Sommersession

Wie die Solothurner National- und Ständeräte entscheiden

Im Bundeshaus beginnt heute Montag die Sommersession.

Im Bundeshaus beginnt heute Montag die Sommersession.

Heute Montag treten die Eidgenössischen Räte zur dreiwöchigen Sommersession zusammen. Solothurner Parlamentarier nehmen Stellung zu drei aktuellen Ratsgeschäften.

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Pirmin Bischof: Ja, so weit Bauern gegenüber anderen Selbstständigerwerbenden bei Landverkäufen benachteiligt sind. Tatsächlich müssen Bauern in einigen Kantonen heute bei einer Hofübergabe (z.B. an den Sohn) Grundstücksgewinnsteuern bezahlen, obwohl kein Geld geflossen ist. Hier muss neu zwingend nach Bundesrecht ein Steueraufschub gewährt werden, bis Bauland tatsächlich verkauft wird. Umgekehrt dürfen Landwirte bei Baulandverkäufen auch nicht privilegiert werden.

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Ja, insbesondere unterstütze ich das Verbot von Tabakverkäufen an Minderjährige samt Einführung von Testkäufen sowie von jeder Tabakwerbung, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richtet. Weil hingegen die Werbung gegenüber Erwachsenen heute hinreichend eingeschränkt ist, der Bundesrat aber z. B. das Sponsoring generell verbieten will, unterstütze ich den Rückweisungsantrag an den Bundesrat zur Fokussierung des Gesetzes.

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Nein. Eine Kollegialregierung mit 7 Mitgliedern ist beweglicher als mit 9. Allfällige Führungsmängel im Bundesrat sind nicht mit Quantität zu beheben, sondern mit Qualität. Es liegt am Parlament, dafür zu sorgen, dass nur Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden, die dieser anspruchsvollen Aufgabe gewachsen sind. Nach meiner Beurteilung hat die Schweiz (auch in Vergleich mit anderen Demokratien) insgesamt betrachtet eine leistungsfähige Regierung.

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Roberto Zanetti: Nein, der generellen Privilegierung der Bauland-Bauern gemäss Entscheid des Nationalrates werde ich nicht zustimmen. Die vorberatende Kommission des Ständerates fordert von der Verwaltung bis Ende August zusätzliche Informationen und Lösungsvorschläge, um stossende Härtefälle vermeiden zu können. Sobald diese Informationen vorliegen, kann das Geschäft erneut beurteilt werden. Dabei muss gelten, dass Millionengewinne aus Baulandverkäufen grundsätzlich steuerlich erfasst werden!

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Ja! Und das sage ich ganz bewusst als Raucher! Werbung will ja Wirkung erzielen. Sie will, dass ein Produkt gekauft wird. Es macht volkswirtschaftlich wenig Sinn, wenn die Tabakindustrie Millionen in die Werbung (=Konsumförderung) und die öffentliche Hand gleichzeitig Millionen in die Tabakprävention (=Konsumminderung) steckt. Deshalb: weniger private Werbung zur Förderung neuer Raucher und gleichzeitig weniger staatliche Schikanen gegen aktuelle Raucher!

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Mit 9 Bundesratsmitgliedern liessen sich zweifellos die verschiedenen Landesgegenden und Sprachgemeinschaften besser vertreten und die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Im Gegenzug würde wohl der Koordinationsaufwand steigen und der Bundesrat könnte sich noch mehr zu einer «Departementsvorsteherkonferenz» entwickeln. Im Moment bin ich ein bisschen unschlüssig. Sobald das Geschäft im Ständerat ist, werde ich mir dazu eine konsolidierte Meinung bilden.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP

Kurt Fluri, Nationalrat FDP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Kurt Fluri: Nein. Das Bundesgericht entschied 2011, dass auf Bundesebene Wertsteigerungsgewinne auf Baulandreserven auch bei landwirtschaftlicher Nutzung einkommenssteuerpflichtig sein sollen. Steuerrechtlich sind selbstständige Bauern vergleichbar mit anderen Selbstständigerwerbenden und nicht mit Angestellten oder juristischen Personen. Daraus ergibt sich logisch die Gleichbehandlung in steuerlicher Hinsicht. Eine Abweichung von diesem Grundsatz wäre eine verdeckte Subventionierung der Landwirtschaft.

