Wahlen 2015
Wer mit wem? Unter den Parteien wird heftig geflirtet

Wer wird mit wem zusammengehen? Das ist eine Frage, die im Kanton Solothurn für die Wahlen 2015 besonders wichtig ist. Um die Listenverbindungen wird heftig gerungen.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
Gemeinsam in den Wahlkampf:

Gemeinsam in den Wahlkampf:

AZ

Es ist Frühling. Und im Kanton Solothurn gehen die politischen Parteien auf Brautschau. An allen Ecken wird geflirtet: Niemand will alleine sein, wenn der Wahlherbst am Himmel aufzieht. Denn dann hat Solothurn nur noch sechs statt wie bisher sieben Sitze im Nationalrat. Und so klammern sich die Parteien nicht nur an ihre bisherigen Nationalräte, die alle wieder antreten sollen. Im Kampf um jede Stimme erhalten die Kleinparteien ein grosses Gewicht. Sie entscheiden per Listenverbindungen mit, wer von SVP, CVP oder SP seinen zweiten Sitz behalten kann. GLP, Grüne, EVP, BDP, aber auch EDU sind begehrte Bräute.

In Sachen Listenverbindungen werden in den nächsten Wochen wichtige Entscheide getroffen. Dabei geht es auch um einen Machtpoker: Kann das links-grüne Lager seine zwei Sitze behalten oder dominieren die bürgerlichen künftig mit fünf von sechs Solothurner Nationalratssitzen? Nicht zuletzt geht es auch um eine Richtungswahl: Kann sich das Mitte-Links-Lager, das sich für eine offene Schweiz einsetzt, behaupten? Oder wird das Lager mehr Gewicht haben, das eine strengere Migrationspolitik fordert? Nicht zuletzt muss sich die CVP die Frage stellen, ob ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als fünf bürgerliche Sitze. Wer hat für wen Sympathien? Wir haben bei den Parteipräsidenten nachgefragt. Das ist die Ausgangslage für die Wahlen.

Die Grünliberalen sind die begehrteste Braut

GLP-Präsident René Kühne wird als Königsmacher bezeichnet. Seine Partei könnte als Zünglein an der Waage entscheiden, ob die CVP oder die FDP zwei Sitze macht – oder ob das linke Lager gestärkt wird. Kühne ist sich der Rolle bewusst, lässt sich aber nicht aus der Ruhe bringen. «Wir haben nichts zu verlieren.» Drei mögliche Szenarien nennt er: Eines ist der Alleingang. «Wir könnten testen, wie wir ankommen.» Kühne ist sich aber bewusst: Wahlpolitisch ist das nicht sinnvoll. Die GLP-Stimmen würden dann nichts bewegen. So denkt die GLP noch über zwei Szenarien nach: Links heisst das eine, Mitte das andere. Zum einen könnte sich die GLP eine Verbindung mit den Grünen vorstellen. Auch wenn sich die beiden Parteien sozialpolitisch nicht einig sind: Im Hinblick auf die Energiewende ist es für die GLP eine Option, das linke Lager zu stärken und ebenso ein Zeichen gegen einen Rechtstrend in den Bereichen Asyl oder Völkerrecht zu setzen. Andererseits läuft die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP im Kantonsrat gut, Kühne möchte diese nicht unbedingt «aufs Spiel setzen». – «Wenn in der Mitte, dann eher die CVP und nicht die FDP», so Kühne.

FDP-Präsident hätte mit CVP und SVP diskutiert

FDP-Präsident Christian Scheuermeyer hofft inzwischen zwar, dass die FDP auch alleine zwei Sitze machen könnte. Er weiss aber: Das Ziel wäre mit GLP und/oder BDP als Junior-Partner doch etwas einfacher zu erreichen. «Wir schlagen keine Türe zu», sagt Scheuermeyer. Mit beiden Parteien steht er in «losem Kontakt». Seine Delegierten haben ihm bisher einzig eine Vorgabe gemacht: Die FDP darf mit keiner grossen Partei alleine eine Verbindung eingehen. Damit ist ein Zusammengehen mit der SVP alleine explizit verhindert. Scheuermeyer wäre aber offen gewesen, mit der SVP und CVP über einen im Kanton bisher einmaligen bürgerlichen Pakt zu diskutieren- und damit möglichst fünf Sitze für das bürgerliche Lager zu sichern.

Klar ist für Scheuermeyer: Wäre es zu einem Pakt mit CVP und SVP gekommen, dann aus arithmetischen Gründen. «Es gibt bei der SVP Ideen, die wir nicht mittragen.» Vor vier Jahren hatte die FDP die Unterstützung der BDP. Scheuermeyer weiss aber: «So frei ist die BDP nicht mehr». Ist sie doch im Kantonsrat in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CVP.

