Raserprozess
Weshalb der Raser von Schönenwerd mit Blackbox fahren darf

Heute Dienstag gibt die Strafkammer ihr Urteil im Schönenwerder Raserfall bekannt. Bestätigt das Obergericht das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 27. Oktober 2010? Oder folgt es den drei Verteidigern, die auf ein geringeres Strafmass für ihre Mandanten plädieren?

Ueli Wild
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Der Ausweisentzug gemäss Strassenverkehrsgesetz ist auch im Fall des Lenkers des schwarzen Audi eine administrative Massnahme, die nicht direkt mit der strafrechtlichen Beurteilung zu tun hat. Bruno Kissling

Der Ausweisentzug gemäss Strassenverkehrsgesetz ist auch im Fall des Lenkers des schwarzen Audi eine administrative Massnahme, die nicht direkt mit der strafrechtlichen Beurteilung zu tun hat. Bruno Kissling

Oder schliesst sich die dreiköpfige Strafkammer unter dem Vorsitz von Daniel Kiefer den Überlegungen von Oberstaatsanwalt Felix Bänziger an, der das Strafmass beim Hauptbeschuldigten auf sieben und bei den beiden Mitbeschuldigten auf sechs Jahre hinaufschrauben will? – Heute Dienstag wird in Solothurn das Urteil im Berufungsprozess zum Raserunfall vom 8. November 2008 in Schönenwerd bekannt gegeben.

Eine andere Frage hat einen Teil der Öffentlichkeit und vor allem die Boulevardmedien seit der Hauptverhandlung von letzter Woche fast mehr beschäftigt: Wieso darf der Hauptbeschuldigte inzwischen wieder Auto fahren? Hat doch vor einer Woche bei der Befragung zur Person der Lenker des schwarzen Audi, der mit massiv übersetzter Geschwindigkeit einen nach links in die Stiftshaldenstrasse abbiegenden roten
VW Golf rammte, bestätigt, dass er den Führerausweis zurückerhalten hat. Dank Verkehrstherapie und verkehrspsychologischem Gutachten.

Auflage: Nur mit Blackbox

«Ja, ich fahre wieder», sagte der 22-Jährige, «aber nur, wenn ich das Auto wirklich brauche.» Mit dem Rumfahren als Freizeitbeschäftigung sei es vorbei. Das Auto gehöre Verwandten von ihm. Im Übrigen habe er den Ausweis nur unter Auflagen zurückerhalten. So fahre er mit einer im Fahrzeug installierten Blackbox herum.

Die Verpflichtung zum Einbau und Betrieb eines Datenaufzeichnungsgerätes ist eine der Massnahmen, welche die kantonale Arbeitsgruppe Raser in ihrem Bericht und Antrag vom 20. April 2009 vorschlug. In ihrer Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion hielt die Kantonsregierung am 4. Mai 2009 fest, mit der Umsetzung dieser Massnahme werde sichergestellt, «dass die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) nach einem Sicherungsentzug wegen eines Raserdelikts den Führerausweis lediglich unter der Auflage erteilt, Fahrten mit einem solchen Gerät durchzuführen». Eine Massnahme, die in diesem Fall also zur Anwendung gelangte.

Verfahren sind nicht öffentlich

Mit der Frage, weshalb man dem Audi-Fahrer das «Billett» zurückgegeben habe, stiess der «Blick» beim Solothurner Strassenverkehrsamt offenbar auf Granit. Administrativverfahren seien nicht öffentlich, lautete der Bescheid. Dies im Gegensatz – in der Regel jedenfalls – zum Strafprozess, der sich aber nicht mit der Frage des Ausweisentzuges befasst. Und bei einem solchen handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Massnahme, über die einzig und allein das Strassenverkehrsamt entscheidet. Und zwar aufgrund der einschlägigen Bestimmungen in den Artikeln 16 und 17 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG).

Im Fall des Schönenwerder Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen Sicherungsentzug wegen fehlender Fahreignung. «Der Lernfahr- oder Führerausweis», heisst es im Gesetz, «wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn (...) sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.» Mit dem Entzug ist in diesem Fall auch eine Sperrfrist verbunden, «die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft».

Sperrfrist betrug drei Monate

Im November 2008 verfügte der Audi-Lenker erst über sechs Monate Fahrpraxis. Der Ausweis war ihm in diesem halben Jahr noch nie entzogen worden. Bei einer schweren Widerhandlung wie in diesem Fall gilt für einen Ersttäter laut Gesetz eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten. Drei Monate dauert also, wenn zusätzlich die Fahreignung verneint wird, auch die Sperrfrist. Ist diese abgelaufen, kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis «bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, (...) wenn die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat». Der Schönenwerder Audi-Fahrer unterzog sich einer Verkehrstherapie und konnte ein offenbar für ihn günstig ausgefallenes verkehrspsychologisches Gutachten vorlegen. «Was hätte ich da anderes tun sollen?», fragt Peter Gysin, Chef Führerzulassung der MFK, angesichts dieser Rechtslage. «Wir müssen uns ans Gesetz halten und dürfen nicht einfach zum Beispiel 12 Monate draus machen.»

Administrativverfahren hin oder her: Gysin bestätigt auf Anfrage indirekt auch, dass der Hauptbeschuldigte nur mit Blackbox fahren darf: «Wenn es anders wäre, würde ich es korrigieren.» Er erinnert schliesslich daran, dass eine Verlängerung der Mindestsperrfrist in Vorbereitung ist: Wenn die Zielsetzungen der Raserinitiative in Via Sicura Eingang finden, wird künftig die Frist im Minimum zwei Jahre betragen. «Wir haben in diesem Fall der Zukunft offenbar schon vorgegriffen», fügt Gysin vielsagend bei. Heisst zwischen den Zeilen wohl: Alles in allem dauerte es nach dem Unfall mindestens zwei Jahre, bis das Strassenverkehrsamt dem Audi-Lenker die Fahreignung attestierte.