Das Steueramt muss auch Personen betreiben oder sogar Verlustscheine ausstellen, weil auch danach die Rechnungen nicht bezahlt werden. Das ist ein Ärgernis, findet FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi (Egerkingen) in einer Interpellation an den Regierungsrat. Könnte man diesen Menschen nicht etwa auch das Wasser abstellen, damit sie doch zahlen? Nein, so die Regierung. Solche Sanktionen seien rechtlich gesehen nicht möglich.

Das sieht auch eine Mehrheit des Kantonsrates so. Überforderte Steuerzahler gerieten so nur noch tiefer ins Chaos, meinte Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn). So auch der Tenor bei CVP und SP. Es gebe auch Familien, die aufgrund unglücklicher Umstände die Steuererklärung nur einmal nicht einreichen könnten. Diese würden durch Betreibungen ruiniert. Auch die SVP konnte mit Bartholdis Vorschlägen nicht viel anfangen, liess aber verlauten, unbezahlte Steuerrechnungen seien ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler. Bartholdi zeigte sich am Ende nicht zufrieden. Sie vermisse den Willen, etwas am System zu ändern, welches von Einigen schlicht ausgenutzt werde. «Hier darf die Politik nicht wegschauen.» (NKA)