Kanton Solothurn

Wer einen Polizeieinsatz provoziert, soll dafür zahlen

Antifa-Kundgebung in Solothurn. Der Kanton will randalierende Demonstranten künftig zur Kasse bitten. Archiv

Antifa-Kundgebung in Solothurn. Der Kanton will randalierende Demonstranten künftig zur Kasse bitten. Archiv

Wenn die Polizei bei Gewaltausschreitungen an Demonstrationen eingreifen muss, sollen die Verursacher die Kosten für den Einsatz übernehmen. Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden Auftrag aus dem Parlament.

150 Antifa-Anhänger zogen am 20. Oktober 2017 durch die Stadt Solothurn. Mehrheitlich friedlich waren die Demonstranten, den Steuerzahler kostete das dennoch eine Stange Geld. Über 150 Polizisten standen im Einsatz. Das kostete insgesamt 285'000 Franken. 

SVP-Kantonsrat Roberto Conti reichte daraufhin einen Auftrag ein. Er forderte eine Solidarhaftung der Demonstranten. Die Regierung erklärte sich einverstanden, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen soll das Verursacherprinzip gelten. Die Kosten eines Polizeieinsatzes sollen in diesem Fall von den Verursachern getragen werden. 

Dies unterstützt auch die Justizkommission des Kantonsrates (JUKO). Sie stehe «grossmehrheitlich hinter dieser Forderung», wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Im Rahmen der anstehenden Revision des Gesetzes über die Kantonspolizei soll eine Bestimmung zur Kostenüberwälzung aufgenommen werden. Die Demonstrationsfreiheit sei jedoch ein verfassungsmässiges Grundrecht und die Hürden zur Kostenüberwälzung seien entsprechend hoch anzusetzen. «Gemäss Bundesgerichtsurteil darf die Ausübung von Grundrechten durch eine Gebührenerhebung nicht erschwert oder verunmöglicht werden», so die JUKO.

Kein Newsletter für Gesetze und Erlasse

Ein anderer Auftrag will die Schaffung eines Newsletters prüfen. Dieser soll Firmen darüber informieren, welche Gesetze und Verordnungen für sie relevant sind und ihnen den Zugang zu Erlasstexten erleichtern. Obwohl der Regierungsrat das Anliegen grundsätzlich unterstützt, ist die grosse Mehrheit der JUKO der Ansicht, dass Kosten-Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis stehen würden.

Der bürokratische Aufwand sei viel zu gross und zudem sei es Sache der Branchenverbände, die Unternehmen über Neuerungen oder Änderungen zu informieren.

Im Nachgang zu den Oberrichterwahlen hat die JUKO das Wahlprozedere besprochen. Mit der Überarbeitung der Wahlrichtlinien sollen Anpassungen diskutiert und allenfalls vorgenommen werden. (SKS)

Antifa beschäftigt Solothurner Kantonsrat, aktuelle Version

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SVP-Kantonsrat Conti stört, dass die Demo letzten Oktober gewährt wurde. Die Regierung sieht das halb so schlimm, will jedoch Gesetze anpassen.

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