Steuerdaten-Affäre
Wie der Markt mit dem Steuerdaten-Scanning spielen könnte

Die Behörden haben Millionen-Aufträge an das Unternehmen RR Donnelley freihändig vergeben. Ein offener Wettbewerb hatte nie stattgefunden. Zahlt der Kanton zu viel für das Verarbeiten der Steuererklärungen?

Sven Altermatt
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RR Donnelley arbeitet für die Verwaltungen mehrerer Kantone. Symbolbild

RR Donnelley arbeitet für die Verwaltungen mehrerer Kantone. Symbolbild

Keystone

Es ist ein Millionen-Geschäft: Seit acht Jahren verarbeitet RR Donnelley die Steuererklärungen aus dem Kanton Solothurn. Die Aufträge an die Firma wurden vom Regierungsrat freihändig vergeben, wie diese Zeitung gestern enthüllte.

Keine andere Firma hatte jemals die Gelegenheit, eine Offerte für die heiklen Aufträge einzureichen. Aus einem 164 000-Franken-Auftrag im Jahr 2002 konnte RR Donnelley bis heute Aufträge in der Höhe von insgesamt über 11 Millionen Franken generieren.

Die Recherchen haben mächtig Staub aufgewirbelt. Das Finanzdepartement hat eingeräumt, dass die freihändigen Millionen-Vergaben juristisch nicht korrekt waren.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei an der Auslagerung jedoch nichts auszusetzen. Die Zusammenarbeit mit RR Donnelley funktioniere reibungslos, ohne Probleme – und zu guten Konditionen.

Doch was, wenn der Auftrag zum Steuerdaten-Scanning öffentlich ausgeschrieben worden wäre? Hätte dann ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten? Vielleicht dank einer günstigeren Offerte? Natürlich lassen sich diese Fragen heute nur noch rein hypothetisch beantworten.

Das Departement legt nicht offen, wie viel es für das Scanning einer Steuererklärung bezahlt. In Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, wurden die entsprechenden Angaben und Stückpreise jeweils geschwärzt.

Fast doppelt so teuer

Um Anhaltspunkte zu erhalten, lohnt sich ein Blick in den Kanton Luzern. Die dortige Verwaltung liess den Auftrag für das Einscannen und Erfassen der Steuererklärungen vor vier Jahren öffentlich ausschreiben.

Das Scan-Center der Stadt Zürich offerierte für 4.94 Franken pro Dossier und bekam den Zuschlag. Drei weitere Offerten waren laut der «Weltwoche» markant höher: Die Schweizerische Post offerierte zu 8.60 pro Stück, zwei private Firmen rechneten mit 8 beziehungsweise 8.20 Franken für ein Dossier. Pikant dabei: Eine der beiden privaten Offerten stammte von RR Donnelley.

Vor allem Personalkosten

Ein Insider bezeichnet die Arbeiten in Luzern und Solothurn denn auch als «weitgehend ähnlich». Das gelte im Übrigen auch für andere Kantone, in denen das Scanning der Steuererklärungen ausgelagert ist. Diese Zeitung weiss aus verlässlicher Quelle: In einem weiteren Kanton zahlen die Behörden zwischen 6 und 7 Franken für eine gescannte Steuererklärung. Fixkosten spielen beim Scanning nur eine untergeordnete Rolle. Denn der überwiegende Teil des Aufwands betrifft die Personalkosten. Formulare und Belege werden kontrolliert, sortiert und digital erfasst. Anschliessend werden die Daten ans Steueramt übermittelt.

Zuschlag an RR Donnelley

Noch ein Beispiel aus der Zentralschweiz: Im Kanton Zug sollten die Steuererklärungen ebenfalls bei RR Donnelley eingescannt werden. Doch daraus wurde nichts (wir berichteten). Dem Regierungsrat wurde mangelnde Sensibilität vorgeworfen. Nach heftigen Protesten musste das Projekt sistiert werden. Wie viel RR Donnelley für eine gescannte Steuererklärung bekommen hätte, ist nicht bekannt.

Nun will der Kanton Zug ab Mitte 2015 seine Steuererklärungen selbst einlesen. RR Donnelley wird nur noch Infrastruktur und Software beisteuern.

Immerhin ist das Beschaffungsrecht bei der Vergabe an die Firma befolgt worden: Um den Auftrag zu erhalten, musste sie sich in einer aufwendigen Ausschreibung durchsetzen – gemäss Normen der Welthandelsorganisation.

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