Das Bundesamt für Gesundheit hat die Neuordnung der Pflegefinanzierung, die Anfang 2011 in Kraft getreten ist, evaluieren lassen. Gleichzeitig wurden die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Pflegeleistungen geprüft. Auf Grund dieser Resultate schlägt der Bund nun Änderungen vor:

  • Er will die Mindestanforderungen für die Systeme zur Abklärung des Pflegebedarfs definieren und so eine gewisse Vereinheitlichung erreichen.
  • Die Vorgaben zur Bedarfsabklärung im Bereich der Krankenpflege sollen überarbeitet werden.
  • Bei den Beiträgen der obligatorischen Krankenversicherung ist der Bund der Meinung, dass bei den Pflegeheimen eine Entlastung stattgefunden hat - bei der Spitex sowie den freiberuflichen Pflegefachpersonen stellt er hingegen eine zusätzliche Belastung fest. Er schlägt deshalb eine Anpassung der Beiträge der Krankenpflege-Leistungsverordnung vor - die Pflegeheime sollen künftig höhere, Spitex und freiberufliche Pflegefachpersonen dagegen tiefere Beiträge erhalten. 

Regierungsrat lehnt Senkung der Beiträge bei der Spitex ab

Die schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren hat zu diesem Geschäft bereits eine umfassende Vernehmlassung eingereicht. Der Solothurner Regierungsrat ist in diesem Gremium vertreten und schliesst sich der Antwort uneingeschränkt an. Damit lehnt er ausdrücklich eine Senkung der Beiträge für Spitex sowie freiberufliche Pflegefachpersonen ab und fordert signifikante Erhöhungen aller Beiträge. Der Regierungsrat akzeptiert nicht, dass Kantone und Gemeinden das Kostenwachstum der Pflege alleine tragen sollen, zumal einzig die Krankenversicherer die Wirtschaftlichkeit der Leistungen prüfen können. Die Senkung der Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Pflegeleistungen (OKP) für die Spitex steht für ihn ausserdem in einem Widerspruch zur Strategie «ambulant vor stationär». Die Erfahrung zeigt, dass mit ambulant statt stationär erbrachten Leistungen die Kosten in der Gesundheitsversorgung entlastet werden. Es ist ein erklärtes Ziel, ambulante Dienstleistungen zu stärken. 

Kosten für Pflegematerial nicht abschieben

Der Regierungsrat bemängelt weiter, dass die Kosten für das Pflegematerial der OKP nicht mehr separat in Rechnung gestellt werden können. Die entstandene Finanzierungslücke soll durch die Restfinanzierer geschlossen werden. Im Kanton Solothurn sind dies die Gemeinden. Diese Kostenverschiebung ist für den Regierungsrat nicht akzeptabel. Entsprechend unterstützt er die Anträge der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK):

  • Die Anpassung der Beiträge muss die Kostenentwicklung der Pflege der letzten Jahre berücksichtigen.
  • Die Beiträge müssen künftig mindestens alle drei Jahre an die Kostenentwicklung in der Pflege angepasst werden.
  • Die Krankenpflege-Leistungsverordnung ist umgehend dahingehend zu ändern, dass Leistungserbringer Pflegematerialien der OKP wieder in Rechnung stellen können.

Änderungen gehen in die richtige Richtung, aber zu wenig weit

Der Regierungsrat teilt ausserdem die Meinung der GDK, dass die vorgeschlagenen Änderungen zur ärztlichen Anordnung, Bedarfsermittlung und zu den Mindestanforderungen an die Systeme zur Ermittlung des Pflegebedarfs in die richtige Richtung gehen. Um Mengenausweitungen und Kostensteigerungen zu vermeiden, sind aber verschiedene Ergänzungen erforderlich. (sks)