Kantonsrat

Wer den Schweizer Pass erhalten will, muss Deutsch sprechen

Wer den Schweizer Pass will, muss im Kanton Solothurn Deutschkentnisse auf dem Niveau B1 besitzen.

Wer den Schweizer Pass will, muss im Kanton Solothurn Deutschkentnisse auf dem Niveau B1 besitzen.

Der Kantonsrat hat beschlossen, dass wer sich einbürgern lassen will, mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 besitzen muss. Schriftlich reichen wie bisher Kenntnisse auf dem Niveau A2.

Bessere Deutschkenntnisse werden zur Pflicht für Ausländer, die den roten Pass wollen. Gestern hat der Kantonsrat die Anforderungen an Einbürgerungswillige angehoben. Und dies fast einstimmig: Mit 92 zu 1 Stimme – und einer Enthaltung – folgte er einem Vorschlag der Regierung und erhöhte das mündliche Sprachniveau für Einbürgerungen.

Nicht ganz so einig waren sich die «Schweizermacher» im Solothurner Kantonsrat zuvor allerdings, wie stark die Anforderungen zu erhöhen sind. Christian Werner (SVP, Olten), der den Auftrag eingereicht hatte, war für eine starke Anhebung des Niveaus: Wer sich einbürgern lassen wolle, müsse künftig Texte zu Themen, die ihn interessieren, schreiben können – ebenso wie Nachrichtensendungen mit komplexen Argumentationen verstehen oder sich in einem normalen Gespräch mit Muttersprachlern verständigen können – so wie es das Sprachniveau B2 fordert.

Zu hohe Anforderungen

Bisher reichte es für Gesuchsteller aus, einzelne wichtige Informationen zu verstehen oder kurze Kontaktgespräche führen und einfache Mitteilungen schreiben zu können (Niveau A2). «Es ist eigentlich bedenklich, dass man bis heute mit diesem sehr tiefen Niveau zufrieden war», sagte Kantonsrat Roberto Conti (SVP, Solothurn). Heute erhielten auch Personen den Pass, die nie Abstimmungsvorlagen verstehen oder komplexe Fragebögen der Behörden ausfüllen könnten, bekräftigte Werner weiter.

Trotzdem erhielt er nur von seiner eigenen Partei, der SVP, Unterstützung. Der Ratsmehrheit waren diese Anforderungen zu hoch. Die Kantonsräte der anderen Parteien befürchteten, dass bildungsferne Ausländer, die Mühe mit dem Lernen von Sprachen haben, von der Einbürgerung ausgeschlossen würden.

Für Karin Kissling (CVP, Wolfwil) war als Sprecherin der Justizkommission klar: Die Erhöhung auf das von Werner geforderte Niveau sei für weniger gut gebildete Personen viel zu hoch. «Es darf nicht vom Intellekt abhängen, ob jemand eingebürgert wird.»

In dieselbe Richtung stiess Luzia Stocker (SP, Olten): Es brauche Jahre, um auf das von Werner geforderte Niveau B2 zu gelangen, «und nicht ein, zwei Sprachkurse.» Regierungsrätin Esther Gassler fügte an, dass laut Verfassung die Einbürgerung nicht unnötig erschwert werden dürfe. Mit einem Sprachniveau, das für bildungsferne Personen nicht erreichbar sei, wäre dies aber gerade der Fall.

Die Ratsmehrheit folgte dem Regierungsrat und erhöhte die Anforderungen etwas weniger stark. Künftig gilt für schriftliche Sprachkenntnisse wie bisher das Niveau A2, mündlich aber neu das anspruchsvollere Niveau B1.

Einbürgerungswillige müssen neu somit die Hauptpunkte eines vorgelesenen Textes verstehen und die Handlung eines Buches wiedergeben können. Zum Vergleich: Schweizer KV-Lernende müssen das Niveau B1 in Englisch oder Französisch beherrschen.

Plötzlich drei Mal so viele Wörter

Auch für FDP-Fraktionssprecherin Johanna Bartholdi (Egerkingen) reichte diese Verschärfung: Das heute gültige Niveau A2 gehe von einem Wortschatz von 1200 Wörtern aus, erklärte sie. Das am Dienstag beschlossene neue Niveau geht von einem Wortschatz mit 3500 Wörtern aus. – Es sei also schon fast eine Verdreifachung der Anforderung, und damit genug, so Bartholdi.

«Es darf durchaus etwas verlangt werden», konterte dagegen SVP-Mann Conti. Als bemühend empfand es Barbara Wyss (Grüne, Solothurn), dass die SVP mit einer politischen Forderung, die «klar gegen die Integration ist», fremdenfeindliche Ausländerpolitik betreibe. Und Felix Wettstein (Grüne, Olten) fragte, was denn sei, wenn ein Schweizer von Crémines nach Gänsbrunnen ziehe – ohne die andere Landessprache genau zu können

Der Kanton Solothurn ist nicht der einzige Kanton, der die Anforderungen verschärft hat. Die beiden Basel oder der Kanton Bern haben ihre Anforderungen bereits angehoben.

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