Der SVP bleibt wohl nur der Alleingang übrig

«Wir sind es uns gewohnt, alleine zu kämpfen», sagt SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker. Und tatsächlich: Die Volkspartei, die trotz hohem Wähleranteil je nach Konstellation um ihren zweiten Sitz bangen muss, steht derzeit einsam da. Vergangene Woche hat Jeker zwar einen grossen bürgerlichen Block aus CVP, FDP und SVP vorgeschlagen. Doch das Nein der CVP kam schnell – zum Missfallen Jekers: «Wenn die Bürgerlichen künftig nur noch vier statt fünf Sitze haben, dann hat die CVP eine Mitschuld.» Doch Jeker weiss auch, warum die CVP Nein sagt: Wären die drei Bürgerlichen zusammen gestartet, wäre die Chance gross gewesen, dass FDP und SVP zwei machen, die CVP aber nur einen.

Zu allem hinzu lässt auch die EDU die Volkspartei im Stich. Dieses mal wollen die Eidgenössischen Demokraten alleine in den Wahlkampf ziehen und ihre Stimmen nicht mehr an die SVP liefern. Parteipräsident Silvio Jeker hofft, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Die Genossen sind auf die Grünen angewiesen

Einfach und klar ist die Ausgangslage für die SP. «Ohne die Grünen ist der zweite linke Sitz ganz in Gefahr. Schon sonst wird es mit nur noch sechs Sitzen hart», sagt SP-Parteipräsidentin Franziska Roth. Es gibt denn auch intensive Gespräche mit den Grünen, die bereits bei den vergangenen Wahlen eine Listenverbindung mit der SP eingegangen waren. Als «seriöse und langjährige Ehe» bezeichnet Roth die Listenverbindung mit den Grünen. «Einmal haben wir den zweiten Sitz geholt, dann wieder die Grünen.» Für Roth ist klar: Es braucht ein starkes linkes Lager im Kanton. Vor vier Jahren haben die Grünen den Sitz von Brigit Wyss wieder an die SP verloren.

Die Grünen liebäugeln nicht nur mit der SP

Die Grünen aber haben in Sachen Listenverbindungen noch keinen Entscheid getroffen. «Wir wollen die Wahlen in Zürich und Genf abwarten», sagt Co-Präsident Felix Wettstein. Dieses Mal können sich die Grünen nicht nur eine Listenverbindung mit der SP vorstellen. Zur Diskussion steht auch eine Verbindung mit den Grünliberalen. Für Wettstein spielt dabei auch die nationale Politik eine Rolle: Sollte der Schulterschluss zwischen SVP, FDP und CVP andauern, sei es wichtig, ein Gegengewicht im Kampf zwischen «liberal» und «verbohrt» zu bilden. Dann könnten sich die Grünen eine Listenverbindung mit den Grünliberalen, aber auch im Dreieck SP-Grünliberal-Grüne vorstellen.

CVP-Sitz ist von den drei Fraktionspartnern abhängig

Nach wie vor ist das oberste Ziel von CVP-Präsidentin Sandra Kolly, mit ihren Fraktionspartnern GLP und BDP in den Wahlkampf zu ziehen. Kolly ist zuversichtlich. Muss sie auch: Denn nur mit diesen beiden hat die CVP Chancen, ihren zweiten Sitz zu retten.
Die kalte Schulter zeigt die CVP der SVP. Ein bürgerlicher Pakt mit Listenverbindungen zwischen SVP, FDP und CVP kommt für Kolly «nicht infrage». Wichtig waren für die CVP bereits bei den letzten Wahlen die Stimmen der EVP. Von dieser gibt es zwar kein direktes Bekenntnis. Kantonsrat René Steiner sagt aber: «Wir sind an einer grossen Mitte interessiert.» Und: «Eine Verbindung mit der FDP ist für uns undenkbar.»

Die BDP will eine starke Mitte – CVP liegt nahe

CVP oder der FDP: Das sind die zwei Listenverbindungen, die sich die BDP vorstellen kann. Doch derzeit kann BDP-Kantonalpräsident Markus Dietschi nicht viel mehr tun als abwarten. Denn im Interesse einer starken Mitte hat seine Parteiversammlung beschlossen, möglichst mit der Partei (CVP oder FDP) zusammenzugehen, mit der auch die GLP eine Listenverbindung eingeht. «Wir warten ab, was die GLP vor hat», sagt Dietschi. Spürbar ist: Das Warten behagt ihm nicht besonders: «Es ist nicht fair von der GLP, die anderen so lange warten zu lassen. Die Grünliberalen machen sich unnötig wichtig.» Die CVP werde im luftleeren Raum stehe gelassen, so der Selzacher Dietschi.