Flüchtlinge
Wie der Kanton Solothurn mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom umgeht

Die Flüchtlingsströme über die Balkanroute führen zu neuen Rekordzahlen im Oktober. Was bedeutet das für die Region? David Kummer vom Amt für soziale Sicherheit erläutert im Interview die kantonale Ausgangssituation.

Philipp Felber
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Alleinreisende Männer warten auf der Fridau ob Egerkingen auf den Entscheid der Behörden.

Alleinreisende Männer warten auf der Fridau ob Egerkingen auf den Entscheid der Behörden.

Bruno Kissling

David Kummer, spürt man schon einen Rückgang der Zahlen im Asylbereich, wie er gewöhnlich auf die kältere Jahreszeit zu erwarten ist?

David Kummer: Dafür ist es wohl noch etwas früh. In den Vorjahren hatte man die witterungsbedingte Flaute, wenn man denn so sagen will, erfahrungsgemäss von November bis März. In den letzten Jahren war es aber noch so, dass vor allem die Mittelmeerroute entscheidend war. Und die ist natürlich abhängig vom Wetter. Ob das in diesem Jahr auch so sein wird, wird man dann sehen. Es kommt drauf an, was letztlich mit der Balkanroute passiert. Und auch davon, was in Deutschland geschieht: Ob das Flüchtlingsregime weiter fortgesetzt wird wie bis jetzt. Das ist etwas Kaffeesatzlesen momentan. Man merkt eine allgemeine Steigerung: Als ich vor eineinhalb Jahren hier angefangen habe, hatten wir 327 kantonale Plätze, heute sind wir bei nicht ganz 500. Es gibt auch eine Tendenz, dass mehr Leute aus Syrien kommen, aber momentan ist immer noch die Gruppe aus Eritrea die grösste.

Gibt es auf kantonaler Stufe genug Plätze, um auf diese allgemein höheren Zahlen zu reagieren?

David Kummer, Amt für soziale Sicherheit

David Kummer, Amt für soziale Sicherheit

Bruno Kissling

Auch Plätze in Unterkünften, wie sie der Kanton Aargau betreibt?

Nein, wir sind hier nicht auf Zelte oder Ikea-Häuser angewiesen. Der Kanton kann weiterhin noch mit Zivilschutzanlagen fahren. Diese sind auch im Notfallszenario vorgesehen. Aber von diesem sind wir noch weit entfernt.

Auf kantonaler Ebene stösst man an Grenzen, wie sieht es auf Stufe Gemeinden bzw. Sozialregionen aus?

Wir haben im Kanton ein zweistufiges System. Da sprechen wir in der ersten Phase davon, dass die Asylbewerber beim Kanton untergebracht werden. In der zweiten Phase werden sie in die Gemeinden oder die Sozialregionen transferiert. In diesem Jahr haben wir bereits 510 Leute in die Gemeinden vermittelt. Die Schwierigkeiten auf Gemeindestufe sind dabei sehr unterschiedlich. Das eine Problem sind sicherlich die Fallzahlen, die an sich bereits hoch sind. Und das andere ist die Schutzquote, die mittlerweile höher ist, im Vergleich zu vor zehn Jahren ist. Viele Asylbewerber erhalten ein Bleiberecht, zum Beispiel eine vorläufige Aufnahme, die dazu berechtigt, bis auf weiteres bleiben zu können. Faktisch heisst dies, dass diese Menschen in der Regel auch dauerhaft hierbleiben. So wie die klassisch anerkannten Flüchtlinge (momentan etwa aus Syrien), die eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten. Im Kanton sind zwei Gruppen von Syrern aufgenommen worden. Diese sind im Rahmen eines weltweiten UNHCR-Resettlement-Projektes hier. Diese Gruppen holt man mit dem Ziel, ihnen hier eine neue Heimat zu geben. Bei ihnen ist auch klar, dass sie hierbleiben dürfen. Und andere Bewerber aus Syrien und Eritrea haben eine grundsätzlich hohe Schutzquote. Dies führt natürlich dazu, dass die klassischen Asylunterkünfte in den Gemeinden, etwas unschön ausgedrückt, tendenziell verstopft werden. Weil Menschen, die ein Bleiberecht haben, eigentlich diese Unterkünfte verlassen sollten. Sie haben dann die Möglichkeit, Wohnungen zu suchen. Doch es gibt Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt. Die Sozialregionen und Gemeinden haben zunehmende Mühe, gewünschten Wohnraum zu generieren, der noch bezahlbar ist.

