten und eidg. Hochschulen müssen auf höchstem Niveau forschen können. Deshalb unterstütze ich diese Anträge.
Philipp Hadorn, Nationalrat, SP Nein, die Mittel sind ungenügend. Für die Chancengleichheit wird zu wenig getan. Arm an natürlichen Rohstoffen, kann die Schweiz nur mit Know-how und Einsatz persönliche Entfaltung und Wohlstand sichern. Die Strategie des Bundesrates sah eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent vor. Aus-/Weiterbildung und zweckmässige Forschungsaktivitäten sind Schlüssel für Innovation. Blinde Sparwut gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Stipendien und kostenfreie Ausbildungsplätze haben einen Preis, der sich lohnt.
Beatrice Heim, Nationalrätin, SP Nein! Statt des vom Bundesrat ursprünglich geplanten jährlichen Wachstums der Bildungsausgaben um 3,2 Prozent sind es noch 2 Prozent – über eine halbe Milliarde weniger. Diese Kürzungen gefährden die Substanz unserer Bildung und Forschung und setzen unseren Spitzenplatz als innovativstes Land aufs Spiel. Konkret: Unser Gesundheitswesen ist auf im Ausland ausgebildete Ärzte angewiesen, weil wir aus Kostengründen auch dieses Jahr wieder 3000 jungen Menschen in unserem Land das Medizinstudium verweigern!
Christian Imark, Nationalrat, SVP Ich habe nicht den Eindruck, dass in Bern jemand weiss, wie die Mittel genau eingesetzt werden. Dass in Bildung, Forschung und Innovation investiert wird, ist richtig. Dennoch gilt auch hier: Mass halten! Das Ausgabenwachstum von jährlich 2 Prozent ist hoch. Insgesamt umfasst das Paket 26 Mrd. Franken. Man kann sich fragen, ob die Auszubildenden gescheiter werden, wenn mehr Geld fliesst. Vielleicht werden dadurch einfach mehr unnötige Anschaffungen gemacht, die mit Lernzielen nichts zu tun haben.
Stefan Müller, Nationalrat, CVP Es ist zwar eine abgedroschene Floskel, aber sie stimmt: Bildung ist der einzige Rohstoff unseres Landes. Deshalb gehe ich mit dem Bundesrat einig, dass die Gelder in diesem Bereich sinnvoll investiert sind und habe der Erhöhung der Gelder im Nationalrat grösstenteils zugestimmt. Allerdings habe ich die Dringlichkeit je nach Bereich etwas unterschiedlich gewichtet und deshalb beispielsweise im ETH-Bereich mehr Zurückhaltung geübt als bei der Berufsbildung.
Walter Wobmann, Nationalrat, SVP Die vom Nationalrat gesprochenen Mittel genügen, um eine im internationalen Vergleich hochstehende Bildung und Forschung im Hochschulbereich gewährleisten zu können. Die von der Bildungskommission des Ständerates beantragte Erhöhung um weitere 400 Mio. Franken braucht es nicht. Das Wachstum im Hochschulbereich ist auch ohne diese zusätzlichen Mittel überdurchschnittlich gross. Noch mehr Geld führt nicht zu mehr Qualität im Hochschulbereich. Wichtig sind Innovationskraft, Kreativität und Forschungseifer.

Pirmin Bischof, Ständerat, CVP Bildung ist Sache der Kantone. Das ist gut so. Bundesaufgabe ist aber die Berufsbildung. Die Berufslehre, die immer noch die Mehrheit der jungen Menschen absolvieren und um die uns die Welt beneidet, ist bedroht. Die Zahl der Akademiker steigt, Lehrstellen können dagegen zunehmend nicht mehr besetzt werden. Diese Fehlentwicklung muss die Bundespolitik stoppen, auch mit Geld. Eine gute Lehre muss weiterhin die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben sein. Sonst wankt das «Erfolgsmodell Schweiz».

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