Presseförderung
Wie der Kanton Solothurn (fast) zum Pionier in Sachen Medienförderung wurde

Presseförderung ist heute salonfähig. Vor 30 Jahren war der Kanton Solothurn der Zeit voraus und wälzte ein ambitioniertes Mediengesetz, mit Investitionsbeiträgen für Verlage und Quellenschutz für Journalisten. Doch der Anlauf endete in den tiefen Rathaus-Schubladen.

Urs Mathys
Merken
Drucken
Teilen
Er leitete die Expertenkommission für ein Solothurner Mediengesetz: Alt SRG-Generaldirektor Leo Schürmann.

Er leitete die Expertenkommission für ein Solothurner Mediengesetz: Alt SRG-Generaldirektor Leo Schürmann.

Oliver Menge

Wie wichtig eine unabhängige, seriöse Berichterstattung ist, machten zuletzt die Zeiten von Corona deutlich. Vielleicht auch deshalb scheint die eidgenössische Politik derzeit geneigter als auch schon, Forderungen nach einer aktiveren Presseförderung zu unterstützen. So hat der Ständerat letzte Woche das bundesrätliche Paket für die indirekte Förderung gleich noch um zusätzliche 100 Mio. Franken aufgestockt – nun kommt das Geschäft noch in den Nationalrat. Sicher ist: Wenn heute auf nationaler Ebene über eine stärkere Unterstützung der Medienhäuser diskutiert wird, mag kaum ein Verleger Nein sagen.
Bessere Rahmenbedingen für die Medien ermöglichen — auch finanziell —, das wollte vor 30 Jahren auch schon die Solothurner Regierung. Mit einem kantonalen Mediengesetz hätte der Kanton eine schweizweite Premiere geschaffen. Hätte, denn der in fast zweijähriger Arbeit erstellte und 1989 präsentierte Gesetzesentwurf wurde nach erfolgter Vernehmlassung 1990 zunächst verwässert, dem Kantonsrat dann gar nicht erst vorgelegt und im November 1991 vom Regierungsrat sang- und klanglos in den tiefsten Rathaus-Schubladen versenkt. Die Begründung für den Übungsabbruch: Es bestehe «kein zwingender Handlungsbedarf» und die knappen Kantonsfinanzen sprächen gegen die erwarteten jährlichen Folgekosten von bis zu einer Million Franken. Dazu kam aber wohl auch eine gewisse Angst vor dem eigenen Mut ...

Leo Schürmann wirkte als Gesetzes-Vater

Dabei hatte alles in wahrer Aufbruchstimmung begonnen und das Projekt hatte zudem einen äusserst prominenten «Vater»: Kein Geringerer als Professor Leo Schürmann (Olten), ehemaliger Generaldirektor der SRG, früherer CVP-Nationalrat und erster Preisüberwacher der Schweiz, präsidierte die vom Regierungsrat eingesetzten Expertengruppe.
Der ursprüngliche Entwurf hatte für damalige schweizerische Verhältnisse durchaus bemerkenswerte Vorschläge enthalten. So die erwähnte Möglichkeit «das Presse- und elektronische Medienwesen im Interesse der kulturellen Eigenart des Kantons zu fördern». Ein— bis heute nicht wirklich erreichtes - Ziel war es nicht zuletzt, den Informationsaustausch zwischen den südlich und nördlich des Juras gelegenen Kantonsteilen zu fördern. Als konkrete Instrumente zur Medienförderung vorgesehen waren Investitionsbeihilfen, Beiträge an den Vertrieb von Presseerzeugnissen sowie Betriebszuschüsse an lokale oder regionale Radio- und Fernsehprogramme. Dies in einer Zeit, als es im Kanton noch vier unabhängige Tageszeitungen gab – neben den beiden freisinnig geprägten Blättern «Oltner Tagblatt» und «Solothurner Zeitung» waren dies die «Solothurner Nachrichten» (CVP) und die «Solothurner AZ» (SP). Opposition gegen staatliche Beihilfen kamen damals nicht zuletzt und ausgerechnet von Verlegerseite: Die damals einigermassen prosperierenden Verlagshäuser von «SZ» und «OT» fürchteten, dass die darbenden (und wenige Jahre später tatsächlich verschwundenen) kleinen Blätter (zu) einseitig profitieren könnten.

Damals «revolutionäre» Idee: Der Quellenschutz

Geradezu ein Sperrfeuer der Gegnerschaft hatte in der Vernehmlassung erst recht ein anderer – damals revolutionärer – Vorschlag ausgelöst: Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten (Quellenschutz). Der Gesetzesentwurf sah vor, dass «an der Veröffentlichung von Informationen beteiligte Personen (...) das Zeugnis über Inhalt und Quelle ihrer Information verweigern» können, sofern ein übergeordnetes Informationsinteresse geltend gemacht werden könne. Explizit davon ausgenommen gewesen waren Fälle, in denen es um die Aufklärung schwerer Verbrechen geht.

Die grosse Angst vor dem «Kloakenjournalismus»

Gar nichts wissen von der Idee, die gemäss der Expertenkommission den Informationsfluss schützen und letztlich dem öffentlichen Interesse dienen sollte, wollten nicht nur die FDP und die CVP und der Gewerbeverband, sondern auch der Juristenverein, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft. Letztere tat dies besonders resolut: Das Zeugnisverweigerungsrecht gefährde die Wahrheitsfindung, verschaffe dem «Kloakenjournalismus» Auftrieb und mache «Solothurn zu einem Mekka für den Geheimnisbruch», wurde vom damaligen Staatsanwalt Rudolf Montanari nachgerade der Teufel an die Wand gemalt. Mörder und Gewaltverbrecher würden in Solothurn ideale Bedingungen vorfinden, «hier ihre Geschichten loszuwerden».
Der massive Widerstand aus Verwaltungs- und Justizkreisen wirkte: Die Expertenkommission unter Leo Schürmann musste diesen Stolperstein nach der Vernehmlassung fallen lassen. Doch auch so blieb am Ende ihrer Arbeit eh nur ein altbekanntes Fazit: «Ausser Spesen nichts gewesen.»