Anerkennungsquote von Asylbewerbern hoch

Per Ende September haben im laufenden Jahr 24 212 Personen einen Asylantrag in der Schweiz gestellt. Die Zahl wird laut Informationen des Bundes bis Ende 2015 auf über 30 000 Gesuche steigen. «Gestützt auf die erwähnte Prognose hat der Bund die Bandbreite der Zuweisungen an die Kantone bis auf weiteres auf wöchentlich insgesamt 1000 bis 1200 Personen festgelegt», erläutert David Kummer, vom Solothurner Amt für soziale Sicherheit (ASO).

So werden dem Kanton pro Woche zwischen 35 und 40 Leute zugewiesen. In diesem Jahr haben die kantonalen Behörden bisher 510 Asylbewerber an die Gemeinden transferiert. Momentan geht Kummer davon aus, dass ungefähr die Hälfte der Gesuchsteller auch tatsächlich in die Gemeindestrukturen gelangen. Die andere Hälfte (Negativentscheide, Dublin-Fälle) bleibt in den kantonalen Zentren. Am 30. September befanden sich im Kanton 2103 Menschen im Asylverfahren. Davon sind 1139 vorläufig aufgenommen worden. Bei 874 Menschen war das erstinstanzliche Asylverfahren noch hängig. Die Anerkennungsquote liegt im Kanton Solothurn über das gesamte Jahr 2015 gesehen bei 32,4 Prozent, was über dem schweizerischen Durchschnitt von 26,1 Prozent liegt. (phf)

Aber das ist ja doch erstaunlich bei der hohen Leerwohnungszahl im Kanton. Ist es in dem Fall nicht passiver Widerstand von den Gemeinden, wie es die SVP forderte?

Nein, diesen Eindruck habe ich wirklich nicht. Natürlich gibt es Gemeinden oder Sozialregionen, die nicht mit dem gleichen Eifer dabei sind. Dies ist aber keine neue Erscheinung. Aber über das Ganze gesehen haben wir eine funktionierende Zusammenarbeit. Ich habe selber 20 Jahre in einem Sozialdienst gearbeitet, ganz so einfach ist es nicht. Es gibt durchaus Wohnungen, aber diese müssen bezahlbar sein, weil wir über die Sozialhilfe nicht teuren Wohnraum finanzieren. Und dann gibt es Vorbehalte vonseiten der Vermieter, die zum Teil erfahrungsgestützt sind und zum Teil auch nicht. Das sind Situationen, mit denen die Sozialregionen zusehends konfrontiert werden.

Und dann bleiben die Bewerber in den Gemeindezentren?

Ja, sie bleiben in den Strukturen und dies verlangsamt dann auch unseren Transfer in die Gemeinden, was tendenziell zu längeren Aufenthalten in den Kantonszentren führt.

Wie lange dauert es bis Bewerber mit Bleiberecht aus dem Verfahren entlassen werden?

In den kantonalen Zentren sollten sie maximal vier Monate bleiben, dann ist in der Regel der Transfer in die Gemeinden erfolgt. Dies ist wichtig, weil die Integration in den Gemeindestrukturen passiert. Wir schauen dabei, dass nur die Menschen in die Gemeinden transferiert werden, die auch eine Chance auf ein Bleiberecht haben. Die andere Gruppe – Leute, die von Anfang an einen Nichteintretensentscheid erhielten oder eine Wegweisung veranlasst wurde oder sogenannte Dublin-Fälle – behalten wir in den Kantonszentren, weil es sich dort nicht lohnt, die Gemeindestrukturen zu belasten. Danach schauen wir, dass diese Leute aus den Kantonszentren entweder in ihre Heimat zurückkehren oder in das Land weiterreisen, das nach Dubliner Abkommen für sie zuständig ist.

Wie lange dauert dieses Verfahren?

Das ist sehr individuell. Diese Asylbewerber sind vor allem im Zentrum auf dem Balmberg. Da sprechen wir zum Teil von Jahren, die die Bewerber hier sind. Bei anderen geht es sehr schnell. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass die Rückführung nicht immer reibungslos funktioniert. Da gilt es auch zu beachten, ob die Ausweispapiere vorliegen und wie eine Rückführung durchgeführt werden kann.

