Pensionskasse
Werden am Dienstag einige Kantonsräte über die eigene Altersvorsorge abstimmen?

Am Dienstag und Mittwoch entscheidet das Solothurner Parlament darüber, wie die Kantonale Pensionskasse ausfinanziert werden soll. Wir wollten wissen, wer von den 100 Ratsmitgliedern selbst ein Konto bei der PKSO hat.

Christian von Arx
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Für einen Teil der Kantonsräte gehts auch um die eigene Altersvorsorge.

Für einen Teil der Kantonsräte gehts auch um die eigene Altersvorsorge.

Hanspeter Bärtschi

Wer muss in den nächsten 40 Jahren wie viel an die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKSO) beitragen, die per Ende 2013 eine Unterdeckung von 1,008 Milliarden Franken aufwies? Darüber entscheidet der Kantonsrat in der kommenden Woche mit dem neuen Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn. Auf dem Spiel steht unter anderem der Teuerungsausgleich auf den Renten der PKSO.

Kantonsräte: 15 von 100 sind bei der PKSO versichert

Diese Zeitung stellte allen 100 Mitgliedern des Solothurner Kantonsrats die Frage «Sind Sie persönlich bei der PKSO versichert?»

85 Volksvertreter/-innen antworteten mit Nein.

Mit «Ja, ich bin bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn versichert» antworteten folgende 15 Mitglieder des Kantonsrats:

FDP (7):
Johanna Bartholdi (Egerkingen), Hubert Bläsi (Grenchen), Peter Brügger (Langendorf), Beat Käch (Solothurn), Andreas Schibli (Olten), Kuno Tschumi (Derendingen), Beat Wildi (Wangen).
SP (3):
Christine Bigolin Ziörjen (Aetigkofen), Franziska Roth (Solothurn), Mathias Stricker (Bettlach).
CVP (2):
Peter Brotschi (Grenchen), Michael Ochsenbein (Luterbach).
SVP (2):
Roberto Conti (Solothurn), Manfred Küng (Kriegstetten).
GLP (1):
Nicole Hirt (Grenchen).
Nicht erfasst sind Ratsmitglieder, die zu einem früheren Zeitpunkt bei der PKSO versichert waren oder deren Partner/-in oder weitere Angehörige bei der PKSO versichert sind. (cva)

Ungewöhnlich ist bei diesem Geschäft, dass es für einen Teil der Mitglieder des Kantonsrats auch um die Bedingungen ihrer eigenen Vorsorgeeinrichtung geht: Gemeint sind Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die selbst bei der PKSO versichert sind.

Lehrer und Gemeindeangestellte

Wie viele Parlamentarier/-innen sind betroffen? Diese Zeitung stellte die Frage allen 100 Ratsmitgliedern. Nachdem alle Antworten eingetroffen sind, liegt das Ergebnis vor: 11 Kantonsräte und 4 Kantonsrätinnen, also 15 von 100 Mitgliedern des Parlaments, erklärten, dass sie persönlich bei der PKSO versichert sind (siehe Spalte rechts).
Es handelt sich um 7 Volksschullehrpersonen, 2 Lehrer von kantonalen Schulen, 4 Gemeindepräsidenten und 1 Gemeindeschreiber sowie 2 Geschäftsführer/-innen von der PKSO angeschlossenen Organisationen, wobei Michael Ochsenbein gleichzeitig Lehrer und Gemeindepräsident ist. In der Zahl 15 mitberücksichtigt ist Rechtsanwalt Manfred Küng, der anmerkte, dass er mit einer sehr tiefen Altersleistung der PKSO als nebenamtlicher Gemeindepräsident von Kriegstetten materiell nur sehr beschränkt betroffen sei.

Ratspräsident ist mitbetroffen

Zu den 15 bei der PKSO versicherten Kantonsratsmitgliedern gehören einige mit besonderen Ämtern: Allen voran Kantonsratspräsident Peter Brotschi (CVP), Beat Käch (FDP), Präsident des Staatspersonalverbandes und Präsident der Verwaltungskommission der PKSO, Kuno Tschumi (FDP), Präsident des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), Michael Ochsenbein (CVP), Präsident der Kantonsratsfraktion CVP/EVP/GLP/BDP, und Franziska Roth, Präsidentin der SP Kanton Solothurn. Beat Käch ist als einziger auch Mitglied der Finanzkommission, die das Pensionskassengesetz vorberaten hat.

