Kanton Solothurn

Werbeverbot und Altersgrenze 18: Regierung weitet Jugendschutz auf E-Zigaretten aus

Wegen einer Gesetzeslücke sind derzeit Zigaretten für Minderjährige zwar verboten, E-Zigaretten jedoch nicht.

Wegen einer Gesetzeslücke sind derzeit Zigaretten für Minderjährige zwar verboten, E-Zigaretten jedoch nicht.

Der Solothurner Regierungsrat will eine Gesetzeslücke schliessen: E-Zigaretten und CBD-Produkte sollen künftig erst ab 18 erhältlich sein. Damit folgt der Kanton dem Beispiel anderer; nachdem man zuvor als Vorreiter in Sachen Tabak-Prävention galt.

Vor über zehn Jahren ging der Kanton Solothurn so weit wie noch kein anderer Kanton zuvor: Er führte ein Werbeverbot für Zigaretten ein. Vor rund einem Jahr beschloss der Kantonsrat: Zigaretten dürfen nicht mehr an unter 18-Jährige verkauft werden; diese neue Regelung gilt seit diesem September. Solothurn galt lange Zeit als vorbildlich, was Tabakprävention angeht. Nur: Im Frühling 2018 wurde schweizweit das Verbot von nikotinhaltigen E-Zigaretten aufgehoben. Seither ist auch im Kanton Solothurn Werbung für die Dampfgeräte zu sehen. Und: E-Zigaretten dürfen an Minderjährige verkauft werden.

Denn: Es besteht eine Gesetzeslücke. Neue Raucherwaren wie E-Zigaretten oder auch CBD-Produkte (legale Cannabis-Produkte) sind im Gesundheitsgesetz nicht aufgeführt und deshalb für Jugendliche auch nicht verboten. Schweizweit soll die Lücke zwar mit der Anpassung des Tabakproduktegesetzes geschlossen werden. Nur: Es sei zu erahnen, dass dies noch «lange dauern wird», schreibt Kantonsrätin Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) in einem Vorstoss. Sie fordert deshalb: Der Kanton soll den Jugendschutz selbst auf E-Zigaretten ausweiten.

E-Zigaretten sind «nicht harmlos»

«E-Zigaretten und legales Cannabis bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen», argumentiert von Sury in ihrem Vorstoss. Und: «Der Kanton Solothurn hatte bis vor kurzem die fortschrittlichste Regelung zu nikotinhaltigen Produkten in der Schweiz. In Bezug auf E-Zigaretten sind wir leider überholt worden.» Denn die Kantone Wallis oder Bern beispielsweise haben die Lücke in ihren Gesetzen bereits geschlossen. Und Solothurn soll sich anschliessen, wie nun aus der Stellungnahme des Regierungsrates auf von Surys Vorstoss hervorgeht.

So schreibt auch die Regierung, dass es noch ein Weilchen dauern könnte, bis das Tabakproduktegesetz auf Bundesebene revidiert wird. Deshalb soll bereits vorher das kantonale Gesundheitsgesetz angepasst werden. Schliesslich seien E-Zigaretten keine «harmlose Alternative» zu Zigaretten; die gesundheitlichen Auswirkungen seien noch nicht bekannt.

Nun muss der Kantonsrat entscheiden, ob der Jugendschutz im Kanton Solothurn auf E-Zigaretten ausgeweitet und ein Werbeverbot auch für elektronische Glimmstängel eingeführt wird.

Derweil gibt es im Kanton noch eine ganz andere Baustelle: So halten sich noch nicht alle Verkaufsstellen an das Verkaufsverbot von Zigaretten an Jugendliche, wie kürzlich Testkäufe gezeigt haben. Der Kanton informiert derzeit deshalb erneut darüber, dass Tabakprodukte erst ab 18 gekauft werden dürfen – und plant eine neue Serie Testkäufe für nächstes Jahr.

Meistgesehen

Artboard 1