Wie hoch ist der Anteil der Asylbewerber, der einen positiven Bescheid erhält, das heisst, vorläufig in der Schweiz bleiben kann?

Die Schutzquote bei den jetzigen Gesuchen liegt momentan bei ungefähr 60 Prozent. Dort ist ein Wechsel passiert. Früher gab es vielfach den zum Teil berechtigten Vorwurf, dass Leute sich im Asylverfahren aufhalten, die gar keine Chance haben ein Bleiberecht zu bekommen. Dies hat sich geändert.

Zentrum im Deitinger Schachen: Verfahren läuft

Wie ASO-Chefin Claudia Hänzi auf Anfrage erläutert, dauert die Koordinationsphase mit dem Bund noch bis Ende Jahr. Danach würden die erforderlichen Eingaben gemacht. «Unser Wunschdatum für die Realisation des Baus wäre Ende 2017», sagt Hänzi. Das Datum sei abhängig von allfällig ergriffenen Rechtsmitteln gegen das Zentrum. Weil Kanton und Bund ein grosses Interesse daran haben, möglichst schnell zu bauen, sei die Kommunikation mit der Gemeinde Deitingen sehr wichtig. Das Gebäude selbst sei in Modulbauweise geplant und könne daher innerhalb von zwei bis drei Monaten realisiert werden. (phf)

Vor den Wahlen wurde gerne von einem Asylchaos gesprochen. Sehen Sie dieses auch?

Nein. Natürlich ist der Druck höher als auch schon, aber von einem Asylchaos sind wir noch weit weg. Rein von den Zahlen her sind wir momentan noch unter denen während des Jugoslawienkrieges. Was sicher anders ist, ist die politische Beachtung und der mediale Hype.

Die Betreuung der kantonalen Zentren wurde an die ORS Service AG ausgegliedert. Wie läuft diese Zusammenarbeit und welche Vorteile sehen Sie dabei?

Wir arbeiten seit 2007 mit der ORS zusammen, vorher hat dies die Caritas gemacht. Als Modell hat es Vorteile. Die Firma ORS hat internationale Erfahrung undder Kanton kannflexibel reagieren. Das bedeutet, wenn plötzlich mehr oder weniger Asylbewerber kommen, muss der Vertragspartner darauf reagieren und nicht wir. Und wir können direkt steuern, welche Qualität wir einfordern. Trotzdem sind wir im Alltag genug nahe dran an den Zentren.

Die baulichen Strukturen liegen in den Händen des Kantons. Besteht nicht die Gefahr, dass man, falls weniger Bewerber kommen, plötzlich ein neues, nicht ausgelastetes Zentrum in Deitingen gebaut hat?

Es ist nicht anzunehmen, dass weniger schutzsuchende Menschen kommen. Entsprechend braucht es mehr Strukturen. Entweder für den Bund oder für die Kantone. Das Zentrum im Schachen ist also nötig. Zudem wird die «Fridau» in zwei Jahren wieder geschlossen. Das wird kompensiert werden müssen. Wir werden also auch mit einem Zentrum in Deitingen keine Überkapazitäten haben. Klar kann sich die Situation relativ schnell ändern. Und sollte sich wider Erwarten eine andere Entwicklung einstellen, dann besteht genügend Flexibilität, um darauf reagieren zu können.

Lässt sich bestätigen, dass der Betrieb des Übergangszentrums Fridau in Egerkingen im ersten Jahr reibungslos verlief?

Ja. Wir arbeiten bei allen Zentren eng mit den Gemeindebehörden und der Polizei zusammen, dies ist auch in Egerkingen der Fall. Dort sind zusätzlich zwei Leute des Gegnerkomitees eingebunden. Nach dem ersten Jahr kann man sagen, dass es auf der «Fridau» aus unserer Sicht nie gröbere Probleme gab. Und dies auch mit Blick auf Polizei- und Sicherheitsaspekte. Wenn trotzdem etwas passiert, dann reagiert man in dieser Begleitgruppe sehr schnell. Wir betreiben weiterhin eine Hotline, über welche man sich bei der Zentrumsleitung melden kann. Dort kommt ab und an ein Anruf und man versucht dann gemeinsam, eine Lösung zu finden. Das Zentrum hat sich aber etabliert und läuft ohne Sorgen.