Verwaltungsgericht

Wer Kinder schlägt, ist zu wenig integriert – Richter weisen Vater aus

Die Kinder wurden auch an den Haaren gerissen. (Symbolbild)

Die Kinder wurden auch an den Haaren gerissen. (Symbolbild)

Ein 40-jähriger Serbe muss die Schweiz verlassen, unter anderem weil er gegenüber seinen Kindern mehrfach gewalttätig wurde. Wer seine Kinder ohrfeigt und schlägt, zeige, dass er in der Schweiz nicht integriert ist, finden Solothurner Richter.

Was muss passieren, damit ein Gericht einen Vater von seinen Kindern trennt? Sind Ohrfeigen an die Söhne Grund genug, dass ein Ausländer die Schweiz verlassen und künftig weit weg von seinen Kindern leben muss?

Ja, sagen die Richter am Solothurner Verwaltungsgericht. Ohrfeigen und Schläge gehören nicht zur Schweiz. Sie haben soeben entschieden, dass einem 40-jährigen Serben die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert wird. Ein massgeblicher Grund dafür: Der Mann hatte seine Kinder geschlagen.

Mehrmals wurde er gewalttätig

2015 soll er einen seiner zwei Söhne mit der flachen Hand ins Gesicht gehauen haben. Den älteren der beiden Jungen habe er zudem «mit einem dünnen Ast mehrfach gegen den Körper geschlagen sowie den Jüngeren heftig an den Haaren gerissen», heisst es im Urteil. Just in der Phase der Trennung zeigte die Frau den Noch-Ehemann deswegen an. Er wurde wegen mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Der Mann spricht von einem Machtkampf um die Kinder, der zu den Anzeigen geführt habe. Diese seien ein taktisches Mittel seiner Ex-Frau.

2017 stellte die Frau erneut Strafantrag. Ihr Ex-Mann habe während den Sommerferien mit den Kindern seinen Sohn geohrfeigt und an den Haaren gerissen. Der Mann bestritt dies zwar. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde erlaubte künftig jedoch nur noch einen begleiteten Besuch des Vaters bei seinen Kindern.

Erziehen Schweizer anders?

Aus einer strafrechtlichen Perspektive seien diese Verfehlungen gering, schreiben die Richter. Nicht aber, wenn es um die Integration des Mannes gehe. Offenbar gehen die Richter davon aus, dass jemand, der in der Schweiz integriert ist, seine Kinder nicht schlägt. So schreiben sie: Die Tätlichkeit zeige, dass der Mann «in der Erziehung der Kinder eine Grenze überschritten hat. Es ist mithin fraglich, ob der Beschwerdeführer mit den in der Schweiz anerkannten Erziehungsmethoden vertraut ist.» Dies sei ein Integrationsdefizit.

Zudem habe der Mann keine besonders intensive Beziehung zu seinen Söhnen. Er habe sie 2018 über Monate nicht besucht. In einer solchen Situation sei «die Intensität der Beziehung zu den Kindern ausschlaggebend.» Dass der Mann dagegen argumentierte, immerhin wann immer er konnte, Unterhaltsbeiträge bezahlt zu haben, war für die Richter kein Argument, das sie umstimmte. Unregelmässig bezahlte Beiträge würden noch keine «keine besonders intensive wirtschaftliche Beziehung zu den Söhnen begründen».

Als Asylsuchender war der Serbe mehrmals in die Schweiz eingereist. Als die Gesuche ohne Erfolg blieben, heiratete er 2007 die Kosovarin, die in der Schweiz lebte und mit der er zwei Kinder hatte. Erst 2011 wurde das Familiennachzugsgesuch bewilligt. Ende 2015 trennten sich die beiden.

Schulden als weiterer Grund

Zwar nehmen die körperlichen Züchtigungen der Kinder einen grossen Teil des Urteils ein. Die Richter nennen jedoch noch weitere Gründe, die es aus ihrer Sicht rechtfertigen, den Mann aus der Schweiz auszuweisen. 2011 bis 2015 war der Bauarbeiter arbeitslos, dann fand er eine Stelle, gab 2016 nach einem Unfall jedoch an, nicht weiterarbeiten zu können. Ihm wurde gekündigt. Danach arbeitete er zwar wieder. Ab März 2019 verdiente er gar 5300 Franken. Die Richter sind jedoch skeptisch, was den Arbeitswillen des Mannes angeht.

«Es ist augenfällig, dass positive Entwicklungen in der beruflichen Situation des Beschwerdeführers immer erst in Reaktion auf ungünstige behördliche Mitteilungen erfolgen. Dies lässt doch erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser Entwicklung aufkommen», so die Richter. Zudem würden auch Schulden über 42 000 Franken gegen einen Verbleib in der Schweiz sprechen. Da die Schulden zwischen 2018 um 1400 Franken gestiegen seien, sei die Prognose negativ.

Der 40-Jährige machte dagegen geltend, einigermassen Deutsch zu sprechen und zuverlässig zu sein. Die Richter fanden jedoch, er sei erst mit 32 in die Schweiz gekommen. Das soziale Umfeld besteht einzig aus Familienmitgliedern und Landsleuten, die Sprachkenntnisse reichten, um sich zu verständigen. Als gesunder Mann könne er nach Serbien zurückkehren. Und das Besuchsrecht könne «im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden», schreiben die Richter.

Anwalts- und Verfahrenskosten über 5200 Franken muss wegen der finanziellen Lage des Mannes der Staat tragen.

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