Der Kanton hält sich sein Kulturbudget schlank, indem er jährlich wiederkehrende Beiträge an drei namhafte Institutionen grösstenteils aus dem Lotteriefonds statt über die laufende Rechnung finanziert. Eine umstrittene Praxis, welche die Regierung ursprünglich aufgeben wollte. Der Kantonsrat hält aber daran fest, der Widerstand der SP in der Budgetdebatte war zwecklos.

Darum geht es: das Stadttheater Solothurn (600'000 Franken jährlich), das Musikautomaten-Museum Seewen (245'000 Franken) und die Solothurner Filmtage (320'000 Franken) werden vom Kanton unterstützt. Zur Finanzierung dieser Beiträge von gesamthaft 1,165 Millionen wird dem Globalbudget des Amts für Kultur und Sport ein sogenannter Sockelbeitrag aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 830'000 Franken gutgeschrieben. Dieser Sockelbeitrag sollte sukzessive abgebaut werden, was zu einem höheren Aufwand im Kulturbudget des Kantons geführt hätte. Dagegen opponierte die Finanzkommission des Kantonsrats.

Der Regierungsrat und ebenso die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats gaben nach. Für die SP inakzeptabel, denn für die geplante Praxisänderung gibt es einen guten Grund: die Bundesgesetzgebung sieht vor, dass Lotteriegelder nur für projektbezogene Ausgaben und nicht für jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge verwendet werden sollen. Und auch nicht für Staatsaufgaben, für die es eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Kulturförderung und Kulturpflege würden gemäss Kantonsverfassung aber sehr wohl zu den unabdingbaren Staatsaufgaben gehören, so die SP. Deshalb forderte sie, die Beiträge an die genannten Institutionen in die ordentliche Rechnung aufzunehmen und das Globalbudget des Amts für Kultur und Sport entsprechend aufzustocken.

Ganz schlechter Zeitpunkt

Der Versuch scheiterte deutlich, der SP-Antrag wurde vom Parlament mit 64 zu 30 Stimmen abgelehnt. Der Zeitpunkt für eine Entlastung des Lotteriefonds zulasten des Budgets sei in der nach wie vor angespannten Finanzlage, in der zum Beispiel das Staatspersonal auf eine Lohnerhöhung verzichten muss, schlicht falsch, erklärte Josef Maushart (CVP, Solothurn) als Sprecher der Finanzkommission. Und schliesslich gehe es ja nicht um eine Kürzung von Kulturausgaben, sondern lediglich um die Fortführung einer «bewährten Finanzierungspraxis». Die rechtlichen Vorgaben würden da durchaus Spielräume offen lassen.

Das war der Tenor im ganzen bürgerlichen Lager. Das Begehren der SP sei «grundsätzlich richtig, aber zum jetzigen Zeitpunkt finanzpolitisch nicht gerechtfertigt», erklärte Tamara Mühlemann Vescovi (Zuchwil) für die Fraktion CVP/GLP/BDP/EVP. Einsparungen in besagtem Bereich wären «fatal», so die CVP-Frau, aber das sei ja mit der Fortführung der Praxis nicht der Fall. Ihm sei es ein Rätsel, warum man gerade jetzt diese Praxis ändern wolle, meinte FDP-Sprecher Marco Lupi. Er stimmte dabei durchaus zu, dass man sich beim Umgang mit Lotteriegeldern in einem Graubereich bewege, wie das von der SP ins Feld geführt wurde. Das nimmt man jedoch scheinbar locker in Kauf: «Es ist nicht illegal, niemand kommt ins Gefängnis», so Lupi

Raus aus der Grauzone

Für SP-Sprecherin Franziska Roth (Solothurn) ist klar, dass die Budgetpolitur zumindest «eindeutig an den gesetzlichen Vorgaben ritzt.» Darum sei es nun an der Zeit, diesen Graubereich zu verlassen und nicht abzuwarten, bis jemand eine Beschwerde einreicht. Kostentransparenz sei wichtiger als eine «verfälschte» schwarze Null. Und im übrigen wäre es auch ein Zeichen echter Wertschätzung gegenüber den drei wichtigen Kulturinstitutionen mit nationaler Ausstrahlung, diese Kostentransparenz herzustellen.

Recht gab ihr da aber nur Felix Wettstein (Grüne, Olten). Er zweifle, ob der Ausdruck «bewährt» bei dieser Form der Finanzierung von Kulturförderbeiträgen am Platz ist. «Der Lotteriefonds ist nicht dazu geschaffen, eine staatliche Daueraufgabe zu finanzieren», so Wettstein.

Zum Einknicken der Bildungs- und Kulturkommission versicherte deren Sprecher Hubert Bläsi (FDP, Grenchen), zumindest, dass es in der Diskussion nie darum gegangen sei, den Stellenwert der Kultur- und Sportförderung in Frage zu stellen. Dass aber genau dies geschehen könnte, wenn man von der Alimentierung des Kulturbudgets aus dem Lotteriefonds absieht, wurde aus verschiedenen Voten deutlich.

Die Verwendung der Lotteriegelder liege in der abschliessenden Kompetenz des Regierungsrats, gab Finanzpolitiker Maushart zu bedenken. Würden die besagten Beiträge in das ordentliche Budget integriert, lägen sie aber in der Hand des Parlaments, und der Spardruck würde sich sicher erhöhen. «Wir sind uns wohl einig, dass sich der Kanton in einer angespannten Finanzlage befindet, da kommen Kulturbeiträge als erstes unter Druck», warnte auch FDP-Sprecher Lupi. Und auch CVP-Sprecherin Mühlemann sieht vor allem einen Vorteil der Finanzierung aus dem Lotteriefonds: So seien die Beiträge nicht durch allfällige Sparanträge gefährdet.