Oft regt zunächst keinen auf, was hinterher für Zündstoff sorgt. Via Sicura ist so ein Fall. Seit Anfang 2013 ist das Programm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr in Kraft. Es sieht drakonische Strafen für Raser vor: Wer mit 70 Stundenkilometern durch eine 30er-Zone brettert oder ausserorts mit 140 auf dem Tacho geblitzt wird, ist seinen Fahrausweis für mindestens zwei Jahre los. Hart, aber scheinbar wirkungsvoll: 2013 gab es trotz strengerem Regime weniger Ausweisentzüge als im Jahr zuvor.

Alles gut, Ziel erreicht? Mehr als ein Jahr nach der Einführung regt sich doch noch Widerstand gegen Via Sicura – ausgerechnet vonseiten der Retter und Ordnungshüter: Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten befürchten, nach Blaulichteinsätzen wie Raser behandelt zu werden. Im Strassenverkehrsgesetz gibt es in Artikel 100 zwar seit Jahrzehnten eine Ausnahme für genau solche Einsätze.

Doch die Rettungskräfte zweifeln, ob sie nach der Einführung von Via Sicura noch von dieser Sonderregelung profitieren. Der Schweizer Polizeibeamten-Verband spricht von einer «völlig absurden Situation». Die Zeitung «Blick» setzt auf Panikmache und titelt: «Wer rast, um Leben zu retten, wird bestraft.»

Feuerwehrleute sind verunsichert

Müssen sich Rettungskräfte also bald massenhaft wegen Raserei vor dem Richter verantworten? «Quatsch», sagt Roberto Zanetti, SP-Ständerat und Präsident der Solothurner Polizeibeamten. «Kein Richter würde einen Polizisten verurteilen, der mit Blaulicht zu einem Notfall ausgerückt ist und dabei geblitzt wurde.»

Man sei im Zusammenhang mit Blaulichteinsätzen noch nie mit Problemen konfrontiert worden, bestätigt Bruno Gribi, Sprecher der Kantonspolizei Solothurn. «Die Empörung greift ein wenig zu hoch.» Laut Gribi werden Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Blaulichteinsätzen von der Staatsanwaltschaft nicht härter angepackt, seit Via Sicura eingeführt wurde.

Und tatsächlich: Die Solothurner Staatsanwaltschaft gibt Entwarnung. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen während «dringlichen Dienstfahrten» – so der Fachjargon – verzichte man auf eine Strafuntersuchung gegen den Lenker, sagt Sprecherin Cony Zubler. «Da hat sich mit dem revidierten Strassenverkehrsgesetz nichts geändert.» Für Lenker von Krankenwagen oder Polizeistreifen gelte stets der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zubler sind keine Fälle bekannt, wonach der Fahrer einer Blaulichtorganisation im Kanton Solothurn nach den neuen Regeln verurteilt worden ist.

Trotzdem, sagt Bruno Bider: «Was ist verhältnismässig und was nicht?» Die Unsicherheit unter den Feuerwehrleuten, berichtet der Präsident des kantonalen Feuerwehrverbandes, sei seit vergangenem Jahr ziemlich gross. «Wir wüssten gerne wie früher, was Sache ist.» Bider erinnert sich an einen Fall vor der Einführung von Via Sicura: Grenchner Feuerwehrleute, unterwegs in ihren Privatwagen, gerieten auf dem Weg zu einem Einsatz in eine Radarfalle. «Die Staatsanwaltschaft hat die Busse sofort zurückgenommen», so Bider.

Bei der Solothurner Spitäler AG gehören solche Situationen zur täglichen Routine, weiss Sprecher Eric Send: «Wird ein Rettungswagen bei einem Blaulichteinsatz geblitzt, erhalten wir von der Polizei eine Meldung, füllen ein Formular aus und senden es an die Staatsanwaltschaft.» Zehn bis zwölf solcher Fälle gibt es pro Woche. «Für uns ziehen diese administrativen Aufwand nach sich», sagt Send. «Probleme hatten wir bisher allerdings keine.»

Blaulichteinsätze vergessen?

Macht Via Sicura die Rettungskräfte zu Temposündern? Oder ist alles nur halb so wild? Diese Fragen will Bruno Bider ein für alle Mal geklärt haben – und zwar auf dem Papier. Der oberste Feuerwehrmann im Kanton fordert, im Gesetz eine Ausnahme für Einsatzkräfte mit Blaulicht zu schaffen. Tatsächlich plant die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler nach eigenen Angaben einen entsprechenden Vorstoss; dieser könnte auch bei Politikern anderer Parteien auf Zustimmung stossen.

Eine Frage aber wäre da noch: Warum wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Blaulichteinsätzen in Via Sicura nicht von Anfang an berücksichtigt? Weil dies bei der Ausarbeitung schlicht vergessen gegangen sei, vermutet SP-Ständerat Roberto Zanetti. «Diese Lücke müssen wir nun so schnell wie möglich schliessen.»