Gesundheitsberufe
Wie der Kanton für genug Pflege-Nachwuchs sorgen will

Wie kann der Bedarf an Pflegefachpersonen gedeckt werden? Der Solothurner Regierungsrat legt jetzt den Plan vor, wie er die Ausbildungspflicht in den Gesundheitsberufen umsetzen will. Der Anreiz: Die Betriebe sollen eigene Ausbildungsplätze anbieten.

Urs Moser
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Mangelware Fachpersonal: Mit einer Ausbildungsverpflichtung für Gesundheitsberufe will der Kanton für genug Berufsnachwuchs sorgen.

Mangelware Fachpersonal: Mit einer Ausbildungsverpflichtung für Gesundheitsberufe will der Kanton für genug Berufsnachwuchs sorgen.

Hanspeter Bärtschi

Bis zum Jahr 2030 wird der Bedarf an Fachpersonal für Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen um über einen Drittel zunehmen. Landesweit wird es gegen 250 000 Pflegefachpersonen brauchen, um diesen Bedarf zu decken.

Wie auch andere Kantone setzt Solothurn auf eine Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitexorganisationen, um den drohenden Pflegenotstand abzuwenden. Diese Ausbildungsverpflichtung ist im Prinzip schon seit 2012 gesetzlich verankert. Doch jetzt legt die Regierung dem Kantonsrat den Lösungsvorschlag vor, wie sie auch um- und durchgesetzt und wie Lücken im bestehenden System geschlossen werden sollen.

Es ist nicht so, dass die existierende Branchenlösung grundsätzlich nicht funktionieren würde. Das Problem ist allerdings: Wenn es hart auf hart kommen sollte, besteht keine vernünftige Grundlage, um säumigen Betrieben Beine zu machen.

Für die Einführung der Ausbildungspflicht hat die Stiftung Organisation der Arbeit Gesundheit und Soziales im Kanton Solothurn (SOdAS) ein Reglement ausgearbeitet: Mit einem Punktesystem wird errechnet, wie viele Ausbildungsplätze zum Beispiel für Fachpersonen Gesundheit ein Betrieb anbieten muss. Wer im eigenen Betrieb überdurchschnittliche Ausbildungsleistungen erbringt, erhält einen Bonus aus einem Topf, den Betriebe mit unterdurchschnittlicher Ausbildungsleistung mit Malus-Zahlungen speisen. In die Erarbeitung dieses Systems waren die Spitäler, die Gemeinschaft der Alters- und Pflegeheime wie auch der Spitex-Verband involviert. Es ist also wohl breit abgestützt, letztlich beruht die Umsetzung des Reglements aber auf Freiwilligkeit. Es sind bis jetzt auch noch keine Bonus/Malus-Zahlungen geflossen.

Gesetzlich verankert ist bis heute nämlich nur, dass der Regierungsrat die Aufnahme von Spitälern in die Spitalliste und die Betriebsbewilligung für Heime und Spitexdienste an die Bedingung einer «angemessenen Beteiligung» an der Aus- und Weiterbildung der Berufe im Gesundheitswesen knüpfen kann. Das heisst: Um säumige Betriebe zu sanktionieren, bleibt in letzter Konsequenz nur der Entzug des Leistungsauftrags gemäss Spitalliste bzw. der Betriebsbewilligung. Mit der Schliessung von Heimen wäre aber niemandem gedient. Erstens würden damit nicht mehr Ausbildungsplätze geschaffen. Zweitens ist unsicher, ob eine solche Sanktion vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit in der Rechtsprechung überhaupt Bestand hätte.

Selber ausbilden ist billiger

Darum will der Regierungsrat jetzt einen anderen Weg gehen. Dabei bleibt es grundsätzlich bei der bereits entwickelten Branchenlösung mit dem Punktesystem. Der Regierungsrat kann die entsprechenden Richtlinien verbindlich erklären und die Stiftung SOdAS soll einen Leistungsauftrag für den Vollzug der neuen Bestimmungen im Spital- und Sozialgesetz erhalten.

An die Stelle des Bonus/Malus-Modells tritt nun aber die sogenannte Ersatzvornahme: Kommt die Institution X ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nach, kauft der Kanton die benötigten Ausbildungsplätze bei der Institution Y ein. Die Abgeltung dafür, dass dort die benötigten Ausbildungskapazitäten geschaffen werden, stellt das Departement des Innern dem säumigen Betrieb in Rechnung.

Unumstritten war dieses Modell in der Vernehmlassung nicht, aber der Regierungsrat hält daran fest und verspricht sich davon eine Anreizwirkung: Mit eingekauften Leistungen plus Verwaltungsaufwand werde es teurer als wenn ein Betrieb seiner Ausbildungsverpflichtung selber nachkommt. Daher «erscheint es für die betroffenen Betriebe unattraktiv, auf eigene Ausbildungsplätze zu verzichten», heisst es in der Botschaft an den Kantonsrat.

Und ein wesentlicher Unterschied zum ursprünglich vorgesehenen Bonus/Malus-System: So ist garantiert, dass die benötigten Lehrstellen auch tatsächlich geschaffen werden.

Der Patient zahlt mit

Die Anpassungen im Spital- und Sozialgesetz waren bis Ende Februar in der Vernehmlassung. In der jetzt vorliegenden Botschaft wurden verschiedene Anliegen aufgenommen. Namentlich ist nun eine Ausnahmeregelung für Kleinstbetriebe vorgesehen: Um die Ausbildungsverpflichtung zu erfüllen, können sich Betriebe auch in einem Verbund zusammenschliessen. Betriebe, die aufgrund ihrer Grösse selber keine Ausbildungsplätze anbieten oder sich einem Verbund anschliessen können, sollen von der Pflicht befreit werden.
Nicht eingegangen ist die Regierung hingegen auf eine Forderung des Spitex-Verbands.

Obwohl die Spitexorganisationen den grössten Nachholbedarf haben, begrüssen auch sie die Ausbildungspflicht. Hingegen stellt man sich hier auf den Standpunkt, die Finanzierung sei Sache der öffentlichen Hand und Ausbildungskosten seien keinesfalls den Spitex-Klienten zu verrechnen. Genau das ist nun aber geplant: Ausbildungskosten werden den sogenannten nicht-pflegerischen Leistungen zugeordnet und können damit in Rechnung gestellt werden. Es gehe hier um eine angestrebte Gleichstellung mit Bewohnern von Pflegeheimen, findet der Regierungsrat. Diesen würden für die gleichen Leistungen bereits heute 2 Franken pro Tag über die Taxen verrechnet.