Strafanzeige
Werden externe Staatsanwälte wegen der Oberrichterwahlen ermitteln?

Nach den Solothurner Oberrichterwahlen von Anfang September liegt eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung vor. Wer in diesem Fall ermitteln wird, ist noch unklar.

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Laut Rechtsanwalt Claude Wyssmann soll der Fall «aufgrund der latenten und offensichtlichen Interessenkollision» an eine ausserkantonale Behörde abgetreten werden.

Laut Rechtsanwalt Claude Wyssmann soll der Fall «aufgrund der latenten und offensichtlichen Interessenkollision» an eine ausserkantonale Behörde abgetreten werden.

Hanspeter Bärtschi

Die Solothurner Oberrichterwahlen werden noch ein juristisches Nachspiel haben. Es liegt eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung vor. Dies weil die Dossiers der Bewerber – möglicherweise ohne Rechtsgrundlage – von der Justizkommission an das Obergericht weitergeleitet wurden, wo sie von vier Oberrichtern gesichtet wurden.

Noch ist aber nicht bekannt, wer in diesem Fall ermitteln wird. Die Anzeige ist zwar bei der Solothurner Staatsanwaltschaft eingegangen. Rechtsanwalt Claude Wyssmann, der diese eingereicht hat, hat bereits in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass der Fall «aufgrund der latenten und offensichtlichen Interessenkollision» an eine ausserkantonale Behörde abgetreten werden solle. Schliesslich sei das Obergericht, um das es auch geht, Berufungsinstanz der Solothurner Staatsanwaltschaft.

Nun hat die Solothurner Staatsanwaltschaft die Strafanzeige zum Entscheid über einen ausserkantonalen Ermittler an die Berufungskammer des Obergerichtes weitergeleitet. Diese ist laut der Strafprozessordnung für den Entscheid verantwortlich. Unklar ist, ob die Kammer tatsächlich diesen Entscheid treffen wird oder weitergeben muss – immerhin gehörte ein Mitglied der Beschwerdekammer zu denjenigen Oberrichtern, die die Bewerbungsdossiers gesichtet hatten. Beim Solothurner Obergericht konnte man zu dieser Frage gestern noch nicht Stellung nehmen.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft ihrerseits weist, darauf hin, «dass eine allfällige Befangenheit» noch aus einem anderen Grund in Betracht kommen könnte: Die Justizkommission, «gegen deren Mitglieder die Anzeige sich in erster Linie richtet», schlagen die Staatsanwälte zur Wiederwahl vor.

Anwalt Wyssmann, der die Anzeige eingereicht hat, war als Kandidat der SVP bei den Wahlen unterlegen. Ihm gehe es nicht mehr um seine Kandidatur, sondern um das Wahlprozedere an sich, hatte er geltend gemacht.