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Nein. Einschränkungen bei der Werbung und von verkaufsfördernden Massnahmen sowie beim Sponsoring für Tabakprodukte sollen auf internationalem Schutzniveau verankert werden. Ein darüber hinaus gehendes generelles Werbeverbot nützt angesichts des unbegrenzten Konsums ausländischer Sender und der damit verbundenen Übernahme deren Werbung nichts. Ich lehne generell Restriktionen ab, die lediglich unsere Wirtschaft behindern, aber bloss eine symbolische Schutzwirkung erzielen.

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Nein. Ein Kollegium von 9 Mitgliedern ist schwieriger zu führen und würde eine Verstärkung der Stellung des Bundespräsidiums bedingen. Rein führungstechnisch gesehen müsste der Bundesrat vielmehr auf 5 Mitglieder verkleinert werden. Zudem bringen 2 weitere Departemente neue Schnittstellen sowie einmalige Kosten von ca. 17 Mio. sowie jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 35 Mio. Franken mit sich. Die Vertretung des Tessins im Bundesrat muss durch überzeugende Kandidaturen gewährleistet werden.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP

Philipp Hadorn, Nationalrat SP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Philipp Hadorn: Harte Arbeit soll belohnt werden. Ein Mindesteinkommen, das die Lebenskosten deckt, wäre dringend notwendig – nicht nur, aber auch für die Bauern. Offensichtlich ist es auch notwendig, hohe Löhne endlich zu «deckeln». Landwirtschaftsland, das zu Bauland wird, ist per se bereits mit einem Lottogewinn vergleichbar. Den Glücklichen ist der Gewinn zu gönnen. Aber bestimmt soll er nicht noch mit einem Steuerprivileg honoriert werden. Der Gier sind Grenzen zu setzen – nicht nur, aber auch bei den Bauern.

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Unbedingt. Tabakwerbung richtet sich oft ganz gezielt an Jugendliche oder gar Kinder. Ähnliches wagt auch die Alkoholindustrie. Das ist pervers. Menschen auf der Suche nach der eigenen Identität in Abhängigkeiten zu führen, ist moralisch verwerflich. Es geht nicht an, junge Menschen mutwillig zu gefährden. Die Zeche wird mit Abhängigkeit, Krankheit und damit oft auch Leid für Familie und Umfeld bezahlt, ganz zu schweigen von den Kosten für Arbeitgeber und Gesundheitswesen.

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Eher, zumindest ist es ein Versuch wert. Macht aufzuteilen ist typisch schweizerisch. Die Möglichkeit, den verschiedenen Sprachen, Kulturen und Landesgegenden auch in der Regierung einen Platz zu sichern, wird mit einer 9er-Besetzung der Willensnation Schweiz besser gerecht. Die Schweiz darf und muss den Mut haben, Innovation zu leben, Veränderungen zu wagen, allenfalls auch wieder Korrekturen vorzunehmen – auch in Politik und Verwaltung.

Bea Heim, Nationalrätin SP

Bea Heim, Nationalrätin SP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Bea Heim: Nein! Warum sollen Bauland-Bauern ihre Einkünfte nicht so versteuern wie alle anderen? Das ist rechte Klientelpolitik, wobei ein SVP-Bundesrat gleich auch noch in den eigenen Familiensack wirtschaftet. Besonders störend: Die Vorlage schädigt auch die AHV um jährlich 200 Millionen Franken – das entspricht einer Lohnsumme von 2,4 Milliarden. Um dieses Loch zu stopfen, müssten Migros und Coop jedes Jahr 46 000 neue Verkäuferinnen einstellen – das sind fast so viele, wie die Migros heute beschäftigt.

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Ja! Denn Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Werbung der Tabakindustrie stark an Jugendlichen orientiert. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Raucherinnen und Raucher haben vor 18 mit dem Tabakkonsum begonnen. Studien belegen, dass je früher jemand mit Rauchen beginnt, desto schwerer ihm das Aufhören fällt. Entsprechend grösser sind die gesundheitlichen Schäden. Jahr für Jahr entstehen durch Tabakkonsum volkswirtschaftliche Kosten von 10 Milliarden Franken – und viel persönliches Leid. 

