Kanton Solothurn
Wer vom neuen Finanzausgleich profitiert - und wer nicht

Die Regierung gibt die Zahlen des innerkantonalen Finanzausgleichs für das nächste Jahr bekannt. Dabei gibt es viele Gewinner, aber auch ein paar Verlierer. Die reichen Gemeinden müssen jetzt mehr zahlen. Schlechter fahren aber auch einige ärmere.

Elisabeth Seifert
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Mümliswil gehört zu den Gemeinden, die mehr Geld bekommen.

Mümliswil gehört zu den Gemeinden, die mehr Geld bekommen.

Alois Winiger

Ab nächstem Jahr gilt es ernst: Der neue innerkantonale Finanzausgleich, dem das Solothurner Volk vergangenen November an der Urne zugestimmt hat, tritt in Kraft. Gestern hat die Regierung zuhanden des Parlaments die exakten Ausgleichszahlen für das Jahr 2016 bekannt gegeben, die sogenannten «Steuerungsgrössen». Die grosse Mehrheit der Gemeinden wird sich darüber freuen, sie erhalten nämlich mehr Geld aus dem Ausgleichstopf.

Das ressourcenschwache Mümliswil-Ramiswil im Bezirk Thal zum Beispiel wird im Jahr 2016 mit knapp 3 Mio. Franken rechnen dürfen, im laufenden Jahr sind es gut 1,4 Mio. Franken. Reiche Gemeinden wie etwa Feldbrunnen-St.Niklaus indes kostet die innerkantonale Solidarität eine Stange Geld: 2016 wird die Gemeinde den ärmeren Kommunen mit knapp 700 000 Franken unter die Arme greifen müssen, 2015 war es etwas mehr als 300 000 Franken.

Die Dotierung der neuen Gefässe

1. Ressourcenausgleich: Im horizontalen Ressourcenausgleich sollen Gemeinden , deren Staatssteuerkraft über dem kantonalen Durchschnitt liegt, 40 Prozent ihres «Überschusses» in den Finanzausgleichstopf einzahlen. Im vertikalen Ressourcenausgleich will der Kanton ärmeren Gemeinden im Minimum 91 Prozent des kantonalen Durchschnittswertes garantieren.

2. Lastenausgleich: a) 10 Mio. Franken sollen in den den geografisch-topografischen Lastenausgleich fliessen. b) Der soziodemografische Lastenausgleich soll mit 9 Mio. Franken ausgestattet werden. c) Für die Abgeltung der Zentrumslasten schlägt der Kanton 1 Mio. Franken vor.

3. Schülerpauschalen: Der Kanton subventioniert mittels einheitlicher Pauschalen 38 Prozent der Lehrerlöhne. (esf)

Ohne den «Härtefallausgleich», der in den nächsten vier Jahren zum Tragen kommt, würde der Effekt noch deutlicher ausfallen. Feldbrunnen würde mit 1,8 Mio. Franken zur Kasse gebeten und Mümliswil-Ramiswil könnte mit 3,4 Mio. Franken rechnen. Aber Vorsicht: Ganz so extrem ist die Be- und Entlastung im Vergleich zum bisherigen System dann doch wieder nicht.

Während die ressourcenschwachen Gemeinden im alten Finanzausgleich nämlich von hohen Bildungssubventionen profitierten, richtet der Kanton neu sämtlichen Gemeinden, ob arm oder reich, einheitliche Schülerpauschalen aus. In der Gesamtrechnung der Gemeinden wirken sich diese Pauschalen für die «Reichen» entlastend, für die «Armen» belastend aus. Der Härtefallausgleich sorgt dabei zusätzlich dafür, dass die Nehmergemeinden im nächsten Jahr nicht um mehr als 17 Prozent bessergestellt sind als im alten System. Andererseits soll auch keine Gemeinde um mehr als 5,5 Prozent schlechter fahren als mit dem bisherigen Ausgleich.

Reiche zahlen 9,5 Mio. mehr

Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich fliesst mehr Geld: Während der Kanton schon seit 2011 zusätzlich 15 Mio. Franken einschiesst, leisten ab 2016 jetzt auch die ressourcenstarken Gemeinden höhere Beiträge. Längerfristig sollen auch diese – neben ihren bisherigen 7,5 Mio. Franken die ressourcenschwachen Gemeinden mit zusätzlich rund 15 Mio. Franken unterstützen. Aufgrund des Härtefallausgleichs reduziert sich dieser Betrag im nächsten Jahr auf rund 9,5 Mio. Franken.

