Interpellation
Wer zahlt die Spitex-Wegkosten?

Der Solothurner Kantonsrat Hardy Jäggi (SP, Recherswil) will vom Regierungrat wissen, welche Regelung bezüglich Spitex-Wegentschädigung besteht.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Der Regierungsrat meint in seiner Antwort, dass weder eine eindeutige rechtliche Grundlage, noch das Tarifmodell auf einer engen Verknüpfung zwischen Weg und Pflege basiere. (Symbolbild)

Der Regierungsrat meint in seiner Antwort, dass weder eine eindeutige rechtliche Grundlage, noch das Tarifmodell auf einer engen Verknüpfung zwischen Weg und Pflege basiere. (Symbolbild)

Claudia Meier

Was alles in Spitex-Leistungen verrechnet werden darf, ist Gegenstand grosser Diskussionen aller Beteiligter. Kantonsrat Hardy Jäggi, (SP, Recherswil) legte zu diesem Thema dem Solothurner Regierungsrat eine Interpellation vor, in der er eine Stellungnahme über die Verrechnung von Wegkosten der Spitex-Organisationen verlangt.

Das Amt für soziale Sicherheit ASO habe den Einwohnergemeinden anfangs Januar 2015 dargelegt, dass – sofern die Wegkosten nicht von den Einwohnergemeinden übernommen würden – diese den Spitex-Klienten weiterverrechnet werden könnten.

Jäggi findet dies ungerecht und fragt, ob sich der Regierungsrat bewusst sei, dass eine solche Weiterverrechnung insbesondere ältere und pflegebedürftige Menschen zu sehr belaste, welche bereits oft auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien. Jäggi stellt sich auf den Standpunkt, dass Pflegekosten neben den medizinischen auch weitergehende Verrichtungen wie Fahrkosten beinhalten und dies in den Beiträgen der Krankenversicherer miteingeschlossen sein sollte.

Offensichtliche Widersprüche

Der Regierungsrat meint in seiner Antwort, dass weder eine eindeutige rechtliche Grundlage, noch das Tarifmodell auf einer engen Verknüpfung zwischen Weg und Pflege basiere. «Es besteht ebenfalls keine gerichtliche Rechtsprechung, die dieses Verhältnis genügend beleuchten würde», schreibt er weiter.

Im fachlichen Austausch, welches das ASO mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG in dieser Sache geführt habe, habe auch das Bundesamt diese offensichtlichen Widersprüche nicht auflösen können. Man sei sich bewusst, dass diese Regelung die Schwächsten treffe. Allerdings wird darauf aufmerksam gemacht, dass «mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung für Personen, die zu Hause leben, eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zur AHV eingeführt wurde.»

Zudem habe das ASO den in diesem Leistungsfeld in der Pflicht stehenden Einwohnergemeinden empfohlen, im Rahmen ihrer Vereinbarungen mit den grundversorgenden Spitex-Organisationen eine Abgeltung der Wegkosten zu leisten, damit keine oder nur geringe Zuschläge bei Patienten gemacht werden müssten. In diesem Sinn erachtet der Regierungsrat die finanziellen Zusatzbelastungen durch die Wegkosten für die betreffenden Patienten als zumutbar.

Der Regierungsrat argumentiert weiter, dass bereits im April 2015 darauf hingewiesen worden sei, dass es in der ambulanten Pflege Regelungsbedarf gebe. Neben Wegkosten betreffe dies auch Unsicherheiten über das Grundangebot. Man sei der Meinung, dass der individuelle Handlungsspielraum der Einwohnergemeinden aufrechtzuerhalten sei. Der Regierungsrat empfiehlt, dass der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG und der Spitex-Verband einen Muster-Leistungsvertrag ausarbeiten sollen, in welchem Basis-Standarts abgebildet würden.(frb)