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Ja! Seit Gründung des Bundesstaates 1848 besteht die Regierung aus sieben Mitgliedern. Niemand bezweifelt, dass die Komplexität und der Umfang der Bundesaufgaben in den letzten 168 Jahren erheblich grösser geworden sind. Bei neun Mitgliedern wäre zudem eine bessere Vertretung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, Landesgegenden und Sprachregionen möglich. Das ist für die Schweiz als Willensnation zentral.

Christian Imark, Nationalrat SVP

Christian Imark, Nationalrat SVP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Christian Imark: Ja. Das Ziel muss sein, weitere Entlastungen für den Mittelstand zu erzielen. Wenn wir die Ausgaben besser überprüfen, können wir dies erreichen. Der Finanzhaushalt des Bundes von 70 Milliarden Franken beinhaltet mehr als genug Sparpotenzial. Es gibt noch viele unnötige Ausgaben, bspw. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wo die Schweiz mit einer riesigen Giesskanne Geld verteilt und zusätzlich noch die Neutralitätspolitik verletzt. 

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Nein. Der Entwurf geht eindeutig zu weit. Es ist wichtig, dass die Menschen über die Folgen des Tabakkonsums Bescheid wissen. Aber alles zu verbieten und die Konsumenten zu bevormunden, bringt unsere Gesellschaft nicht weiter.

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Nein, nichts wäre besser, nur noch grösser, noch komplexer und noch teurer. Die Wahl von Vertretern aus Randregionen in den Bundesrat ist eine Frage des politischen Willens und der Qualität der Kandidaten. Mit der Anzahl Bundesräte hat es nichts zu tun.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Stefan Müller-Altermatt: Ich will vor allem eines: die Gleichbehandlung bei der Besteuerung von Grundstückgewinnen von Privatpersonen, Landwirten und Unternehmen. Heute bezahlen Privatpersonen im Durchschnitt 15% des Gewinnes an Steuern. Bei Unternehmen sind es 10 bis 24% und bei Landwirten sind es durchschnittlich rund 50%, die an Steuern und Abgaben abgeliefert werden müssen. Es darf durchaus darüber diskutiert werden, wie hoch die Besteuerung sein soll. Allerdings sollte Gleiches gleich besteuert werden.

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Als Solothurner kann man sich in dieser Frage zurücklehnen: Unser Gesundheitsgesetz geht heute schon weiter als die Regelungen des Bundes und gehört in Sachen Tabakwerbung zu den rigidesten der Schweiz. Insofern drängt sich für mich auch nicht auf, dass man weitergehende Regelungen auf Bundesebene diktiert. Allerdings spricht nichts dagegen, dass man das, was heute in den Verordnungen steht, in die Gesetze schreibt und damit eine bessere Legitimation erreicht.

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Nein. Mir ist von keinem Bundesrat bekannt, dass er über ein zu grosses Departement klagt. Die Departementseinteilung macht also Sinn. Ich biete nicht Hand, dieses bewährte System umzukrempeln, nur weil sich einige Regionen untervertreten fühlen. Das liegt in der Natur der Sache und wird sich wieder geben – und dann werden sich die nächsten Regionen untervertreten fühlen. Das wird sowieso nie aufhören, da können wir schrauben, so lange wir wollen.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind Sie damit einverstanden?

Walter Wobmann: Dieses Geschäft ist zurzeit sistiert, um weitere Abklärungen zu treffen. Danach kann es definitiv beurteilt werden.

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden?

Nein. Nur wegen der Werbung beginnt wohl kaum jemand mit dem Rauchen. Als wirtschaftsliberal denkender Mensch bin ich auch grundsätzlich gegen solche Verbote. Der Staat muss nicht überall Vorschriften machen.

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten statt sieben?

Nein. Für jeden zusätzlichen Bundesrat würde es auch ein zusätzliches Beamtenheer brauchen. Damit würde der ganze Bundesapparat noch mehr aufgebläht, und ein Mehrnutzen ist nicht ersichtlich.

Bearbeitet von Andreas Toggweiler

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