Obwohl sie das Haushaltsbudget nur mässig strapaziert, ist die Hundesteuer ungeliebt. An nicht wenigen Gemeinderatssitzungen oder Gemeindeversammlungen wird die Steuer immer wieder zum Thema; meistens wird diese als zu hoch oder gar als überflüssig taxiert. Zum Beispiel in Oberdorf. Dort haben vor etlichen Jahren Hundehalter an der Gemeindeversammlung eine Senkung verlangt – und wurden erhört. Seit damals betragen die Abgaben für die Hundesteuer und die Hundemarke zusammen jährlich 50 und nicht mehr 100 Franken. Im Kanton Solothurn verlangt nur noch die Gemeinde Gänsbrunnen mit 45 Franken pro Hund tiefere Steuern und Gebühren. Doch davon später.

Ob hoch oder tief, längst nicht alle Hundebesitzer berappen die fällige Steuer. Diesen Schluss lässt zumindest ein Vergleich von zwei Statistiken zu. Seit 2007 müssen in der Schweiz alle Hunde mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden. Diese Arbeit übernimmt der Tierarzt und lässt das Tier bei der nationalen Datenbank Anis (Animal Identity Service AG) in Bern registrieren. Dort sind für den Kanton Solothurn per Ende 2013 exakt 22'153 Hunde aufgelistet. Dagegen haben die Gemeinden aber nur 15'195 Vierbeiner dem kantonalen Veterinärdienst gemeldet, wie Otto Maissen, stellvertretender Kantonstierarzt, erklärt.

Werden also für die Differenz von rund 7000 Hunden keine Steuern bezahlt und keine Hundemarken eingelöst? «Nein» sagt Maissen, und liefert mehrere Gründe. Die Halter müssten den Tod ihrer Hunde der Datenbank Anis eigentlich melden. «Wenn dies nicht geschieht, bleiben die verstorbenen Tiere in der Datenbank registriert.» Dies erkläre einen grossen Teil der Differenz. Ferner müssen Hundehalter einen Wohnsitzwechsel an Anis melden. Wenn dies nicht passiere, blieben die entsprechenden Tiere im falschen Kanton registriert. Anis-Geschäftsführerin Denise Delley bestätigt diesen Befund. Zudem seien in der Datenbank sämtliche Hunde registriert, also auch jene, die von der Hundesteuer befreit sind und deshalb in der Gemeindestatistik nicht auftauchen. Das gilt etwa für Diensthunde der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Armee oder Blindenführhunde. «Solothurn ist kein Einzelfall. Es gibt mit allen Kantonen Differenzen zwischen den beiden Statistiken», meldet Denise Delley.

Trotzdem: «Leider kommt es immer häufiger vor, dass Hundehalter die Hundesteuer nicht bezahlen», schreibt der kantonale Veterinärdienst in einem Rundschreiben an alle Gemeinden. Nach einem erfolglosen Mahn- und Betreibungsverfahren «muss gegen den fehlbaren Hundehalter Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden». 2012 seien im Kanton Solothurn erstmals Bussen gegen säumige Hundehalter ausgesprochen worden, heisst es im Schreiben. «Die Staatsanwaltschaft hat 2012 vier Bussen wegen Nichtbezahlung der obligatorischen Hundesteuer ausgesprochen», präzisiert die Medienbeauftragte Cony Zubler. In der Regel werde bei einer Nichtbezahlung für ein Jahr eine Busse ab 100 Franken ausgesprochen. Für 2013 liege die Auswertung über die Anzahl der entsprechenden Bussen gegen Hundehalter noch nicht vor.

«In rund 30 Fällen müssen wir Hundehalter mahnen, weil sie die Hundesteuer nicht bezahlen», sagt Cordula Virga, Bereichsleiterin Einwohnerdienste Oensingen. Insgesamt sind bei der Gäuer Gemeinde 246 steuerpflichtige Hunde registriert. In Lohn-Ammannsegg sind 7 bis 14 erste Mahnungen sowie 3 bis 4 zweite Mahnungen nötig, wie Gemeindepräsident Markus Sieber meldet. Ob alle Hunde registriert seien, kann Sieber nicht absolut garantieren. Aktuell sind es 150 Hunde. Klar keine Garantie abgeben kann Oensingen: «Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und den damit verbundenen Tieren aus dem Ausland wird eine Kontrolle erschwert.» Die Kontrolle erfolge mit einem Abgleich mit der Anis-Datenbank und bei der Anmeldung von Neuzuzügern werde erfragt, ob sie Hundebesitzer seien. «Zudem gehen wir Hinweisen aus der Bevölkerung nach.» Auch in der Stadt Solothurn mit 520 registrierten Hunden heisst es: «Es dürften kaum alle Hunde angemeldet sein», sagt Stadtschreiber Hansjörg Boll. Dagegen gehen die Gemeinden Oberdorf (110 Hunde) und Gänsbrunnen (rund 20 Hunde) davon aus, dass alle Tiere erfasst sind. «Der Hundemarkenverkäufer zieht die Steuer bei jedem Hundehalter zu Hause ein. Das ist in einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt, noch möglich. Somit sind auch alle Hunde erfasst», erläutert Gänsbrunnens-Gemeindepräsidentin Rosmarie Heiniger.

Überraschend ist, dass nicht alle Gemeinden bei der Festlegung der Höhe der Hundesteuer die kantonalen Vorgaben einhalten. Diese sehen laut Hundegesetz eine Bandbreite von 50 bis 200 Franken vor, erklärt Otto Maissen. «Der Steuerbetrag muss somit zwingend mindestens 50 Franken betragen und kann nicht unterschritten werden.» In Gänsbrunnen müssen die Hundehalter aber inklusive 20 Franken für die Hundemarke wie erwähnt nur 45 Franken bezahlen. «Die meisten Hunde leben auf Bauernhöfen und verursachen der Gemeinde keine Kosten», begründet Heiniger das Unterschreiten der Kantonsvorgabe. «Aber wir werden auf nächstes Jahr eine Anpassung vornehmen.» Auch in Oberdorf müssen die Hundehalter weniger als gesetzlich vorgeschrieben bezahlen. «Wir können die Kosten, hauptsächlich die Leerung der 20 Robidogs, mit den Einnahmen decken», heisst es.

Bereits reagiert hat Oensingen. Dort hat der Gemeinderat die Hundesteuer auf Anfang 2012 von 40 auf 120 Franken verdreifacht. Neben der Begründung mit der besseren Deckung der Kosten ist im Beschluss auch erwähnt, dass Oensingen ohne Erhöhung gegen das Gesetz verstosse.

Die im Kanton höchste Hundesteuer inklusive Hundemarken-Gebühr kennt mit 150 Franken Lohn-Ammannsegg. Aus Kostengründen wurde 2009 die Hundesteuer von 100 auf 130 Franken erhöht. «Die Aufwendungen für Reinigung, Unterhalt und Ersatz der 24 Robidog-Kästen können nun mit den Einnahmen gedeckt werden», sagt Gemeindepräsident Sieber. Auch Solothurn verlangt mit 120 Franken mehr als im Kantonsdurchschnitt. Dieser liegt für Hundesteuer inklusive Hundemarke bei 97 Franken. Stadtschreiber Boll begründet dies damit, dass in einer Stadt mehr öffentlicher Raum gesäubert werden müsse als in einer kleineren Gemeinde. «Nach unseren Berechnungen werden die Kosten mit den Gebühren gedeckt.»