Interpellation
Wer hilft den Gemeinden, wenn sie mir renitenten Asylbewerbern zu tun haben?

In einer Interpellation bemängelt Kurt Henzmann (CVP, Niedergösgen) fehlende Hilfe vonseiten des Kantons, wenn Gemeinden mit renitenten Asylbewerbern zu tun haben.

Elisabeth Seifert
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Der Interpellant forderte die Einrichtung kantonaler Unterkünfte oder auch begleitete Wohnformen, wo Flüchtlinge untergebracht werden können, die für ihre Umgebung eine Gefahr darstellen. (Symbolbild)

Der Interpellant forderte die Einrichtung kantonaler Unterkünfte oder auch begleitete Wohnformen, wo Flüchtlinge untergebracht werden können, die für ihre Umgebung eine Gefahr darstellen. (Symbolbild)

Keystone/TI-PRESS/CARLO REGUZZI

Zugetragen hat sich der Fall in diesem Frühling. Ein vorläufig aufgenommener Mann (Ausweis F) machte seinem Ärger über einen Entscheid der Sozialregion Unteres Niederamt damit Luft, dass er seinen Kleiderschrank und sein Bett samt Matratze aus dem Fenster seines Zimmers in Kienberg warf. Später zündete er den Haufen auch noch an. Mitarbeiter der Sozialregion sprachen schliesslich ein Hausverbot aus und schickten den Mann zum Amt für soziale Sicherheit in Solothurn.

Dieses aber verweigerte die Rücknahme und schickte ihn nach Kienberg zurück. Es gebe keine Unterkunft für renitente Asylbewerber und es fehle auch ein gesetzlicher Auftrag dazu, lautete die Argumentation vom ASO. Soweit die Begebenheit, die CVP-Kantonsrat Kurt Henzmann (Niedergösgen) zum Anlass nimmt, das Vorgehen des ASO im Rahmen einer Interpellation zu kritisieren. Keineswegs milder stimmt ihn die Stellungnahme zu seinen Fragen, «nicht zufrieden», lautet denn auch sein Verdikt.

Kurt Henzmann «Nicht alle Probleme lassen sich mit geschultem Personal in den Sozialregionen lösen.»

Kurt Henzmann «Nicht alle Probleme lassen sich mit geschultem Personal in den Sozialregionen lösen.»

Bruno Kissling

«Es braucht mehr und vor allem eine beherztere Hilfe vonseiten des Kantons für Gemeinden und Sozialregionen, die mit renitenten Asylbewerbern zu tun haben», meinte Kurt Henzmann im Kantonsrat. Konkret forderte er die Einrichtung kantonaler Unterkünfte oder auch begleitete Wohnformen, wo Flüchtlinge untergebracht werden können, die für ihre Umgebung eine Gefahr darstellen. «Es ist längst nicht immer so, dass sich alle Probleme im Umgang mit potenziell gefährlichen Asylsuchenden mit geschultem Personal in den Sozialregionen lösen lassen.»

«In der Praxis braucht es mehr Unterstützung durch die kantonalen Stellen», betonte auch Verena Meyer (FDP, Buchegg) als Sprecherin ihrer Fraktion. Es fehle vor allem dann eine gute Lösung, wenn ein Asylbewerber nicht verurteilt worden ist, aber durch sein Verhalten dennoch nicht tragbar ist. Im Übrigen machte Verena Meyer deutlich, dass man von einem Einzelfall, wo die Unterstützung nicht optimal funktioniert haben mag, nicht auf die Regel schliessen darf. «Im Allgemeinen werden die Sozialregionen und die Gemeinden gut unterstützt,» so Meyer.

Keine einfachen Lösungen

SVP-Sprecher Peter Linz (Büsserach) nützte seine Redezeit, um gegen die «auf Staatskosten gehegten und gepflegten» vorläufig Aufgenommenen zu wettern. «Man müsste alle auf Nothilfe setzen und dann möglichst schnell zurück in ihre Heimat schicken.»

Gemäss Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) gibt es im Umgang mit renitenten Asylbewerbern «keine einfachen Lösungen». Ähnlich wie Verena Meyer vertritt auch sie die Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sozialregionen und dem Kanton «im Grossen und Ganzen» gut funktioniert. «In Einzelfällen aber kommen die Fachstellen an ihre Grenze». Interessant wäre es in Erfahrung zu bringen, so von Sury, wie hoch der Prozentsatz von renitenten Personen in den verschiedenen Kategorien von Asylsuchenden ist.

Für SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten) ist das Bedürfnis der Sozialregionen nach Unterstützung vonseiten des Kantons durchaus verständlich. Der Regierungsrat gebe in seiner Stellungnahme durchaus «sinnvolle Antworten». Die Interpellation also solche, die auf einem Einzelfall beruhe, sei indes wenig sinnvoll, kritisierte Stocker.

Auch Grünen-Sprecherin Barbara Wyss (Solothurn) kritisierte, dass die Interpellation auf einem Einzelfall beruhe. «Andere Erfahrungen zeigen, dass das Amt für soziale Sicherheit und die Sozialregionen gut und effizient zusammenarbeiten.» Unabhängig von der Interpellation braucht es gemäss Wyss vor allem bei traumatisierten Jugendlichen und Kindern eine gute medizinische Abklärung.

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