Im Unterschied zu einem grossen Teil der Kantone ist es in Solothurn seit Anfang 2015 nicht mehr selbstverständlich, dass die Wegkosten automatisch von der Spitex übernommen werden. Die Gemeinden haben vielmehr die Freiheit, die Kosten für die zurückgelegten Wegstrecken ihren Klientinnen und Klienten zu verrechnen. Eine unhaltbare Situation, findet SP-Kantonsrat Hardy Jäggi (Recherswil), der eine Spitex-Organisation im Wasseramt präsidiert und im Vorstand des kantonalen Spitexverbands sitzt. In einer Interpellation stellte er der Regierung eine Reihe kritischer Fragen – und ist mit den Antworten nicht zufrieden.

«Durch diese neue Regelung werden die Spitex-Kunden nicht mehr überall gleich behandelt», kritisierte Jäggi gestern im Rat. Zudem wissen die Gemeinden nicht, ob sie jetzt die Wegkosten übernehmen sollen oder nicht. Für den SP-Mann steht fest: «Die Wegkosten gehören zu den Pflegeleistungen und müssen deshalb von der Spitex übernommen werden.» Dies sei jedenfalls die Praxis in einem grossen Teil der Kantone – und Solothurn habe sich zu Unrecht davon verabschiedet.

Ob die Wegkosten aber tatsächlich ein Bestandteil der Pflegeleistungen sind, ist alles andere als klar. FDP-Sprecherin Verena Enzler (Lostorf) bezeichnete es als «erstaunlich», dass es schweizweit keine einheitliche Regelung dazu gibt. Auch in anderen Kantonen – nicht nur in Solothurn – kommen aus diesem Grund immer wieder Fragen auf. «Vielleicht braucht es einen Gerichtsentscheid», meinte Enzler. CVP-Kantonsrätin Susan von Sury (Solothurn) sprach als Vertreterin der Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) von einem «Graubereich» und plädierte dafür, dass der Bund endlich aktiv werde.

Arbeit an Muster-Vereinbarung

Unabhängig von einer Regelung auf Bundesebene forderten namentlich die Vertreter der Mittefraktion, der FDP und auch der Grünen, dass die Gemeinden klären, welche Leistungen die öffentliche Hand bezahlt und wofür die Klienten aufkommen müssen. «Es bestehen zurzeit grosse Unterschiede, wie die Gemeinden abrechnen», beobachtet Susan von Sury. Und das nicht nur bei den Wegkosten, sondern auch bei einer Reihe weiterer Dienstleistungen. «Es braucht Vergleichbarkeit», sagte Grünen-Sprecherin Doris Häfliger (Zuchwil). Ganz in Sinne der Regierung ist der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) mit dem kantonalen Spitex-Verband derzeit damit beschäftigt, eine Muster-Vereinbarung zu erarbeiten. Von Sury: «Davon werden Gemeinden, Spitex sowie Klientinnen und Klienten profitieren.»