Auffällig ist die ungleichmässige regionale Verteilung: 12 der 15 PKSO-Versicherten im Kantonsrat kommen aus dem oberen Kantonsteil (Bezirke Solothurn, Lebern, Bucheggberg und Wasseramt), 3 aus dem unteren Kantonsteil (Bezirke Olten und Gäu), keiner aus Dorneck-Thierstein. Auch aus Thal und Gösgen hat derzeit kein Kantonsrat ein Konto bei der PKSO.

Spiegel der Bevölkerung

Die Pensionskasse weist in ihrem Geschäftsbericht für das letzte Jahr 11 316 Versicherte aus, vor allem Lehrkräfte aller Stufen, Angestellte der Spitäler und der Kantonsverwaltung. Zusammen mit den rund 5000 Rentnerinnen und Rentnern der PKSO ergibt das etwa 16 000 Versicherungsverhältnisse. Rechnet man im Durchschnitt für jeden Versicherten noch 1,5 Angehörige mit ein, ergäbe das, grob geschätzt, eine Zahl von 40 000 (Mit-)Begünstigten im Kanton Solothurn - oder 15 Prozent der Kantonsbevölkerung. Diesem Anteil würden die 15 PKSO-Versicherten im 100-köpfigen Kantonsrat genau entsprechen.

Beim Pensionskassengeschäft sind die Interessen aller Gemeinden mitbetroffen. Diese sind im Kantonsrat sehr stark vertreten: Allein 14 Gemeindepräsidenten und 2 Gemeindeschreiber, dazu mindestens 31 amtierende Gemeinderäte machen zusammen rund die Hälfte der 100 Ratsmitglieder aus. Ihnen bei der Vertretung ihrer Gemeinden materielles Eigeninteresse zu unterstellen, wäre allerdings weit hergeholt.

SVP will Ausschluss verlangen

Angesichts der eigenen finanziellen Interessen stellt sich die Frage, ob die bei der PKSO versicherten Kantonsrätinnen und Kantonsräte beim Pensionskassengeschäft mitstimmen dürfen. Ratssekretär Fritz Brechbühl, das «juristische Gewissen» des Kantonsrats, bejaht diese Frage klar. Er verweist auf die Ausstandsregelung im Kantonsratsgesetz, die im Jahr 2006 neu formuliert wurde: «Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft individuell in eigener Sache betroffen sind.» Im Bericht der Ratsleitung zur damaligen Änderung wurde erklärt, dass eine Ausstandspflicht nur noch bestehen solle, wenn sich aus dem Kantonsratsbeschluss «ein direkter persönlicher Vor- oder Nachteil ergeben kann, der anderen Mitgliedern der gleichen Gruppe nicht zukommt». Das sei hier nicht der Fall, denn das neue Pensionskassengesetz betreffe Tausende von Versicherten in gleicher Weise, so Brechbühl.

Das sehen offenbar nicht alle Kantonsratsmitglieder gleich. Die SVP-Fraktion jedenfalls will nächste Woche mit einem Ordnungsantrag verlangen, dass die bei der PKSO versicherten Kantonsrätinnen und Kantonsräte bei diesem Geschäft in den Ausstand treten. Fraktionspräsident Christian Imark argumentiert dabei nicht strikt juristisch, sondern appelliert an die «moralische Verantwortung» jedes Ratsmitglieds. Mit einem Ausstand könnten sich die Betroffenen vor dem Vorwurf schützen, der Kantonsratsbeschluss zur Form der Ausfinanzierung sei durch Eigeninteresse beeinflusst worden. Über diesen Antrag muss nach dem Kantonsratsgesetz der Kantonsrat «unter Ausschluss der Betroffenen» entscheiden.

Lob und Tadel für die Umfrage

Die Kommentare der Kantonsrätinnen und Kantonsräte zur Umfrage fielen übrigens unterschiedlich aus. Während SP-Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter darin «keinen konstruktiven Grund» erkennen konnte, «ausser dass eine Befangenheit einzelner Mitglieder oder Parteien konstruiert wird», und Susanne Schaffner (SP) eine rein «polemische Absicht» vermutete, fand es Felix Lang (Grüne) «eine wichtige und berechtigte Frage», und Markus Dietschi (BDP) meinte bündig: «Super Umfrage - bin gespannt auf das Resultat.»

Ungewöhnlich das Bekenntnis der PKSO-versicherten Nicole Hirt (GLP): «Ich finde, obwohl ich selber betroffen bin, dass man schon erwarten darf, dass sich die aktiv Versicherten wie auch die Rentnerinnen und Rentner in einem anständigen Ausmass an der Sanierung beteiligen. Schliesslich haben wir Jahrzehnte lang von sehr grosszügigen (viel zu grosszügigen!) Leistungen profitiert.»

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