Das Projekt ist politisch brisant. Schliesslich wird es das Ende einer Ära einläuten. Das wusste die Solothurner Regierung schon, als sie vor zwei Jahren eine Projektgruppe beauftragte, welche die Verkehrsfinanzierung im Kanton überdenken sollte.

Jetzt ist klar: Der Regierungsrat will den Strassenbaufonds, die Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen, in den nächsten Jahren auflösen. Künftig soll es eine Strassenrechnung geben. Was vordergründig lediglich nach einer semantischen Korrektur klingt, bedeutet nicht weniger als eine Neuordnung. Eine entsprechende Änderung des Strassengesetzes hat die Regierung am Dienstag in die Vernehmlassung geschickt.

Die Absichten hinter der Neuordnung sind klar: Die Behörden wollen das Geld für den Strassenbau «gezielter einsetzen», wie es in der Vorlage heisst. Sie erhoffen sich mehr Möglichkeiten, um die Kantonsstrassen in Schuss zu halten oder auszubauen. Diesen Spielraum gewinne man vor allem darum, heisst es beim Baudepartement, weil weniger Motorfahrzeugsteuern für die Verkehrsüberwachung eingesetzt werden müssen. Das sind die wichtigsten Änderungen:

Grossprojekte vorantreiben: Die Behörden wollen grosse Investitionsprojekte vorantreiben. Dazu zählen die Umfahrung Klus, die Umfahrung Dornach mit dem Anschluss an die H18 in Aesch und die Sanierung der Autobahnanschlüsse in Egerkingen und Oensingen. Man wolle Vorhaben «systematisch priorisieren, damit das Geld noch gezielter eingesetzt werden kann». Trotzdem gebe es auch künftig keine starren Raster, sagt Kantonsingenieur Peter Heiniger auf Anfrage: «Die Planung der Projekte ist weiterhin von vielen Faktoren abhängig.»

Wer profitiert, soll mitzahlen: Bei Neubauten und Ausbauten von Kantonsstrassen müssen sich heute nur die Standortgemeinden beteiligen. Geht es nach den Plänen der Regierung, werden künftig auch Gemeinden zur Kassen gebeten, die von der Infrastruktur profitieren. In der Vorlage ist die Rede von «jenen Gemeinden, die einen ausserordentlichen Nutzen aus den Projekten ziehen». Dabei geht es laut Kantonsingenieur Heiniger vor allem um Projekte mit regionaler Bedeutung.

Keine Entlastung für Gemeinden: Die Einwohnergemeinden wünschten sich, dass sie von den Aufwänden für den Bau und die Instandhaltung der Kantonsstrassen entlastet werden. Diese Bitte äusserten sie bereits, als der neue Finanzausgleich in Kraft trat. Doch daraus wird nichts: Die Regierung hat das Vorhaben auf Eis gelegt – vorerst zumindest. Die Idee könnte später aber wieder aufgenommen werden.

Kleinprojekte finanzieren: Über Kleinprojekte mit Nettokosten bis drei Millionen Franken soll fortan der Regierungsrat entscheiden können. Sammelkredite sind nicht mehr vorgesehen.

Kanton für Velowege zuständig: Die Finanzierung von Velowegen, die von kantonaler Bedeutung sind, wird im Strassengesetz ebenfalls neu geregelt. «Wir wollen Lücken im Wegnetz schliessen», sagt Heiniger. Dies entspreche dem Ziel, den Langsamverkehr in den Agglomerationen zu fördern. Konkret sollen sich die Kantonsbehörden stärker an Velowegen auf Gemeindestrassen beteiligen.

Unbeabsichtigte Folgen

Eine chronische Lücke im Strassenbaufonds war der Grund dafür, dass der Kanton über die Bücher musste. Eine Verschuldung des Fonds gilt nämlich als Guthaben der Staatskasse gegenüber dem Fonds und zählt zum frei verfügbaren Eigenkapital. Ein positiver Bestand hingegen ist zweckgebunden für den Strassenbau und kein frei verfügbares Eigenkapital. Anders gesagt: Je besser der Fonds dasteht, umso schlechter für das Eigenkapital – und umso näher rückt die Defizitbremse.