Anfang 2012 war für die Klinik Obach, die grösste und älteste Privatklinik im Kanton Solothurn, die Welt noch in Ordnung. Der Regierungsrat setzte die neue Spitalliste in Kraft und berücksichtigte die Klinik mit einer Reihe von Leistungsaufträgen – die einen befristet, die anderen unbefristet. Es schien alles in bester Ordnung.

Doch dann wendete sich das Blatt: 2014 liess der Regierungsrat die Klinikverantwortlichen wissen, Obach 2015 die Leistungsaufträge für das Basispaket Chirurgie und Innere Medizin sowie Pneumologie zu entziehen. Jenen für die Viszeralchirurgie befristete die Regierung bis Ende 2015. Begründung: Obach erfülle die Kriterien für die Erteilung der Leistungsaufträge gemäss den Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz nicht.

Ein harter Schlag für die heute zu Swiss Medical Network (SMN) gehörende Privatklinik. Entsprechend geharnischt fiel die Reaktion der Klinikverantwortlichen aus. Der Kanton messe mit unterschiedlichen Ellen, bevorzuge das eigene Bürgerspital und verstosse mit seinem Schritt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Entsprechend legte Obach Beschwerde beim Regierungsrat ein und besserte gleichzeitig das als ungenügend beurteilte Betriebskonzept nach.

Der Regierungsrat konnte kaum anders als entziehen

Doch die Regierung blieb hart. Sie wies die Anträge der Klinik Anfang 2016 in Bausch und Bogen ab. Einzig in Bezug auf die Einstellung der Leistungen machte sie eine Konzession, indem sie den Auftrag für die Viszeralchirurgie bis Ende Jahr letztmals verlängerte. Der weitere Weg war damit vorgezeichnet – folgerichtig gelangte Obach ans Bundesverwaltungsgericht, um sich das zuerst Zugesprochene und dann Verlorene zurückzuholen. Der Klinik ging es dabei insbesondere um die Leistungsaufträge für die Viszeralchirurgie, die Pneumologie und die Wirbelsäulenchirurgie – Disziplinen, in welche die Klinik zuvor personell und infrastrukturell investiert hatte.

Zu behaupten, die Richter hätten es sich einfach gemacht, lässt sich nun gerade nicht behaupten. In einem 34-seitigen, vom 24. Juli 2018 datierenden Urteil argumentiert die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts ausführlich, dass der Regierungsrat bei seinem Beschluss gegen die Klinik Obach seinen Ermessensspielraum bei der Umsetzung einer bundesrechtskonformen Spitalplanung nicht überschritten habe.

Bedarf oder Überkapazität war die Frage

Ein wichtiger Punkt dabei: Die Kostenfolgen von Leistungsaufträgen an Spitäler – und die Bedarfsgerechtigkeit derselben. Denn der Kanton finanziert immerhin 55 Prozent der stationären Spitalleistungen (die Krankenversicherungen deren 45). Nachvollziehbar vor diesem Hintergrund, dass aufgrund der Planung keine Überkapazitäten geschaffen werden sollten. Just dies war aber ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Obach und der Regierung. Wies erstere darauf hin, mit ihren Angeboten im Kanton könne der Abwanderung von Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Kliniken Einhalt geboten werden, stellte sich letztere auf den Standpunkt, es brauche die Leistungen von Obach in den erwähnten Disziplinen schlicht und ergreifend nicht.

Im Gegenteil gar, wie der Regierungsrat betonte: Obwohl die Klinik im Verfahren geltend machte, das wirtschaftliche und medizinische Entwicklungspotenzial für die strittigen Leistungsaufträge gross sei, vertrat er dezidiert die Position, es mangle insbesondere mit Blick auf das Basispaket Chirurgie und Innere Medizin an einem quantitativen Bedarf. In der Tat legen die Fallzahlen der Jahre 2013 und 2014 den Schluss nahe, dass die Klinik Obach keine Leistungserbringerin war, die für die Grundversorgung im Kanton eine unverzichtbare Rolle spielte.

Das ganze Verfahren hätte vermieden werden können

Und nun? Für die betroffene Klinik ist der Schaden so oder so angerichtet. Sie hat in der berechtigten Annahme investiert, unbefristete Leistungsaufträge erfüllen zu können. Und diese längerfristig nicht erhalten. Die Klinik ist über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts selbstredend «not amused» – auch wenn der Ukas aufgrund der bisherigen Rechtsprechung nicht überraschend kommt. Dass der Regierungsrat das Basispaket zugeschlagen hat, weil die Viszeralchirurgie ohne dieses gar nicht hätte vergeben werden können, wird von der Klinik aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnet. Erst aus diesem Grund kam es überhaupt zum späteren Entzug des Auftrags und zum nunmehr abgeschlossenen Gerichtsverfahren.

Anders der Kanton: Heinrich Schwarz, Chef des Gesundheitsamts, sagt auf Anfrage, die Klinik Obach habe die massgeblichen Anforderungen an die Erteilung des Leistungsauftrags für das Basispaket Chirurgie nie erfüllt. Der zunächst von Anfang 2012 bis Ende 2013 und in der Folge um 12 Monate verlängerte Leistungsauftrag sei zudem nicht aus Gründen des Bedarfs vergeben worden. Vielmehr sei den Leistungserbringern während der gesetzlich festgelegten Übergangsphase zur Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung «mit einer grosszügigen Vergabe von befristeten Leistungsaufträgen Zeit für die erforderlichen Anpassungen des Leistungsspektrums» gegeben worden. Nachträglich mit unschönen Folgen für die Privatklinik Obach.