Über 60 Mio. für den Finanzausgleich

2016 sollen über 60 Mio. Franken in den Finanz- und Lastenausgleich fliessen. Der Kanton übernimmt 38,5 Mio. Franken. Davon sind 22,5 Mio. bereits in den letzten Jahren in den Ausgleich geflossen. Neu kommen 16 Mio. dazu, die aufgrund der tieferen Bildungssubventionierung (38 Prozent statt 43,5 Prozent) frei werden.

Die reichen Gemeinden beteiligen sich mit 25,7 Mio. Franken. Im Vergleich zu den bisherigen 7,5 Mio. zahlen sie aber nur 9,5 Mio. mehr. Der Restbetrag von 8,7 Mio. ist der Ausgleich dafür, dass sie stark von den Schülerpauschalen profitieren. (esf)

Neben höheren Ausgleichsgeldern ist der neue innerkantonale Finanzausgleich durch einen Paradigmenwechsel gekennzeichnet. So werden sämtliche indirekten Ausgleichsmechanismen wie bei der Subventionierung der Lehrerlöhne abgeschafft, die je nach Steuerkraft unterschiedlich hoch ausfällt. Stattdessen wird der Ressourcenausgleich verstärkt. Gemeinden, deren Staatssteuerkraft über dem kantonalen Durchschnitt liegt, geben im horizontalen Ressourcenausgleich einen bestimmten Prozentsatz ihres «Überschusses» ab.

Und der Kanton seinerseits sorgt – im vertikalen Ressourcenausgleich – für eine «Mindestausstattung» jener Gemeinden, die unter dem Durchschnitt liegen. Zudem alimentiert der Kanton eine Reihe von Lastenausgleichsgefässen. Ausgeglichen werden die Zentrumslasten der Städte sowie Kosten aufgrund der geografisch-topografischen Lage und auch der sozio-demografischen Struktur.

31 Gemeinden massiv bessergestellt

Aufgrund der von der Regierung definierten Steuerungsgrössen zahlen 31 Gemeinden (von total 118, Stand Ende 2013) in den horizontalen Ressourcenausgleich ein – und 87 Gemeinden beziehen Gelder. 53 dieser Gemeinden stärkt der Kanton zusätzlich, indem er ihnen eine Mindestausstattung garantiert. Bezieht man weiter die Gelder des Kantons mit ein, die in die verschiedenen Lastenausgleichstöpfe fliessen, dann erhalten – unter dem Strich – 92 Gemeinden einen Beitrag, und 26 Gemeinen müssen eine Abgabe leisten (siehe die Tabelle rechts).

Der grosse Teil der Gemeinden profitiert vom neuen System. 31 (ressourcenschwache) Gemeinden würden ohne Härtefallausgleich sogar um mehr als 17 Prozent bessergestellt. Schlechter gestellt im Vergleich zum alten Finanzausgleich sind total 23 Gemeinden, davon zählen 14 zu den ressourcenstarken Kommunen, die ab nächstem Jahr mehr in den (horizontalen) Ressourcenausgleich einzahlen müssen. Ohne Härtefallausgleich um mehr als 5,5 Prozent schlechter fahren würden Feldbrunnen, Kammersrohr, Härkingen, Neuendorf, Däniken und Olten.

Aufgrund des Paradigmenwechsels im neuen Finanzausgleich müssen aber auch neun Gemeinden, deren Staatssteuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt liegt, eine – zumeist leichte – Einbusse in Kauf nehmen. Nämlich Kriegstetten, Kestenholz, Unterramsern, Flumenthal, Gretzenbach, Horriwil, Büren, Aeschi und Lommiswil.

Zu den wirklich grossen «Verlierern» (mehr als 5 Prozent schlechtergestellt) zählen laut Thomas Steiner, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen im kantonalen Amt für Gemeinden, indes einzig Büren und Aeschi. Als mögliche Gründe nennt er die kleinen Schulstandorte oder nur geringe Ausgleichsbeiträge im geografisch-topografischen Lastenausgleich.

Neben Büren und Aeschi erhalten 2016 aber auch Lommiswil und Horriwil einen Härtefallausgleich. Und zudem fünf weitere ressourcenschwächere Gemeinden: Schnottwil, Derendingen, Luterbach, Nuglar-St.Pantaleon und Fehren.

Diese Gemeinden würden ohne «Härtefall»-Gelder um mehr als 5,5 Prozent schlechter gestellt als im laufenden Jahr. Laut Thomas Steiner haben diese Gemeinden in den letzten Jahren stark davon profitiert, dass der Kanton auf der Basis des alten Finanzausgleichs bereits im Voraus zusätzlich 15 Mio. in den Ausgleichstopf einbezahlt hat. Dieser Übergang wird nun zusätzlich als Härtefall abgefedert.

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