Pensionskasse
Wer zahlt die Inserate von Wey, Fluri und Scheidegger?

Die Städte Olten, Solothurn und Grenchen mischen im Abstimmungskampf um die Sanierung der Pensionskasse mit. Sie schalten Inserate – notabene mit öffentlichen Geldern.

Lucien Fluri
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Die Stadtpräsidenten Kurt Fluri, François Scheidegger und Martin Wey.

Die Stadtpräsidenten Kurt Fluri, François Scheidegger und Martin Wey.

HR. Aeschbacher

Seit einigen Tagen prangen sie in den Gratis-Wochenzeitungen der Region: Die Inserate des Komitees «für eine faire Pensionskassen-Sanierung». Unter Federführung der Stadtpräsidenten von Grenchen, Olten und Solothurn werben gut zwei Dutzend Gemeindepräsidenten gegen eine Gemeindebeteiligung an der Aussanierung der Pensionskasse. Am 28. September stimmt das Solothurner Volk darüber ab.

25 000 Franken sind für den Abstimmungskampf budgetiert. Dies legt Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger auf Anfrage dieser Zeitung offen. Bezahlt werde dieser Betrag erst einmal von den drei Städten, so Scheidegger. Die übrigen Gemeinden sollen um Solidaritätsbeiträge angefragt werden.

Darf eine Gemeindebehörde in einen kantonalen Abstimmungskampf eingreifen? Oder ist es nicht heikel, Steuergelder für Abstimmungen zu verwenden, wenn noch nicht klar ist, was der Steuerzahler überhaupt will? Diese Fragen seien in der Solothurner Gemeindegesetzgebung nicht explizit geregelt, sagt Reto Bähler vom Amt für Gemeinden. Er verweist auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1982, das in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird. Interventionen von Gemeinden in kantonale Abstimmungen sind demnach zulässig, wenn die Gemeinde ein besonderes oder direktes Interesse am Ausgang der Abstimmung hat.

Wer entscheidet?

Mit dem Urteil befasst hat sich 2008 auch der Zürcher Regierungsrat, als er eine entsprechende Anfrage aus dem Parlament beantworten musste. «In der Lehre», so die Zürcher Regierung, werde aber verlangt, dass die Intervention der Gemeinde im Sinne der Auffassung der Bevölkerungsmehrheit zu erfolgen habe. Wie die Mehrheitsauffassung ermittelt werden soll, sei offen. «Denn in der Praxis ist es selten, dass die Meinung der Stimmberechtigten einer Gemeinde zu einem kantonalen Abstimmungsgegenstand in einem vorgängigen formellen Verfahren ermittelt wird.»

«Im Interesse der Stadt»

Oltens Stadtpräsident Martin Wey betont auf Anfrage, dass Gemeinden beim Einsetzen von Steuergeldern in Abstimmungskämpfen besonders vorsichtig sein sollten. «Je stärker aber eine Gemeinde betroffen ist, umso höher ist die Legitimation.» Die Ausfinanzierung der Pensionskasse habe derart grosse Auswirkungen, «dass es im Interesse der Gemeinde ist, aktiv aufzutreten.» Das sieht auch Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger so. «Die Stimmbürger sollten wissen, wie sich die Gemeinden zur Vorlage stellen», so Scheidegger. Und Kurt Fluri ergänzt knapp und klar: «Direkter betroffen kann man nicht sein. Der Einsatz liegt im genuinen Interesse der Stadt.»

François Scheideggers Einsatz ist zudem im Sinne der politischen Behörde: Der Grenchner Gemeinderat hat sich einstimmig gegen eine Gemeindebeteiligung an der PK-Sanierung ausgesprochen. In Olten hat das der Stadtrat getan. Nur in Solothurn gibt es keinen entsprechenden Beschluss. Stadtpräsident Kurt Fluri hat in Eigenregie – ohne formellen Beschluss – entschieden, dass er sich gegen eine Gemeindebeteiligung einsetzt. «Ich habe die Gemeinderatskommission aber informiert. Es gab dort keinen Widerspruch.» Der finanzielle Beitrag an das Komitee liegt in Fluris Finanzkompetenz.

Immerhin: Im Vergleich zu den Zahlungen, die bei einem Ja zu einer Gemeindebeteiligung drohen, sind die 25 000 Franken ein minimer Betrag. 3,1 Mio. Franken müssten die Gemeinden während 40 Jahren jährlich beisteuern. Kommt es im Sinne der Gemeinden, muss der Kanton die Ausfinanzierung der Pensionskasse alleine stemmen. Der Kanton aber, der darf sich seinerseits nicht in Inseraten mit öffentlichen Geldern für eine Gemeindebeteiligung einsetzen.