JVA Solothurn

Wer hat hier Hurensohn gesagt? Häftling zu Unrecht für Beschimpfung eines Wärters bestraft

Tatort Gefängnis: Um einen Insassen in die Arrestzelle zu sperren, braucht es handfeste Beweise für ein Disziplinarvergehen.

Tatort Gefängnis: Um einen Insassen in die Arrestzelle zu sperren, braucht es handfeste Beweise für ein Disziplinarvergehen.

Hurensohn und Schlimmeres soll ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Solothurn einem Wärter an den Kopf geworfen haben. Dafür bekam er drei Tage in der Arrestzelle aufgebrummt. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht nun in einem Beschwerdeverfahren urteilte. Es sei nicht bewiesen, dass wirklich derjenige die Beschimpfungen ausstiess, der dafür bestraft wurde.

«Hurensohn, Nuttensohn, wenn ich rauskomme, werde ich als Erstes deine Mutter ficken.» Solche Beleidigungen gehen natürlich grundsätzlich gar nicht. Erst recht verkneifen sollte man sich derartige verbale Entgleisungen aber, wenn man wegen anderer Vergehen bereits im Gefängnis sitzt. Einem Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn, der die eingangs zitierte Tirade gegenüber einem Aufseher ausgestossen haben soll, brachte das drei Tage in der Arrestzelle ein.

Das war vor fast einem Jahr, im November 2018. Nun hatte sich aber noch das Verwaltungsgericht mit dem Vorfall zu befassen. Die vom Regierungsrat erlassene Hausordnung der Justizvollzugsanstalt hält zwar ausdrücklich fest, dass Beschimpfungen, Tätlichkeiten, Drohungen und ungebührliches Verhalten gegen das Personal der Vollzugseinrichtung zu den Disziplinarvergehen gehören, die mit Arrest bis zu 14 Tagen sanktioniert werden können. Aber der Häftling reichte Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung ein. Zunächst erfolglos beim Departement des Innern, dann eben beim Verwaltungsgericht.

Den Vorfall, der ihm den Arrest einbrachte, bestritt der Häftling grundsätzlich gar nicht. Nur: Hurensohn und die anderen üblen Beschimpfungen habe gar nicht er, sondern ein anderer Gefängnisinsasse dem Wärter an den Kopf geworfen, weil ein Tor nicht aufging. Und siehe da: Während man in der Verwaltung keinen Grund sah, an der Darstellung der Justizvollzugsanstalt zu zweifeln (zumal der Häftling schon mehrmals habe diszipliniert werden müssen und dabei behauptete, gar nichts falsch gemacht zu haben), wurde man im Departement des Innern nun vom Verwaltungsgericht über den Grundsatz «in dubio pro reo» belehrt. Beschwerde gutgeheissen. Die Justizvollzugsanstalt hatte nämlich lediglich einen sogenannten Ereignisbericht ohne Unterschrift als Beweismittel vorzulegen, eine angebliche Videoaufzeichnung des Vorfalls war nicht mehr vorhanden.

Die Darstellung des Häftlings wurde hingegen durch mehrere eidesstattliche Erklärungen gestützt, es lag sogar die von einem weiteren Insassen unterschriftlich bezeugte Stellungnahme eines Mithäftlings vor, der sich dazu bekannte, dass er der Übeltäter war. Seinen Arrest hat der stattdessen Bestrafte längst abgesessen, ihm bringt der Erfolg vor Gericht im Grunde nichts. Die 1200 Franken Parteienentschädigung, die der Kanton neben 800 Franken Verfahrenskosten berappen muss, gehen an den Anwalt. Dass es überhaupt auf die Beschwerde eintrat, obwohl damit kein sogenanntes Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Disziplinarverfügung bestand, erklärt das Verwaltungsgericht unter anderem mit einem öffentlichen Interesse an der Klärung der zu beurteilenden Rechtsfrage. Und die könnte durchaus Konsequenzen für den Aufwand haben, den Justizvollzugsanstalt und kantonale Verwaltung künftig betreiben müssen. Bei Administrativsanktionen mit strafrechtlichem Charakter gelte die Beweislastregel «im Zweifel für den Angeklagten», hält das Gericht fest. Amtlichen Aufzeichnungen komme in der Praxis zwar grundsätzlich ein erhöhter Beweiswert zu. Seien sie aber wie im vorliegenden Fall der «Ereignisbericht», auf den sich die Arrest-Verfügung stützte, nicht unterzeichnet, sei ihr Beweiswert bloss gering. Und im Beschwerdefall wäre das Departement deshalb gehalten gewesen, weitere Beweise zu erheben, etwa unterschriftliche Erklärungen von den Gefängnis-Mitarbeitern, die den Vorfall miterlebt haben sollen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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