«Unzufrieden», «enttäuscht» oder nur «teilweise befriedigt»: Ausser die Mitte-Fraktion zeigte sich am Mittwoch niemand zufrieden mit den Antworten des Regierungsrats. In ihrer Stellungnahme zu einem Vorstoss von Kantonsrat Markus Ammann (SP, Olten) verneint die Regierung die Absicht, die drei Top-Standorte im Perimeter der «Hauptstadtregion» gegenüber anderen zu bevorzugen.

Drei Standorte fanden Eingang in die «Top 12» dieser Region: Grenchen/Bettlach, Riedholz/Attisholz Nord/Luterbach sowie Oensingen/Niederbipp. Allerdings widerspreche sich der Regierungsrat in seiner Antwort, fand Ammann. «So hat man am Schluss doch das Gefühl, dass die besagten drei Regionen speziell gefördert werden.» Und auch andere Kantonsräte aus dem unteren Kantonsteil fanden: Die Region Olten wird da zu wenig beachtet. «Der Osten ging wohl vergessen», frotzelte Claude Belart (FDP, Rickenbach).

Interpellant Ammann bemängelte weiter, dass nicht klar sei, wo und wie die Metropolregionen und Wirtschaftsförderverbünden, in denen der Kanton mitmache, koordiniert werden. «Es braucht eine übergeordnete Strategie», fand Ammann. Baudirektor Roland Fürst (CVP) erklärte, dass grundsätzlich das Amt für Raumplanung zuständig sei und nach Bedarf eng mit dem Amt für Wirtschaft zusammenarbeite. «Aus kantonaler Sicht werden die Projekte gleichwertig betrachtet», betonte Fürst. Wichtigstes Mittel für die räumliche Entwicklung: der kantonale Richtplan. Darin sind 22 Solothurner Standorte als Entwicklungsgebiet aufgeführt. Fürst räumte immerhin ein: «Künftig müssen wir unsere Absichten gegen innen noch klarer kommunizieren.» (sva)